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Flensburger Tageblatt

24. Oktober 2017 | 11:35 Uhr

Letztes Aufgebot für ein Luftschloss

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

250 Demonstrierende warben für den Fortbestand des alternativen Projekts am Harniskai / Entscheidung heute im Hauptausschuss

Gut 250 junge Leute gingen gestern am späten Nachmittag in der Innenstadt für das Projekt Luftschlossfabrik noch einmal auf die Straße. Die Kundgebung stand im Zeichen sich zuspitzender Entscheidungswege. Im Auftrag der Stadt bereitet ein Gerichtsvollzieher die Räumung des seit zweieinhalb Jahren besetzten Geländes an der Harniskaispitze vor, parallel versucht ein Rechtsanwalt in letzter Sekunde das juristische Fundament zu erschüttern. Im Hauptausschuss heute besteht vielleicht das letzte Mal Gelegenheit, über das Schicksal des Projektes zu reden – und abzustimmen.

Die Fronten sind verhärtet. Die Verwaltung hat das Räumungsverfahren Anfang Oktober in Gang gesetzt – Konsequenz der am Ende ergebnislos verlaufenen Gespräche zwischen der Stadt und den Besetzern über eine einvernehmliche Trennung. Diese Gespräche wurden seit dem Räumungsbeschluss vom Februar letzten Jahres eigentlich geführt, um den Konflikt zu vermeiden, der sich jetzt als unvermeidbar abzeichnet. Grüne und Linksfraktion wollen heute im Hauptausschuss nochmals einen Antrag einbringen, mit dem Ziel, befristete Nutzungsverträge mit einem Sonderkündigungsrecht für die Stadt abzuschließen. Ein ähnlicher Vorstoß hatte im Februar 2015 in die heutige Situation geführt. Bei Stimmenpatt galt der Antrag als abgelehnt. Linken-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter konnte gestern am Rande der Kundgebung nur hoffen, dass die anderen Fraktionen ihre Haltung noch einmal überdenken.

Die Besetzer erneuerten gestern nochmals die Bereitschaft, an einer Lösung mitzuwirken, die Flensburgs Planungsfreiheit an diesem Teil des Ostufers nicht behindert. Sarah Leichnitz, Sprecherin des Projektes, bot der Stadt den Abschluss eines befristeten Nutzungsvertrages an, der transparent Rechte und Pflichten regelt und der Stadt ein Sonderkündigungsrecht einräumt, sobald sich eine konkrete wirtschaftliche Nutzung für die (zur Zeit nicht nachgefragte) Fläche abzeichnet. Sie sicherte zu, dass sich die Luftschlossfabrik vertragstreu verhalten werde und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die zuvor nur schwer zu greifende Gruppe der Besetzer nunmehr einen Verein mit klaren festen Ansprechpartnern für die Stadt gegründet habe. Leichnitz erneuerte ihre Position, dass die Gruppe kein Interesse an einer gewaltsamen Lösung habe. „Wir haben das Gelände mit den Wagen verlassen““, sagte sie. „Wir hoffen auf Dialog, nicht auf Konflikt!“

Parallel zu den Friedensbekundungen laufen auf Gerichtsebene Versuche der Besetzer, auch juristisch ein Bein in die Tür zu bekommen. Während die Stadt darauf pocht, ihr vor dem Landgericht erfochtener Sieg über die ehemalige Pächterin berechtige sie ohne Umwege zur Räumung, ist die Gegenposition etwas komplexer. Da die Stadt die Besiedelung toleriert und über ihre Tochterbetriebe sogar Verträge mit den Siedlern abgeschlossen habe, sei die Rechtslage verändert, argumentiert der Anwalt der Besetzer. In dessen Logik müsste die Stadt für jeden einzelnen der aktuell etwa 15 Bewohner ein individuelles Räumungsverfahren in Gang setzen. Entsprechende Anträge waren vergangenen Freitag vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht und dem Flensburger Amtsgericht gestellt worden, wegen Unzuständigkeit aber an das Landgericht verwiesen worden. Dort war allerdings bis gestern Nachmittag kein Eilantrag auf Untersagung des Räumungsverfahrens eingegangen, teilte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mit.

Die Verwaltung hatte in dieser Grundstücksposse überwiegend kein gutes Händchen bewiesen. Bleibt abzuwarten, ob sie diesmal alle möglichen Entwicklungen durchgeprüft hat. Die vom Besetzer-Anwalt gesetzte Frist auf Rücknahme der Räumung und Wiedereintritt in Verhandlungen ließ sie machtbewusst unbeachtet. Sollte das Landgericht am Ende dem Eilantrag der Besetzer stattgeben und die Stadt hätte schon per Räumung vollendete Tatsachen geschaffen, wird’s grotesk. Dann drohen Flensburg Schadensersatzforderungen der Luftschloss-Besetzer.

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