Linke und Akopol fordern Strom-Grundsicherung

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Antrag für die Ratsversammlung / Stadt soll rapide steigende Stromkosten für niedrige Einkommen abfedern

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07. November 2012, 06:46 Uhr

Flensburg | Linke und Akopol-Fraktion wollen am Donnerstag in der Ratsversammlung einen erneuten Vorstoß unternehmen, bei Hartz-IV-Empfängern eine Strom-Sicherung einzubauen. In einer Beschlussvorlage fordert die Linke, der Zwangsabschaltung säumiger Zahler unter den einkommensschwachen Flensburgern durch die Stadtwerke einen Riegel vorzuschieben.

Das wollen nicht nur die Linken. Bereits im September hatte die Akopol-Fraktion einen Vorstoß unternommen und zur Vorbereitung einer eigenen Initiative einen Fragenkatalog an die Stadtwerke geschickt. Hintergrund dieser Anfrage war die Annahme weiterhin steigender Strompreise, die von Hartz-IV-Empfängern anders als Strom und Wärme aus dem Regelsatz bestritten werden müssen. Jörg Pepmeyer und Ursula Thomsen-Marwitz sehen hier die Gefahr nicht erst im Verzuge - für viele der Flensburger Hartz-IV-Empfänger dürfte der Ernstfall längst eingetreten sein. Thomsen-Marwitz berichtete aus dem Arbeitskreis Soziale Gerechtigkeit, in dem es bei den letzten Treffen um eben diese Thematik ging. Träger der sozialen Arbeit in Flensburg hätten berichtet, dass die Anzahl von Haushalten, die ihren Strom nicht mehr zahlen können und abgeschaltet werden, steigend sei. "Uns wurde von einem Leistungsempfänger berichtet, der aus dem Teufelskreis gar nicht mehr herauskommt und seit acht Jahren ohne Strom lebt", so Ursula Thomsen-Marwitz. "Und das scheint kein Einzelfall zu sein."

Um hier eine politische Initiative zu starten, wollte Pepmeyer daraufhin von den Stadtwerken Informationen über die absolute Zahl abgeschalteter und mit Mahnverfahren überzogener Kunden, erhielt aber unter Verweis auf "hochsensible interne Daten" keine Antwort.

Das verärgert den Ratsherrn mächtig. "Ohne Zahlen", so Pepmeyer, "können wir das Problem nicht eingrenzen." Ihm schwebt für den Kreis der Betroffenen Sicherheit in Form einer garantierten Zahl von Kilowattstunden vor, die durch einen Fonds abgesichert werden könne. "Darüber muss man mit der Gesellschafterin reden - und das ist nun mal die Stadt."

Ihn ärgert ferner, dass im Antrag der Linken die Fragen aufgeworfen werden, die von Akopol - abgestimmt mit der anderen linken Fraktion - bereits an die Stadtwerke gerichtet wurden. Hauptsache aber ist für ihn, dass es darauf endlich Antworten gibt. Sollte der Antrag der Linken das erreichen, so Pepmeyer, wäre schon viel geschafft.

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