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Luftschlossfabrik Flensburg : Marathonsitzung im Amtsgericht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Siebenstündige Verhandlung wegen versuchter Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

shz.de von
erstellt am 05.Apr.2017 | 05:01 Uhr

In der linksautonomen Szene ist die Erstürmung der von 40 bis 50 Autonomen besetzten Flensburger Luftschlossfabrik durch zwei Polizeihundertschaften am 3. Februar letzten Jahres längst Legende. Erstaunlich eigentlich, dass der Einsatz von Wasserwerfern, Pflastersteinen, mit Sand gefüllten Bierflaschen, Farbbeuteln und Raketen nicht eine Prozesslawine losgetreten hat.

Immerhin: Am Flensburger Amtsgericht stand gestern einer von zwei Terminen an. Es ging um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine versuchte Körperverletzung. Angeklagt ist Jasper L. (24), der gestern mit reichlich Beistand im Flensburger Amtsgericht erschien. Ein Termin, der allen Beteiligten viel Sitzfleisch abnötigte – und eine Engelsgeduld.

Jasper L. soll sich während der Räumung mit anderen in Gebäude 6 verbarrikadiert und die vorrückenden Polizisten attackiert haben. Die Anklage hebt auf eine Szene ab, in der Polizisten mit einer Leiter auf das Vordach des zweigeschossigen Gebäudes gelangen wollen, einer der dunkel gekleideten Autonomen aber diese Leiter umzukippen und dem vorrückenden Beamten T. mit einer Feuerwerksabschussvorrichtung einen gezielten Schuss zu verpassen versucht. Dieser Mann, davon ist die Staatsanwaltschaft überzeugt, war Jasper L.

Für sich genommen ist die Beweisaufnahme in diesem Fall ziemlich übersichtlich. Als Zeugen stehen der betroffene Beamte und sein in unmittelbarer Nähe stehender Zugführer sowie reichlich Videomaterial von den Polizeikräften zur Verfügung, die das Geschehen aus verschiedenen Perspektiven gefilmt haben, Jasper L. verweigert die Aussage. Die Clips zeigen den Angriff, die Abwehr und später noch eine Szene, in der L. aus Gebäude 6 getragen werden muss, weil er sich weigert auf eigenen Beinen hinaus zu gehen.

In dieser Szene wird eine auffällige Unterhose sichtbar, die Zeugen auch bei dem Feuerwerksschützen auf dem Dach gesehen haben wollen. In dieser Szene wird auch hörbar, dass L. – sollte denn die Anklage erfolgreich sein – zu Polizeibeamten ein recht rustikales, zu sich selbst aber ein eher zimperliches Verhältnis pflegt. Jedenfalls stöhnt und jammert er so fürchterlich unter dem Griff der beiden Beamten, als sollte er ins nächst gelegene Höllenloch verschleppt werden und nicht zur Feststellung seiner Personalien vor die Tür. Dieses krasse Wiedersehen mit selbst erlebtem Leid nimmt L. so sehr mit („Das ist brutal, ich brauch’ ne Pause!“), dass er für eine Rekonvaleszenz eine Unterbrechung von 20 Minuten beantragt.

Überhaupt, die Anträge. Sie sind überwiegend mit verantwortlich, dass die souveräne und geduldige Richterin Theising für dieses Verfahren so viel Zeit benötigt. Die Verhandlung ist kaum eröffnet, da beantragt L., der sich selbst verteidigt, schon eine Unterbrechung, damit das knappe Dutzend seiner zu spät gekommenen Unterstützer in der Sicherheitsschleuse nichts verpasst.

Dann geht es weiter mit der Zulassung einer Bekannten als Wahlverteidigerin. Die ist zwar keine gelernte Juristin, aber L. beruft sich auf Paragraf 6 Menschenrechtskonvention – da will Theising lieber keinen Ärger machen. Ein weiterer Antrag soll etwas später eine weitere juristisch interessierte Freundin zur Wahlverteidigerin befördern. Auch hier der Wink mit der Konvention, aber Theising blockt ab, die Frau ist vorbestraft.

Man ist schon später im Nachmittag angekommen, als ein ganzes Antragspaket auf dem Tisch landet, das wohl den Kern der Verteidigung von Jasper L. bildet: Es soll den Beweis erbringen, dass die Räumung rechtswidrig war, Widerstand gegen eine rechtswidrige Tat aber nicht strafbar ist. Der Räumungsbeschluss, räumen Gerichtsbeobachter ein, könne zivilrechtlich durchaus anfechtbar sein. Dies habe aber keine Wirkung auf die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns. Für Richterin Theising zielen diese Beweisanträge wohl ins Leere. Sie hat daher keine Probleme, sie als wahr zu unterstellen.

Dieses pragmatische Entgegenkommen bringt ihr aber den nächsten Antrag ein, einen Befangenheitsantrag diesmal. Sie hat dem Staatsanwalt nur 15 Minuten Zeit zum Lesen von sieben Anträgen gelassen. Das hat er nach eigenem Bekunden zwar problemlos geschafft, aber L. hat Zweifel. „Sie wollen nur schnell fertig werden.“

Nach fünfeinhalb Stunden Verhandlung ist es 17 Uhr geworden, jetzt muss ein Kollege über den Befangenheitsantrag entscheiden – nach 45 Minuten kommt die Ablehnung und tatsächlich ein Plädoyer: Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe: 4500 Euro. Am 11. April geht’s weiter. Dann sollte Theising ein Urteil verkünden können – wenn nichts dazwischen kommt.

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