Landgericht Flensburg : Langes Ringen um den Spitzenposten

Ulrike  Stahlmann-Liebelt.
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Ulrike Stahlmann-Liebelt.

Seit Februar 2017 ist die Flensburger Staatsanwaltschaft ohne Leiter / Konkurrentenklage verzögert die Besetzung

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02. Januar 2018, 07:11 Uhr

Im Februar 2017 ging Rüdiger Meyenburg in den Ruhestand. Seitdem ist der Posten an der Spitze der Staatsanwaltschaft am Flensburger Landgericht vakant. Dabei ist die Stelle ausgeschrieben worden, es gab auch geeignete Bewerbungen. Und der für die Auswahl zuständige Generalstaatsanwalt Zepter aus Schleswig hatte auch eine Favoritin: eine Oberstaatsanwältin am Oberlandesgericht Schleswig.

Doch es gab auch eine Bewerbung aus Flensburg. Ulrike Stahlmann-Liebelt ist seit 17 Jahren die Stellvertreterin des Leiters gewesen und hat nach dessen Pensionierung auch seine Arbeit gemacht, zusätzlich zu ihrer eigenen. Auch wenn die Pensionierung der über 60-Jährigen absehbar ist, hat die bekannte Flensburger Juristin ihren Hut in den Ring geworfen.

Zur Begründung nennt sie den großen personellen Umbruch, vor dem die Staatsanwaltschaft in diesem Jahr betroffen war. „Wir hatten einen kompletten Austausch der Führungsebene“, sagt sie. Mehrere Gruppen- und Abteilungsleiter seien in den Ruhestand gegangen, es habe viele Bewerbungen gegeben, es mussten viele Beurteilungen geschrieben werden. Niemand in der Behörde verfüge über eine ähnlich weit reichende Erfahrung und tiefe Kenntnisse wie sie. „Ich wollte diesen Umbruch federführend begleiten“ – das sei der Hauptgrund für ihre Bewerbung gewesen. Zu einem Wechsel an die Spitze der Behörde gehört selbstverständlich auch der Wechsel in eine höhere Besoldungsgruppe mit entsprechenden Auswirkungen auf die Pensionsleistungen.

Stahlmann-Liebelt bewarb sich ebenfalls – und legte gegen die Besetzung der freien Stelle mit der Kollegin aus Schleswig Widerspruch ein. Gleichzeitig erwirkte sie beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Besetzung der Stelle.

Basis ihres Widerspruchs ist ein recht einfacher Grundsatz im deutschen Beamtenwesen. Konkurrieren zwei Beamte um einen Posten und haben exakt die gleiche Beurteilung ihrer Eignung für den Posten, dann ist der Bewerber mit dem höheren Statusamt zu bevorzugen. Und das ist in diesem Fall ganz eindeutig die Flensburgerin mit ihrer langen Amtszeit als Ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalts am Landgericht Flensburg. Deshalb bekam sie zunächst vor dem Verwaltungsgericht Recht.

Doch das wollte wiederum die Kollegin bzw. Konkurrentin nicht akzeptieren und legte ebenfalls Widerspruch ein. Die Spirale drehte sich weiter. Der Streit um die Besetzung des vakanten Postens ging vor das Oberwaltungsgericht (OVG). Mit dem gleichen Ergebnis: Am 29. September, mithin vor drei Monaten, wies der 23. Senat des OVG den Widerspruch ab. Der 12-seitige Beschluss endet mit einem wichtigen Satz: „Dieser Beschluss ist unanfechtbar“.

Und trotzdem gibt es immer noch keine Leiterin – und keinen Leiter – der Staatsanwaltschaft Flensburg. Vor kurzem hat sich das Landeskabinett mit der schwierigen Personalie befasst und eine Entscheidung gefällt. Das Justizministerium, das für die Besetzung der Stelle auf Vorschlag des Generalstaatsanwalts zuständig ist, nennt aber nicht das Ergebnis. Begründung: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Denn auch gegen den Beschluss des Kabinetts kann Widerspruch eingelegt werden. Nach Informationen des Flensburger Tageblatts hat sich das Kabinett aber für die Flensburgerin Stahlmann-Liebelt entschieden. Die Frist für einen Widerspruch dürfte in Kürze ablaufen.

Die beteiligten Stellen halten sich auffallend mit Stellungnahmen zurück. Das Justizministerium beschränkt sich auf die Bestätigung, dass sich das Kabinett mit der Personalie befasst habe. In Schleswig verweist man nach Kiel, der Generalstaatsanwalt sei nicht „die personalführende Stelle“. Er ist aber für die Ausschreibung zuständig, sichtet die Bewerbungen und macht der Justizministerin einen Vorschlag.

Also geht die Flensburger Staatsanwaltschaft ohne Leiter oder Leiterin in das neue Jahr; die Stellvertreterin macht die Leitungsarbeit weiter. Doch ein Ende der Querelen und der Vakanz ist absehbar.

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