1. Mai in Flensburg : Mindestlohn im Mittelpunkt

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Kontrastprogramm: Mai-Kundgebung der Gewerkschaften und Arbeitgeber-Veranstaltung mit gegensätzlichen Botschaften

shz.de von
02. Mai 2015, 12:38 Uhr

Der Mindestlohn stand im Mittelpunkt – am gestrigen Tag der Arbeit und am Donnerstag beim Tag für Mittelstand und Arbeit. Doch erwartungsgemäß setzten die Gewerkschaften bei ihrer Mai-Kundgebung auf dem Südermarkt einen anderen Schwerpunkt als die Arbeitgeber und ihr Gastredner tags zuvor im Hof der Brauerei.

„Der Mindestlohn war überfällig“, rief Matthias Anbuhl, Mitglied im DGB-Bundesvorstand und Bildungsexperte, einigen hundert Teilnehmern auf dem Südermarkt zu. Er verteidigte die von Arbeitgeberseite und Teilen der Politik kritisierten Dokumentationspflichten. „Nur so lässt sich kontrollieren, ob der Mindestlohn gezahlt wird.“ Mit allen Tricks werde in einigen Branchen versucht, ihn zu umgehen.

Weiterhin kritisierte Anbuhl Auswüchse und Missstände im Themenfeld Werksverträge und Leiharbeit und geißelte „flächendeckendes massives Sozialdumping“ etwa in der Fleischindustrie. Flensburg sei zu einem „Billiglohnland“ geworden, hatte zu Beginn die Flensburger DGB-Vorsitzende Gabi Schwohn kritisiert. Oberbürgermeister Simon Faber warf sie vor, sich zwar um neue Flächen für Betriebe aus Dänemark zu bemühen, sich aber nicht um die Arbeitsbedingungen in einigen Firmen zu kümmern. Schwohn legte auch ein klares Bekenntnis für ein „buntes Flensburg“ ab und wandte sich nachdrücklich gegen „Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit“.

Im Hof der Brauerei, in den der Arbeitgeberverband eingeladen hatte, ging es allen drei Rednern um den Abbau übermäßiger bürokratischer Hemmnisse – vor allem, aber nicht nur beim Mindestlohn. Mittelständische Unternehmen, so Fabian Geyer, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, benötigten „umsetzbare gesetzliche Rahmenbedingungen und keinen unüberschaubaren Wildwuchs an Bevormundung und Rechtsunsicherheit“. Dirk Nieber, Chef des mittelständischen Unternehmens Futura Fundamentsysteme in Schuby, erläuterte seine derzeitigen Probleme mit der Soka Bau, die derzeit nicht nur große Kapazitäten in der Unternehmensleitung binde, sondern auch für ihn nicht nachvollziehbare Entscheidungen hinsichtlich der Mitgliedschaft seiner Belegschaft treffe. „Am Ende gibt es drei Verlierer“, so Nieber: „Die Mitarbeiter, das Unternehmen und der Staat. Da gehen 75  000 Euro für nichts durch den Schornstein.“

In seiner gewohnt informativ-unterhaltsamen Art geißelte Wolfgang Kubicki, Vorsitzender des FDP-Landtagsfraktion, Auswüchse der deutschen Bürokratie, fehlende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und seltsame Entwicklungen in der Bildungslandschaft. Beispiel: Ein Motorradhändler – „ein Freund von mir“ – musste vor Eröffnung seines Ladens u.a. nach Geschlechtern getrennte Sozialräume einrichten, obwohl es keine Frauen in seinem Unternehmen gab, gibt und geben werde. Er, Kubicki, habe ihm geraten, einen Lagerraum leer zu räumen, Tisch und zwei Stühle sowie eine Dusche aus dem Baumarkt hinein zu stellen. Es gebe da aber keinen Wasseranschluss, gab der Bike-Mann zu bedenken. „Das wird nicht überprüft“, konterte Kubicki – und hatte im Brauereihof die Lacher auf seiner Seite.

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