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Flensburger Tageblatt

19. Oktober 2017 | 22:12 Uhr

Schuldenabbau : Millionensegen für die Stadt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Flensburg soll profitieren: Innenminister Andreas Breitner wirbt in Flensburg für die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs.

shz.de von
erstellt am 19.Sep.2013 | 11:51 Uhr

Das Thema ist heiß. Die von Innenminister Andreas Breitner angekündigte Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs hat nicht nur Gewinner geschaffen, sondern auch Verlierer. Nach der Vorstellung der Kieler Reformpläne zu Beginn dieses Monats reist Breitner mit der zuständigen Abteilungsleiterin Manuela Söller-Winkler durchs Land und sucht das Gespräch mit den Kreisen und Gemeinden. Der Zwischenstopp in Flensburg am Dienstag gehörte da mit Sicherheit zu den angenehmeren Stationen. Speziell die Landkreise fühlen sich als Verlierer der Reform.

Flensburg würde einwandfrei profitieren, wenn die Reform umgesetzt wird. Das betonte Breitner noch einmal nach Gesprächen mit Oberbürgermeister Simon Faber, Stadtkämmerer Henning Brüggemann und den Spitzen der Flensburger Ratsfraktionen. Das Reformwerk sei aufgabenorientiert, so Breitner. „Wir schauen darauf, welche Kommune für die anderen was erledigt.“ Das schlägt sich in einem neuen Verteiler nieder. Statt sich vorrangig an der Einwohnerzahl zu orientieren, sollen in die neue Berechnung die Sozialausgaben mit 60 Prozent, die Einwohnerzahl aber nur mit 40 Prozent gewichtet werden. Der Effekt für Flensburg: Der zur Zeit gezahlte Betrag von 48,4 Millionen Euro jährlich erhöht sich auf 50,3 Millionen. Macht 1,8 Millionen Euro mehr. Jahr für Jahr.

Keine Frage, dass Flensburgs Verwaltungsspitze keine Proteste erhebt. „Ich begrüße es sehr, dass die Landesregierung dieses überfällige Projekt angeht“, meinte Simon Faber. Der Oberbürgermeister: „Die Aufgaben der zentralen Orte müssen stärker berücksichtigt werden.“ Wohl wissend, dass im Schleswiger Kreishaus angesichts drohender Minderzuweisungen eine andere Sichtweise vorherrschen dürfte, mahnte Faber Transparenz und Fairness an. „Wir müssen das an der Sache diskutieren.“ Nur bei einer nachvollziehbaren Mittelvergabe könnten Verteilungskämpfe vermieden werden.

Abgemildert werden die durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund ab 2015. Das Land werde die damit eingesparten 74 Millionen Euro im vollen Umfang an die Gemeinden und Kreise weitergeben. Der gefühlte „Nachteil“ durch den veränderten Kommunalen Finanzausgleich sei in den meisten Fällen vor diesem Hintergrund ein Nullsummenspiel. Breitner weiß: Das wird viele Kämmerer nicht trösten. Denn diese zusätzlichen Mittel, ganz klar, seien landesweit schon längst in die Finanzplanungen eingestellt. Auch hier gewinnt die kreisfreie Stadt mit ihren erhöhten Aufwendungen für Soziales. Flensburgs Henning Brüggemann rechnet mit einem Effekt von zusätzlich vier bis fünf Millionen Euro.

Das neue Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich soll nach Breitners Fahrplan zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Bis dahin wird noch viel gesprochen und viel Lobbyarbeit zu betreiben sein, da macht sich Breitner nichts vor. „Es gilt das Strucksche Gesetz. „Kein Gesetz verlässt das Parlament so wie es hineingekommen ist.“

 

 

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