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Asylpolitik : Mehr Flüchtlinge für Flensburg

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In diesem Jahr werden voraussichtlich mehr als viermal so viele Flüchtlinge nach Flensburg kommen als noch im Vorjahr. Die Unterbringung der Zugewanderten bereitet zunehmend Probleme.

Flensburg | In diesem Jahr werden voraussichtlich mehr als viermal so viele Flüchtlinge nach Flensburg kommen als noch im Vorjahr. „Nachdem 2014 rund 140 Neuankömmlinge in Flensburg registriert wurden, erwarten wir 2015 deutlich höhere Zahlen“, sagte Stadtsprecher Thomas Kuchel. Das wird nicht nur erhebliche Mehrkosten für die Stadtkasse mit sich bringen, sondern auch zunehmende Probleme bei der Unterbringung der Flüchtlinge.

Die Stadt hat die Zahl von 620 Flüchtlingen ausgerechnet, die in diesem Jahr neu in Flensburg ankommen werden. Die ergebe sich aus der für Flensburg üblichen Quote von 3,1 Prozent, die in diesem Fall auf die Zahl von 20  000 anzuwenden ist; mit so vielen neuen Flüchtlingen rechnet das Land Schleswig-Holstein in diesem Jahr.

„Bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern verfolgen wir weiterhin die Strategie einer dezentralen Unterbringung“, so Kuchel weiter. Es werde allerdings zunehmend schwieriger, ausreichend geeigneten Wohnraum zu beschaffen. Daher befinde sich die Stadt in enger Abstimmung mit den örtlichen Wohnungsbauunternehmen. Mitte März werde dazu ein Treffen mit einem Arbeitskreis der genossenschaftlichen Wohnungsbauunternehmen und einem Vertreter des Verbands der norddeutschen Wohnungsbauunternehmen stattfinden.

Ob und in welcher Größenordnung Flüchtlinge auf dem Flensburger Campus untergebracht werden, steht indes noch nicht fest. Die Stadt begrüßt jedoch grundsätzlich die Initiative des Landes, zusätzliche Kapazitäten auf landeseigenen Hochschulflächen zu schaffen und werde dies auch planungsrechtlich unterstützen.

Doch es gibt auch Kritik am Vorgehen des Landes: „Das Land reagiert viel zu spät“, sagt Bürgermeister Henning Brüggemann, „das Problem der fehlenden Erstaufnahmekapazitäten wurde bereits über Monate faktisch auf die Kommunen verlagert, indem die Flüchtlinge deutlich schneller als üblich in die Kommunen weitergeleitet wurden.“ Die Kommunen fühlen sich allein gelassen, so der Bürgermeister. „Flensburg ist mit 30 Prozent an den Kosten der Unterbringung beteiligt, was für 2015 Ausgaben von rund einer Million Euro bedeuten wird. Bund und Land müssen endlich auch finanziell ihre Verantwortung übernehmen.“

Die Stadt stellt sich hinter die Forderungen des Schleswig-Holsteinischen Städtetages, die durch den sogenannten Winterabschiebestopp verursachten Mehrbelastungen der Kommunen in Höhe von mindestens 4,1 Millionen Euro auszugleichen.

 

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erstellt am 24.Feb.2015 | 08:15 Uhr

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