Ostumgehung in Flensburg : Nächste Eskalationsstufe in Tarup

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Stadt startet zweiten Anlauf zur Enteignung: Schlimmstenfalls drohen Millionen Euro Rückerstattung

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13. Juni 2017, 06:21 Uhr

Für Bauer Knop an der idyllischen Taruper Dorfstraße wird es jetzt Ernst. Wie Oberbürgermeisterin Simone Lange gestern auf Anfrage bestätigte, ist das Enteignungsverfahren im zweiten Versuch wieder angelaufen, nachdem das Kieler Innenministerium den ersten Anlauf wegen einer unzureichenden Begründung zurückgewiesen hatte. Wie berichtet, benötigt die Stadt für den Anschluss der „kleinen“ Taruper Osttangente an die L 21 dringend vier Hektar Bauernland von Ingo Knop. Doch der will zu den angebotenen Bedingungen sein Land weder verkaufen noch tauschen. Im April versuchte Simone Lange den wehrhaften Landwirt umzustimmen. Vergeblich.

Jetzt zieht die Oberbürgermeisterin die Daumenschrauben an. Weil ihr keine Wahl bleibe, sagt sie. „Herr Knop vertritt eine legitime Position, ich aber auch. Als Oberbürgermeisterin bin ich verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuwenden und diese Baumaßnahme wirtschaftlich zu vollziehen.“

Die K 8 liegt in Doppelfunktion in der schönen Landschaft. Um Kieler Fördermittel zu bekommen, wurde sie als Umgehungsstraße für den dörflichen Stadtteil Tarup deklariert. Daneben steht aber mindestens gleichberechtigt ihre Aufgabe, eine ganze Reihe von Neubaugebieten mit Platz für einige tausend Menschen zu erschließen – eine eigentlich klassische kommunale Aufgabe. Steigt Kiel aus, weil die Umgehungsstraße nicht zu Ende gebaut wird, könnte der Schaden beträchtlich sein. Bisher hatte sich die Verwaltung um eine klare Aussage gedrückt; Simone Lange sagt nach Gesprächen mit Kommunalaufsicht und Wirtschaftsministerium jetzt aber klipp und klar: Die Gefahr, das Kiel die 85-prozentige Förderung wieder kassiert, gibt es tatsächlich. Und das beträfe nicht nur den letzten kleinen Bauabschnitt, sondern das gesamte Straßenprojekt. Von Flensburg zu erstattender Kieler Anteil: 6,8 Millionen Euro.

Wenn die Flensburger diesen schlimmsten Fall vermeiden wollen, muss die Stadt den Druck erhöhen. Kiel habe versöhnlich anklingen lassen, dass man die K 8 und etwaige Rückforderungen von Fördergeldern auch abschnittsweise betrachten könne, so Lange gestern. „Wir müssen nachweisen, dass wir alles in unserer Macht Stehende versucht haben, um dieses Projekt zu einem Erfolg zu machen.“ Und die Zeit läuft. Am 31.12.2019 endet das für die Förderung gültige Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aus. Bis dahin muss die Straße abgerechnet sein.

Die Rahmenbedingungen haben sich seit Planung und Baubeginn kräftig geändert, die Stadt steht auch hier unter Druck, weil sie über keinen Spielraum für einen Plan B oder Plan C mehr verfügt, wie Planungschef Peter Schroeders in einem Pressegespräch im Februar betonte. „Das Planungsrecht gibt das gar nicht mehr her!“ Knop hatte im bisherigen Verlauf der Verhandlungen immer auf einer südlicheren Trasse bestanden. „Das ist auch besser für Tarup so.“ Um Flensburg diese etwa 400 Meter längere Variante schmackhaft zu machen, habe er sogar den Quadratmeterpreis halbiert, sagt er. „Sie hätten die doppelte Fläche für den halben Preis bekommen. Aber das wollten die nicht. Wenn ich der Stadt verkaufen würde, was sie haben will, würde diese Straße gleich vor meiner Terrasse die Hauskoppel durchschneiden. Das kommt überhaupt nicht in Frage.“

Die Oberbürgermeisterin, die in Tarup keine 500 Meter Luftlinie entfernt von Bauer Knop wohnt, ist mit der Situation denkbar unglücklich. „Auch wenn wir jetzt diesen Weg beschreiten, können wir uns noch zu jeder Zeit einigen“, betont sie. „Die Tür ist niemals zu.“ Lange hat das Projekt aus dem Jahr 2009 von ihren beiden Vorgängern geerbt, sie möchte das Beste aus der Situation machen und das bedeutet: Lernen. Die Oberbürgermeisterin will nach Abschluss des gesamten K 8-Projektes das Verfahren durch eine Arbeitsgruppe aufarbeiten lassen. „Wir wollen das Gesamtprojekt betrachten und im Rückblick bewerten, ob es gut war, so vorzugehen.“ Die Ratsversammlung hat diese Vorgehensweise mit großer Mehrheit so abgesegnet.

Wahrscheinlich wird man dann auch über eine weitere Tücke in diesem Verfahren reden müssen. Fehlt der Umgehungsstraße der Anschluss, droht Kiel resolut zu werden. Erzwingt die Stadt den Anschluss, droht Ärger mit Bauer Knop. Entlang des Tastruper Weges – auch hier sind Baugebiete geplant – wartet nämlich schon die nächste Untiefe in dieser endlosen Geschichte. „Für meine Hofstelle ist auf beiden Seiten seit über 100 Jahren ein Wegerecht eingetragen“, sagt Knop. „Ich bin mal gespannt, wie die Stadt diese Grundstücke dann lastenfrei an den Mann bringen will. “

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