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Schleswig-Flensburg : Mehr Abstand – weniger Energiewende

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Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Ausschuss für Regionalentwicklung: Eine Erhöhung der Windkraft-Grenzen zur Wohnbebauung würde die bisherigen Ausbaupläne für die Energiewende und zum Klimaschutz konterkarieren.

shz.de von
erstellt am 23.Mai.2017 | 12:00 Uhr

Schleswig | Größere Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen hatte die CDU vor der Landtagswahl versprochen und diese Forderung auch in ihrem Wahlprogramm beziffert: 500 Meter soll der Abstand zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich von Gemeinden und 1200 Meter „zu Siedlungsbereichen mit Wohn- und Erholungsfunktion im Regelfall betragen“. Was diese Erhöhung des Abstandes für die Ausweisung für Windkraft geeigneten Flächen bedeuten könnte, sofern eine nächste Landesregierung unter Führung der CDU dieses Wahlversprechen umsetzt, verdeutlichte Thorsten Roos, Leiter des Fachbereiches Kreisentwicklung, Bau und Umwelt, jetzt im Regionalentwicklungsausschuss.

Laut Roos sind nach der bisherigen Regelung – 400 Meter Abstand der Windräder im Außenbereich und 800 Meter zu den Innenbereichen der Gemeinden – 5,2 Prozent der Landesfläche unabhängig von Berücksichtigung weiteren Kriterien, etwa aus Naturschutzsicht, für den Bau von Windkraftanlagen geeignet. Werden die vorgeschriebenen Abstände erhöht, verringert sich entsprechend die in Frage kommende Fläche deutlich. So verringere sich bei Abständen von 500 Metern im Außenbereich und 1200 Metern im Innenbereich der nutzbare Raum auf nur noch 1,64 Prozent der Landesfläche.

Dieser Wert läge schon ohne Berücksichtigung weiterer Kriterien, die eine Windkraftnutzung ausschließen, unter den 1,98 Prozent der Fläche, die als notwendig erachtet werden, um den im schleswig-holsteinischen Energiewende- und Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Anteil von Strom aus Erneuerbaren Energien bis spätestens 2025 auf 300 Prozent anzuheben. Es bliebe nur, den Abstand zu anderen schützenswerten Räumen, wie Naturschutzgebieten, zu verringern, um die Quote wiederherzustellen, so Roos. Doch dabei müsse man das EU-Artenschutzrecht im Auge behalten, damit der nächste Regionalplan der Landesregierung nicht später anfechtbar sei. In jedem Fall muss die CDU eine Lösung finden, die ihr Wahlversprechen, die verfügbaren Windeignungsflächen, die Klimaschutzziele und den Artenschutz unter einen Hut bringen.

Im Planungsraum 1, der Flensburg und die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg umfasst, sind nach dem aktuellen Entwurf der Landesregierung zur Windkraftnutzung 2,89 Prozent der Fläche (12  137 Hektar, Stand 2016) für Windkraft geeignet. Die Zahlen liegen über dem Landesdurchschnitt (1,98 Prozent), da die nördliche Westküste als besonders geeignet eingestuft wird.

In etlichen Gemeinden in Angeln und auf der Geest regt sich unterdessen zunehmend Widerstand gegen weitere Windkraftanlagen. So sprachen sich unlängst die Gemeindevertretungen in Großenwiehe, Schafflund und Handewitt gegen weitere Windräder aus. Dies zeigt, dass die CDU mit ihrer Forderung nach mehr Abstand von Windrädern zu Wohngebäuden vielen Gemeinden mit Windenergieanlagen in der Nachbarschaft aus der Seele spricht.

Eine Möglichkeit, neue Windkraftanlagen zu verhindern, besteht darin, dass der Kreis Schutzgebiete ausweist. Doch diese Möglichkeit schließt Ross aus. „Wir machen keinen Gebrauch davon“, bekräftigte er vor dem Ausschuss. Denn dies würde das Genehmigungsrecht in dem betroffenen Areal verschärften. „Dann wäre auch jeder Carport genehmigungspflichtig. Das ist gegenüber der Bevölkerung nicht gewünscht und würde überdies einen hohen Personalaufwand und Kosten für den Kreis bedeuten“, sagte Roos. Außerdem habe man in früheren Fällen, etwa bei einem eigens an der A7 ausgewiesenen Schutzgebiet, festgestellt, dass der Naturschutz nicht profitiert habe. „Wir haben eine andere Strategie gefahren und mit der Staatskanzlei verhandelt. Bestimmte Bereiche sollen von Windkraft freigehalten werden, wie etwa die Küste. Diese Gebiete sind auch bisher nicht für Windkraft überplant.“

Unabhängig von der Regierungsbildung läuft das Beteiligungsverfahren für die „Planfestsetzung der Teilfortschreibung Windkraft des Landesentwicklungsplans“ zunächst weiter bis zum 30. Juni. „Wir werden bis dahin unserer Stellungnahmen abgeben“, sagte Roos. Anschließend folgt die Auswertung, für die laut Ross sechs Monate veranschlagt sind. Es folgt die Veröffentlichung eines zweiten Entwurfes frühestens Ende 2017, dessen Auslegung und die erneute Auswertung. Eine Planfestsetzung könnte dann 2018 erfolgen. Sollte es jedoch eine weitere Anhörungsrunde geben oder die neue Landesregierung zunächst abwarten, wie sich die im September neu zu wählende Bundesregierung in Sachen Energiewende und Windenergie positioniert, könnte sich die Planfestsetzung laut Roos auch bis 2019 hinausschieben. „Wir warten jetzt ab, was der Koalitionsvertrag ergibt und welche Auswirkungen dies auf das Gesetz hat“, so Roos. Doch das kann dauern.

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