Linke Alternative formiert sich

Ralf Bratz - fraktionsloser Abgeordneter im Kreistag - will mit seiner neuen Wählergemeinschaft 'pragmatische Politik' machen.  Foto: hg
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Ralf Bratz - fraktionsloser Abgeordneter im Kreistag - will mit seiner neuen Wählergemeinschaft "pragmatische Politik" machen. Foto: hg

Neue Wählergemeinschaft "Bündnis für Bürger" will ab 2013 in Kommunen mitreden / Rund 20 Aktive im Kreisverband

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01. April 2011, 09:09 Uhr

Schleswig-Flensburg | Noch ist das "Bündnis für Bürger" (BfB) im Kreis Schleswig-Flensburg ein zartes Pflänzchen, doch die Gründer haben ambitionierte politische Ziele. Erste wichtige Etappe auf dem Fahrplan der Wählergemeinschaft ist die Kommunalwahl 2013.

Rund 20 Aktive hat Ralf Bratz bisher um sich geschart, um zunächst vornehmlich "sachorientierte Politik von unten" zu organisieren. Wie er sich das vorstellt, zeigt er seit dem 1. Februar 2010. An diesem Tag brach er mit den Linken, für die er im Kreistag saß. Seitdem ist er das einzige fraktionslose Mitglied des Kreistags und als solches überaus aktiv.

Bratz ist auch über die Kreisgrenzen hinaus kein Einzelkämpfer. Er steht in Kontakt mit anderen Abtrünnigen - vor allem der Linken - außerhalb des Kreises, mit denen gemeinsam er die neue Vereinigung vorbereitete. Erster spektakulärer Schritt war bereits im September 2009 der Bruch der gesamten Neumünsteraner Ratsfraktion mit der Linkspartei, die Umfirmierung zum "Linksbündnis", aus dem in der Schwalestadt inzwischen ein fraktionelles "Bündnis für Bürger" hervorging.

Den zweiten Schritt vollzogen Bratz und seine Mitstreiter selbst, indem sie am 21. November weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit den ersten BfB-Kreisverband gründeten, dessen Vorsitzender der Sieverstedter Kreistagsabgeordnete wurde. Seitdem erwähnte er die neue Bürgerinitiative hin und wieder in Sitzungen von Kreisgremien, etwa als es im Hauptausschuss um das Thema Ein-Euro-Jobs ging. Man habe konkrete Hinweise auf den Missbrauch dieses aus seiner Sicht unsinnigen arbeitsmarktpolitischen Instrumentes, sagt Bratz, dem würde das "Bündnis für Bürger" nachgehen. Weitere Erläuterungen gab er nicht.

Demnächst wird sich zudem der Kreisverband Neumünster gründen. Für den 23. April sei schließlich eine erste zentrale Mitgliederversammlung aller dann bestehenden Gliederungen - auch in Ostholstein soll ein Kreisverband aus der Taufe gehoben werden - geplant, um die Gründung eines Landesverbandes vorzubereiten, kündigt Bratz an. Die erste ordentliche Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Schleswig-Flensburg plane man für den Mai. Solange sei er kommissarisch im Amt, so der erste BfB-Vorsitzende.

Offen sei die formal als Verein gegründete Wählergemeinschaft auch für Mitglieder anderer Parteien. Und bereits jetzt sei man mit mehreren kommunalen Wählergemeinschaften und Parteien über eine Zusammenarbeit im Gespräch, so Bratz. Als Beispiel nennt er etwa das "Zentrum", eine kleine Splitterpartei, die sich als christlich und sozial versteht und ihre Landesgeschäftsstelle in Schleswig hat.

Programmatisch möchte Bratz die BfB nicht zu sehr einengen. Natürlich, sagt er, werde der Schwerpunkt der Arbeit die Sozialpolitik sein. Damit werde man automatisch für ein eher linkes Wählerspektrum interessant. Weil man aber Politik zunächst vornehmlich auf kommunaler Ebene betreiben wolle, sei es wichtig, "pragmatisch" an Themen heranzugehen. "Wir wollen Politik machen, die dem Bürger zugute kommt, das kann linke Politik sein, aber ebenso gut auch konservative", sagt Bratz, der eben diese Ausrichtung bei der Linken vermisste und deshalb aus der Partei austrat. So wie zuvor auch aus der SPD, weil er mit der Agenda-Politik unter Kanzler Gerhard Schröder nicht einverstanden war. Pragmatisch für den Bürger, das entspreche auch seinem Rollenverständnis als Abgeordneter im Kreistag. "Ich ziehe bei den Themen am Ende einen Strich und schaue, was für den Bürger dabei herauskommt. Das ist entscheidend. Deshalb habe ich durchaus auch schon Anträgen von CDU und FDP zugestimmt."

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