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Kommentar zum Flensburger Urteil : Luftschlossfabrik: Zweifelhaftes Rechtsverständnis

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Diesen Prozess war der Staat seinen Dienern schuldig, die ihre Köpfe auch für nicht durchdachten politischen Aktionismus hinhalten müssen.

shz.de von
erstellt am 12.Apr.2017 | 13:51 Uhr

 Wer Steine auf andere Leute wirft, muss damit rechnen, dass man ihm anschließend auf die Finger klopft. Nichts anderes ist mit dem gestrigen Urteil des Amtsgerichts gegen einen 24-jährigen Besetzer der linksautonomen Flensburger Szene geschehen. Er hatte aus kurzer Distanz mit einer Rakete auf einen Polizisten gefeuert und versucht, den Mann mitsamt seiner Leiter umzustoßen. Wer so handelt, nimmt ernsthafte Verletzungen in Kauf, ist kriminell, potenziell gewalttätig und wird zu Recht bestraft. Dass der Täter sich vor Gericht als Opfer staatlicher Gewalt inszeniert, statt Verantwortung zu übernehmen, ist bedauerlich, aber fester Bestandteil der Autonomie-Folklore, in der immer die anderen die Täter sind. Nein. Diesen Prozess war der Staat seinen Dienern schuldig, die ihre Köpfe auch für nicht durchdachten politischen Aktionismus hinhalten müssen. Und etwas in der Art war die von Oberbürgermeister Simon Faber und einer Ratsmehrheit durchgedrückte Räumung mit einiger Sicherheit. Die Richterin bezweifelte in der Tat die zivilrechtliche Rechtmäßigkeit des Räumungsbeschlusses. Daraus aber das Recht auf straflose Gewaltanwendung abzuleiten, wie es der Angeklagte tat, wirft ein bezeichnendes Bild auf das Selbstverständnis der Luftschloss-Aktivisten, für die Polizisten offenbar nur Freiwild sind. Man sollte diesen Leuten keine Träne nachweinen.

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