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Mindestlöhne gefordert : Nachschlag für den Rathaus-Pförtner

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Grüne und Linke wollen im Rat Mindestlöhne für Wachleute in städtischen Gebäuden durchsetzen.

shz.de von
erstellt am 23.Mai.2013 | 07:10 Uhr

Flensburg | Der vielleicht letzte Streit der aktuellen Legislaturperiode dreht sich im Kern um ein knappes Dutzend Wachleute - Pförtner oder Nachtwächter, die im Rathaus und ihren Nebengebäuden sowie in den städtischen Museen sowie der Volkshochschule ihren Dienst tun.

Bislang kommen die Wachleute von einer externen Sicherheitsfirma - und verrichten ihren Dienst für einen Stundenlohn von 7,50 Euro. Nach Angaben von Stadtsprecher Clemens Teschendorf sind sie damit im Branchenvergleich "schon relativ gut bezahlt und flexibel einsetzbar". Auf beides habe man geachtet.

Einigen Fraktionen und den Gewerkschaften ist das aber zu wenig - weshalb Grüne und Linke drei Tage vor der Kommunalwahl morgen einen Antrag "Beschäftigung sozial gestalten - Wachdienste in städtischer Verantwortung" in den Rat einbringen. Das würde nicht nur einen Stundenlohn von 8,88 Euro bedeuten, sondern vermutlich auch wesentlich höhere Nacht- und Wochenendzuschläge. Und: "Im Museum müssen es ja auch Leute sein, die etwas von der Materie verstehen", gibt Teschendorf zu bedenken. Die Mehrkosten für die Stadt beziffert Teschendorf auf rund 70 000 Euro, wobei im Rathaus auch schon höhere Summen kursierten .

Ellen Kittel-Wegner von den Grünen ärgert sich nicht nur über diese Form von Leiharbeit im öffentlichen Dienst, sondern auch über manche Ratspolitiker: "Eigentlich sagen alle, eigentlich wollen wir das ändern, aber sie tun es nicht", schimpft sie.

Es ist bereits der zweite politische Anlauf: Im April war den Linken vorgeworfen worden, die städtischen Töchter wie Technisches Betriebszentrum (TBZ) und Stadtwerke mit einem Verbot von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung zu sehr unter Druck zu setzen, sagt Jezewski: "Jetzt beschränken wir uns auf die Arbeitnehmer, die jetzt noch für Hungerlöhne im Rathaus und bei den Museen ihren Dienst leisten."

Die Gewerkschaften hoffen, dass so kurz vor der Wahl genügend Fraktionen zustimmen, dass es für eine Mehrheit reicht. Gabi Schwohn vom DGB berichtet, sie habe entsprechende Signale von WiF und SSW empfangen. Ihre Sorge: Ausgerechnet die SPD könnte heute mit einem eigenen Antrag in die Ratssitzung gehen. "Mit einem eigenen Antrag, der auch noch in Konkurrenz gehen wird zu dem bisherigen Antrag, wird doch die Leiharbeit im eigenen Haus unterstützt oder besser gesagt: die Ausbeutung dieser Kollegen", sagt sie.

Das Thema steht im Rat ganz oben auf der Tagesordnung - gleich nach den Mitteilungen von Stadtpräsident und Oberbürgermeister.

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