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Harniskaispitze in Flensburg : Luftschlossfabrik: Wir bleiben!

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Autonome Gruppen halten an der besetzten Harniskaispitze in Flensburg fest. In einem offenen Brief an die Stadt und mit einer Demonstration am kommenden Sonnabend setzen sie ein Ausrufezeichen.

shz.de von
erstellt am 21.Apr.2015 | 14:30 Uhr

Flensburg | Die Signale stehen auf Konflikt. Im Vorfeld einer für kommenden Sonnabend angesetzten Kundgebung zum Erhalt der Luftschlossfabrik (15 Uhr, ab Südermarkt) setzt ein offener Brief der Besetzer des Geländes der gefloppten Flugboote-Fabrik am Harniskai 1-3 zumindest ein Ausrufezeichen. Verwaltung und Teile der Politik verlangen die Herausgabe des städtischen Grundstücks, auf dem sich autonome Gruppen seit Spätherbst 2013 häuslich eingerichtet haben.

Seit Februar hat die Verwaltung – vertreten durch den Sanierungsträger – den Auftrag, über eine freiwillige Räumung zu verhandeln. Das Problem ist nur: Die Bewohner sind gekommen, um zu bleiben. Die Harniskaispitze sei „zurückerobert“ worden. Herausgabe unwahrscheinlich. „Wir brauchen keine Stadtverwaltung, die uns sagt, wie die Dinge zu laufen haben“, heißt es in dem Brief. „Unsere Forderung ist ein konfliktfreies uneingeschränktes Bleiberecht.“

Das sind Positionen, die selbst die Befürworter des autonomen Kulturprojekts bei den Grünen und in der Linken nicht teilen. Gemeinsam mit der SPD hatten deren Fraktionen im Februar einen Antrag eingebracht, der für die Besetzer ein durch Nutzungsverträge abgesichertes Bleiberecht mit Beteiligung an der demnächst anlaufenden grundsätzlichen Überplanung des Hafen-Ostufers einräumte, aber auch Fristen für den Fall setzte, dass die Stadt eigene Planungsziele dort umsetzen möchte. Der Vorschlag scheiterte am Nein von CDU, SSW und FDP.

Ellen Kittel-Wegner (Grüne) und Heinz-Werner Jezewski sind überzeugt: Der moderatere Weg wäre die bessere Lösung gewesen – zumal die komplette Überplanung des Gebiets Hafen- bis Harniskaispitze noch viel Zeit in Anspruch nehmen dürfte. Mit Blick auf die nähere Zukunft warnt Kittel-Wegner vor Eskalation, Jezewski davor, diesen absehbaren Konflikt jetzt von der Verwaltung ausbaden zu lassen. „Das wäre nicht fair. Dann sollen CDU, SSW und FDP das Rückgrat zeigen und einen politischen Beschluss über die Räumung durchsetzen.“ Eine Lösung des Konflikts sieht er im Moment nicht. „Ich könnte keine beider Positionen unterschreiben.“

Auf Seiten der Betreiber des freiwilligen Auszugs hält sich die Begeisterung über die Sachlage naturgemäß in Grenzen. CDU-Fraktions-Chef Frank Markus Döring verweist auf die Beschlusslage und hofft, Helmut Pagel als Unterhändler des Sanierungsträger kann am Harniskai doch noch etwas bewegen. Nach der Polizei ruft bei der CDU jedenfalls noch niemand. „Wir haben eine Beschlusslage , die Verwaltung muss es umsetzen. “ Susanne Schäfer-Quäck (SSW) hält wie die CDU die Forderung nach einem Auszug der Besetzer aufrecht. Weitergehende Maßnahmen wie eine Zwangsräumung will sie nicht der Verwaltung überlassen. Das sei eine politische Beschlusslage, so die SSW-Fraktionsvorsitzende. Sie erwartet in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses eine Aussprache zum Thema.

Die Verwaltung ist bemüht, kein Öl ins Feuer zu gießen. „Wir haben den Brief zur Kenntnis genommen“, sagt Verwaltungssprecher Thomas Kuchel. „Es hat bislang einen Gesprächstermin gegeben, und es wird in dieser Woche einen weiteren geben.“ In der Stadtverwaltung will niemand den offenen Brief bewerten: „Wir bevorzugen weiter das direkte Gespräch und werden uns zu weiteren Verfahrensschritten nicht äußern.“

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