Kommunalwahl 2018 in Flensburg : Muss die Westliche Höhe nochmal wählen?

<p>Auf der Westlichen Höhe gab es fünf ungültige Stimmen.</p>

Auf der Westlichen Höhe gab es fünf ungültige Stimmen.

Eine Wahlprüfung ergab Unregelmäßigkeiten zu Ungunsten der Grünen – nun muss der Rat über eine Nachwahl auf der Westlichen Höhe entscheiden.

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16. August 2018, 06:20 Uhr

Flensburg | Gefühlt liegt die Kommunalwahl 2018 Ewigkeiten zurück. Tatsächlich aber könnte sie sich schon bald wiederholen – als Miniaturausgabe. Fünf ungültige Stimmen im Wahlbezirk 11 auf der Westlichen Höhe sorgen zur Zeit für tiefe Sorgenfalten in Politik und Verwaltung. Im Wahlprüfungsausschuss wird Oberbürgermeisterin Simone Lange als Gemeindewahlleiterin nächste Woche eine Vorlage auf den Weg bringen, die in der Tat eine begrenzte Neuwahl zur Folge haben könnte.

Falsche Wahlunterlagen

Die stellvertretende Wahlleiterin und Stadtjustitiarin Ellen Eichmeier und Oliver Hillebrand, im Bürgerbüro zuständig für Abstimmungen und Wahlen, informierten am Mittwoch über die Sachlage. Aus nicht bekannten Gründen seien in fünf Fällen bei der Bearbeitung der Briefwahlanträge falsche Unterlagen herausgegeben worden.

<p>Jan to Baben.</p>

Jan to Baben.

 

Statt der Stimmzettel für den Wahlkreis 6 bekamen die Briefwähler in zwei Fällen Stimmzettel für den Innenstadt-Wahlkreis 11, drei bekamen die Unterlagen für den Wahlkreis 9 in Weiche. Offenbar bemerkte keiner der betroffenen Wähler den Irrtum. Alle fünf machten ihr Kreuzchen und schickten den Wahlbrief zurück ins Rathaus. „Der Fehler wurde erst am Wahlabend bei der Auszählung erkannt, die Stimmen als ungültig gezählt“, so Eichmeier.

Entscheidende Stimmen

Das größte Problem ist jetzt der enge Wahlausgang. Denn der Wahlkreis 6 ging denkbar knapp mit zwei Stimmen Vorsprung an den CDU-Kandidaten Jan to Baben, der das Direktmandat vor der Bündnisgrünen Julia Döring gewann. Hätten aber die betroffenen Wähler auf dem richtigen Stimmzettel ihr Kreuzchen so gemacht wie auf dem falschen, wäre Julia Döring mit einer Stimme Vorsprung als Direktkandidatin durchs Ziel gegangen und nicht der Kollege von der CDU.

Julia Döring
Julia Döring
 

An der Konstellation der Ratsversammlung mit ihren vier gleich starken Blöcken von CDU, Grünen, SSW und SPD mit je acht Ratsmitgliedern hätte das nichts geändert – allerdings hätte Jan to Baben in die Röhre geguckt. Der Platz hinter dem siegreichen Direktmandat ist ein Listenplatz – und den besetzt in der CDU Timo Schwendke.

„Damit ist jetzt nicht die ganze Wahl ungültig“, sagt Ellen Eichmeier. Leitgedanke des Wahlprüfungsverfahrens sei der „geringst mögliche Eingriff“. Und die Möglichkeit sei in diesem Fall mit einer begrenzten Nachwahl in der Tat gegeben.

Es gibt auch eine Alternative. Auch die steht im Ausschuss und abschließend in der Ratsversammlung zur Debatte: Der Rat erklärt die Wahl für gültig. Das letzte Wort hätte dann die Kommunalaufsicht, die Widerspruch gegen beide Entscheidungen einlegen kann.

Neuwahlen auf der Westlichen Höhe?

Also noch einmal Wahl, Wahlkampf, Wählermobilisierung auf der Westlichen Höhe? Insgesamt gibt es dort 1400 Wahlberechtigte, nur 600 haben vom Wahlrecht Gebrauch gemacht. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Nachwahl am Ergebnis etwas ändern würde“, sagt Hillebrand. Unter diesem Gesichtspunkt haben das auch Grünen-Vorsitzende Ellen Kittel-Wegner und Julia Döring diskutiert. „Jede Stimme zählt, der Grundsatz hängt in der Demokratie sehr hoch“, betont Kittel-Wegner.

Andererseits habe sie sich gefragt, ob eine Wahlwiederholung ohne erkennbare Veränderung wirklich im Interesse der Menschen sei. Die grünen Frauen entschieden sich, den Fall vor diesem Hintergrund nicht zu hoch zu hängen und lieber schnell in die Tagespolitik einzusteigen, das helfe den Menschen mehr.

Gleiches gilt für die CDU. Fraktionschef Arne Rüstemeier verweist darauf, dass der Fehler seit Mai bekannt sei und niemand Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt habe. „Eine Nachwahl wäre ein Riesenaufwand, und das wegen eines Fehlers mit null Effekt. Der Einzige, der einen Anspruch erheben könnte, wäre Timo Schwendke.“

Und der winkt ab. „Der Wähler hat im Mai entschieden, es hat keine Klagen gegeben“, sagt er. „Erst wenn Mehrheitsverhältnisse, egal zu wessen Gunsten oder Ungunsten berührt wären, sollte man drüber nachdenken.“

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