Debatte um FFG-Erweiterung : Mit Video: Demonstranten stürmen Flensburger Rathaus und stören Ausschusssitzung

JulianHeldt_5837.jpg von 01. Dezember 2020, 20:55 Uhr

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Die Demonstranten sorgten für eine mehrminütige Sitzungsunterbrechung.

Die Demonstranten sorgten für eine mehrminütige Sitzungsunterbrechung.

Die Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft hat rechtliche Schritte gegen Ausschusschef Axel Kohrt eingeleitet. Der Erweiterung an der Mads-Clausen-Straße steht jedoch wohl nichts mehr im Wege.

Flensburg | Der Sicherheitsmitarbeiter des Rathauses hatte am Dienstagnachmittag alle Hände voll zu tun. Es war 16.03 Uhr, als vier vermummte Demonstranten die Sitzung des Planungsausschusses für mehrere Minuten unterbrachen. „Ich hatte zu dieser Zeit schon Feierabend und war dabei, mich umzuziehen“, so der Sicherheitsmitarbeiter. Die Demonstranten überrannten ihn und gelangten ohne Anmeldung in das Rathaus. „Keine Panzer für Wald“, skandierten sie und warfen Laub auf dem Boden der Bürgerhalle. „Ich möchte Sie bitten, die Sitzung nicht zu stören. Wir werden uns nicht mit Ihnen unterhalten. Was Sie da machen, ist nicht in Ordnung“, entgegnete Ausschusschef Axel Kohrt (SPD). Auch auf der Seite der Demonstranten war der Gesprächsbedarf offenbar nicht sehr groß. „Wir wollen nicht mit euch reden. Wir finden es scheiße, dass so etwas überhaupt in Frage steht“, brüllten sie den Kommunalpolitikern entgegen. Gemeint war die geplante Erweiterung der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft (FFG), für die an der Mads-Clausen-Straße eine Waldfläche von 5000 Quadratmetern wegfallen soll. Nach Intervention durch den Grünen-Ratsherr Pelle Hansen und Stadtdezernent Stephan Kleinschmidt beruhigte sich die Lage. Die Demonstranten verließen das Rathaus und protestierten anschließend draußen weiter. Ihr Sirenenlärm war noch in einigen Hundert Metern Entfernung gut zu hören. Drinnen ging es anschließend ähnlich kurios weiter. „Die FFG hat gegen mich ein Gerichtsverfahren angestrengt“, gab Ausschusschef Kohrt bekannt. Während seine Mitstreiter über die umstrittene Erweiterung debattierten, verpasste sich der SPD-Mann notgedrungen selbst einen Maulkorb und gab die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt an Joachim Schmidt-Skipiol von der CDU ab. Ich möchte mich ungern während eines laufenden Verfahrens zu der Sache äußern. Kohrt hatte sich bei einer Ausschusssitzung im Oktober kritisch über die FFG geäußert und ihr Rechtsbrüche sowie Spekulationen mit Gewerbeflächen vorgeworfen. Unternehmenschef Norbert Erichsen sieht die Vorwürfe als geschäftsschädigend. Bereits damals kündigte er die Prüfung rechtlicher Schritte an. Weiterlesen: FFG-Erweiterung: Kommunalpolitik will mitmischen Rückendeckung bekam Kohrt von seinen Ausschusskollegen. „Ich möchte gerne meine Solidarität kundtun“, erklärte SSW-Ratsfrau Karin Haug. Sie halte das Verhalten der FFG für schwierig. Ähnlich sah es SPD-Fraktionschef Helmut Trost. Ich mache seit 38 Jahren Kommunalpolitik, aber es ist noch nie passiert, dass man den Vorsitzenden eines Ausschusses politisch ausschaltet. Auch deutliche Worte müssen in der Kommunalpolitik erlaubt sein. Ansonsten hat es die Folge, dass jeder drei Mal überdenkt, wie kritisch er sich äußert.  