Kommunalpolitik in Flensburg : Mehr Ordnung in der Stadt

In Uniform auf Streife:  Zwei Männer des Kommunalen Ordnungsdienstes in Neumünster ermahnen im Zentrum eine Mutter aus Hamburg, die auf einem Behindertenparkplatz parkt.
In Uniform auf Streife: Zwei Männer des Kommunalen Ordnungsdienstes in Neumünster ermahnen im Zentrum eine Mutter aus Hamburg, die auf einem Behindertenparkplatz parkt.

FDP fordert Kommunalen Ordnungsdienst für Flensburg - Neumünster hat gute Erfahrungen gemacht

shz.de von
30. Januar 2018, 09:29 Uhr

Sie tragen eine blaue Uniform und weiße Mützen, sie laufen Streife in der Stadt und verteilen Knöllchen. Aber sie sind unbewaffnet und sie sind keine Polizisten. Die Stadt Neumünster hat seit 2016 einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), und den möchte die Flensburger FDP jetzt auch an der Förde etablieren. Morgen wird der Antrag der Liberalen im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung diskutiert.

„Seitens der Bürger wird zunehmend das Gefühl geäußert, dass sich für bestimmte Aufgaben der allgemeinen Ordnung im Stadtgebiet niemand mehr zuständig fühlt“, heißt es im Antrag der FDP. „Beschwerden von Bürgern über ein schwindendes Sicherheits- und Sauberkeitsgefühl mehren sich.“

Das Aufgabenspektrum der städtischen Ordnungstruppe kann vielfältig sein: Überwachung der Sauberkeit, Verhinderung und Ahndung von Verschmutzungen und Gefährdungen der Natur, Ansprechpartner für Bürger, zusätzliche Überwachung des ruhenden Verkehrs, Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum, allgemeine Wachsamkeit und Unterstützung der Polizei bei der Beobachtung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Die Mitarbeiter des KOD sollen für ihre Aufgaben qualifiziert werden.

Die CDU, die in ihrem Wahlprogramm die Gründung eines kommunalen Ordnungsdienst verankert hat, geht in ihrem Ergänzungsantrag nicht ganz so weit. Sie möchte zunächst wissen, welche Erfahrungen andere Städte mit diesem Instrument der öffentlichen Ordnung gemacht haben.

Der erste Blick könnte nach Neumünster gehen. Dort hat man offenbar vor allem gute Erfahrungen gemacht. Jedenfalls hat die Ratsversammlung dort beschlossen, die vier Stellen der neuen Einrichtung zu entfristen. Es wird sogar über weitere Stellen nachgedacht. „Der KOD wird von den Bürgern sehr gut angenommen“, berichtet Pressesprecher Stefan Beitz. Die vier Mitarbeiter wurden allesamt neu eingestellt und in enger Zusammenarbeit mit der Polizei ausgebildet.

Und der Ordnungsdienst rechnet sich in Neumünster. Kosten für Personal und Anschaffungen in Höhe von 219 000 Euro stehen Einnahmen von 243 000 Euro gegenüber – vor allem durch das Ausstellen von Strafzetteln für den ruhenden, aber auch für den fließenden Verkehr. In einem Leserbrief war dann in Neumünster auch von „Abzocke“ die Rede.

In Flensburg schlägt die FDP vor, beim Aufbau eines KOD auch auf vorhandene Stellen aus der Verkehrsüberwachung zurückzugreifen. Von Tempo-Blitzern und Bußgeldern für Raser ist im FDP-Antrag allerdings nicht die Rede. Einen Kommunalen Ordnungsdienst gibt es ebenfalls in Lübeck, in Kiel wird über einen Versuch nachgedacht.

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