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Schiffe am Ballastkai : Machtkampf um Flensburger Schiffsliegeplätze

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Der Konflikt schwelt seit Monaten: Im Streit um die Verlegung von Schiffen am Flensburger Ballastkai kommt es zu einer Machtprobe zwischen Hauptausschuss und Oberbürgermeister.

shz.de von
erstellt am 24.Mai.2013 | 10:45 Uhr

Flensburg | Am Ende wurde der Oberbürgermeister fast ein wenig ungeduldig: "Keine Ratsfrau und kein Ratsherr ist hier zuständig - that’s it!" Im Flensburger Hauptausschuss kam es am Dienstag zu einem offenen Machtkampf zwischen der Vorsitzenden Erika Vollmer und OB Simon Faber. Dabei ging es "nur" um die Frage, wo ein paar alte Schiffe im Hafen liegen dürfen und wo nicht. Obwohl er nach Einschätzung der städtischen Justiziarin Ellen Eichmeyer gar nicht zuständig ist, fasste der Hauptausschuss einen mehrheitlichen Beschluss zur Rückholung der Schiffe, den der OB aber nicht befolgen wird.
Schon seit Monaten befasst sich das Rathaus mit dem Thema. Es geht - wie berichtet - um die Verlegung von vier eher betagten Schiffen von der Hafenpier am Ballastkai in der Nähe des neuen Büro- und Wohnhauses "Klarschiff". Die war bei Teilen der Politik und in der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen, weil gemutmaßt wurde, die Stadt hätte die rostigen Schiffe aus dem Blickfeld der künftigen "Klarschiff"-Bewohner genommen. Ob im Zuge des voraus eilenden Gehorsams oder auf Wunsch von Investoren, Verwaltern und Bewohnern - darüber konnte ebenfalls nur spekuliert werden. Schon im Februar hatte Hafenkapitän Frank Petry in einem Papier dargelegt, dass "aufgrund des geänderten Umfeldes am Ballastkai" die Liegeplätze dort "nicht mehr dauerhaft an aufliegende Schiffe" vergeben werden. Aufliegende Schiffe sind Schiffe, die dauerhaft über einen längeren Zeitpunkt an einer Pier liegen, ohne bewegt zu werden.

"Absolut nicht in Ordnung"


Für Erika Vollmer ist der Hauptausschuss, dem sie vorsitzt, quasi der Vorgesetzte des Oberbürgermeisters; demzufolge könne der Hauptausschuss den OB anweisen, die Verlegung der Schiffe rückgängig zu machen. Falsch, sagt Justiziarin Eichmeyer. Die Zuweisung von Schiffen im Hafen durch den Hafenkapitän liege nach Paragraph 3 der Gemeindeordnung im Bereich der Weisungsbefugnis. "Hier gibt es keine Dienst- und Fachaufsicht des Hauptausschusses gegenüber dem OB."
Das mochte die Mehrheit dieses Gremiums so nicht akzeptieren und beschloss: "Die Verweisung der Schiffe von der Hafenpier am Ballastkai wird sofort aufgehoben." Wird sie wohl nicht, denn der OB werde diesen Beschluss so nicht akzeptieren, ließ dessen Sprecher Clemens Teschendorf am Mittwoch wissen.
"Absolut nicht in Ordnung", findet das Erika Vollmer. Am Ballastkai sei es zu einer grundsätzlichen Nutzungsänderung gekommen, und dafür hätte es objektivierbare Gründe geben müssen. Nur zu sagen, es könnte Lärm- und Staubemissionen geben, reiche nicht. "Dann hätte man ein Gutachten erstellen müssen", so Vollmer. Zudem wirft sie dem OB unkorrektes Verhalten vor: "Vor zwei Wochen hat er uns glauben lassen, gesetzliche Gründe hätten die Verlegung der Schiffe erforderlich gemacht. Jetzt stellt sich heraus, dass dies ganz allein in seinem Ermessen steht. Die neuerliche Anfrage hätten wir uns sparen können."
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