Anwaltliche Unterstützung bekommt Kohrt vom ehemaligen CDU-Fraktionschef Frank Markus Döring. „Meine Rechtsvertretung ist guter Dinge“, so der langjährige SPD-Kommunalpolitiker abschließend. Im Rechtsstreit befindet sich die FFG derzeit auch mit der Stadt Flensburg. Am Nordrand des Geländes an der Mads-Clausen-Straße soll das Unternehmen unrechtmäßig einen Weg angelegt haben und hierfür den vorhandenen Baumbestand (Buchen) gefällt haben, der Teil eines Waldes war. Für die Maßnahme lag keine Baugenehmigung vor, weder für die Herstellung einer befestigten Fläche noch für die selbstständige Aufschüttung. Darüber hinaus gibt es keine Genehmigung der Unteren Forstbehörde zur Waldumwandlung und keine naturschutzrechtliche Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde zum Eingriff in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild. Aus Sicht von Erichsen handelt es sich um keinen Rechtsbruch. Man habe einen Forstweg angelegt, um den Wald zu pflegen. Die FFG sträubt sich gegen eine Wiederaufforstung, die Sache liegt nun vor dem Verwaltungsgericht Schleswig. „Ich glaube der FFG kein Wort mehr“, machte Linken-Fraktionschef Frank Hamann seinem Ärger Luft. Er sprach von einer Brüskierung der Politik und warnte die FFG zugleich vor einer möglichen Niederlage im Prozess gegen Kohrt. Ein Gerichtsverfahren kann auch feststellen, dass die Wahrheit behauptet wurde. Da muss Herr Erichsen aufpassen.  Deutlich wurde in der Ausschussdebatte, dass die Kommunalpolitik bei der anstehenden Erweiterung der FFG kein Mitspracherecht hat. Zwar stimmte sie mit großer Mehrheit für die Aufstellung eines Bebauungsplanes, jedoch kommt dieser erst bei möglichen späteren Erweiterungen der FFG zum Tragen. Der derzeit vorliegende Erweiterungsantrag ist aus Sicht der Verwaltung genehmigungsfähig. Geplant ist der Bau einer Lager- und einer Montagehalle, durch sie sollen 150 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Folge wäre jedoch auch die Rodung von 5000 Quadratmetern Waldfläche. Bereits bei der letzten FFG-Erweiterung vor wenigen Jahren waren an der Mads-Clausen-Straße 8400 Quadratmeter Wald weggefallen. „Mich entsetzt, dass wir ein Bauvorhaben dieser Größe genehmigen müssen, obwohl es in Steinwurfweite von Wohnbebauung liegt“, ärgerte sich Grünen-Vertreter Stefan Thomsen. Der Grundstückseigentümer schalte und walte wie er wolle. Weiterlesen: Diskussion um Waldrodung für Panzerbau – FFG droht, Produktion zu verlagern FDP-Fraktionschef Christoph Anastasiadis entgegnete, dass der Standort an der Mads-Clausen-Straße seit 50 Jahre durch Industrie geprägt werde. „Ich persönlich bin schockiert über die Debatte, die wir hier erleben.“ Aus seiner Sicht wurde zu wenig zur Sache gesprochen, nämlich über den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan an der Mads-Claußen-Straße. Anastasiadis erinnerte daran, dass sich die Kommunalpolitik ursprünglich vor wenigen Wochen das Ziel gesetzt hatte, die Wirtschaft in Flensburg zu fördern. Gemeinsam mit WiF-Vertreter Hubert Ambrosius lehnte er die B-Plan-Aufstellung ab. SPD-Fraktionschef Trost betonte dagegen die Notwendigkeit für einen B-Plan. „Er wird Rechtssicherheit schaffen und künftig unnötige Konflikte vermeiden.“ SSW-Ratsherr Glenn Dierking betonte die Bedeutung der FFG für Flensburg: „Sie repariert nicht nur Panzer, sondern auch zivile Fahrzeuge wie Feuerwehrautos. Das dürfen wir nicht vergessen. Es ist für uns wichtig, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben.“ Jedoch erinnerte auch er daran, dass die damaligen und heutigen FFG-Erweiterungen massiv in die Natur eingreifen. Nach Berechnungen von Thomsen sind es 1,5 Hektar Waldfläche, die in den vergangenen Jahren gerodet wurden oder noch gerodet werden sollen....

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