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Beschleunigtes Strafverfahren : Kurzer Prozess für Kleinkriminelle: Flensburg drückt aufs Tempo

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Amtsgericht und Staatsanwaltschaft nutzen verstärkt die gesetzliche Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens.

All die schönen Sachen – wer könnte da schon widerstehen. Dachte sich ein 39-Jähriger, der sich am letzten Dienstag auf Beutezug begab. Und das nicht zum ersten Mal. In einem Flensburger Aldi-Markt bediente sich der Mann nach Herzenslust – ohne jedoch zu ahnen, dass er beobachtet wurde. Es kam, wie es kommen musste: Er wurde in flagranti ertappt und festgenommen. Tags darauf wurde er dem Haftrichter vorgeführt. Schon am Montag darf er mit seiner Verurteilung rechnen. Getreu dem Monopoly-Motto: „Gehe in das Gefängnis, begib dich direkt dorthin!“

Dieses Vorgehen ist kein Regelfall. Im Gegenteil. Normalerweise werden Täter, wenn es sich um „kleinere“ Delikte handelt, nicht in Untersuchungshaft genommen, sondern auf freien Fuß gesetzt. „Oft sind sie danach nicht mehr greifbar, besonders dann, wenn sie im Ausland wohnen“, sagt Oberstaatsanwältin Ulrike Stahlmann-Liebelt. Das ist bei dem Ladendieb nicht anders. „Man läuft also Gefahr, dass sich der Mann dem Verfahren nicht stellt und der drohenden Verurteilung entzieht.“

Der 39-Jährige, so ist inzwischen ermittelt worden, hatte bereits in diversen Geschäften der Stadt Lebensmittel entwendet. Er war zudem wegen Hausfriedensbruch auffällig geworden und im Mai in Neumünster zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. „Da er ohne festen Wohnsitz und feste Bindungen ist, mussten wir von Fluchtgefahr und einer Fortsetzung der Taten ausgehen“, sagt Stahlmann-Liebelt. Und so erinnerte man sich an ein juristisches Mittel, das man in den letzten Jahren aus den Augen verloren hatte, aber seit einigen Monaten wieder verstärkt einsetzt: In engmaschiger Abstimmung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht werden die Möglichkeiten des beschleunigten Strafverfahrens genutzt. Das vermehrte Auftauchen reisender Tätergruppen dürfte dafür mitverantwortlich sein.

Seit April sind dafür extra Dezernate eingerichtet. „Die Strafprozessordnung bietet mit diesem besonderen Verfahren eine Möglichkeit der schnellen Aburteilung. Die Strafe soll eine spürbare Wirkung haben“, erläutert Gerichtssprecher Stefan Wolf. Inzwischen haben bereits mehrere Täter auf diesem Weg abgeurteilt werden können. Wolf verweist auf eine Inhaftierung Ende November. Der Beschuldigte wurde nur fünf Tage später durch das Amtsgericht Flensburg verurteilt.

Bedingung ist, dass binnen einer Woche die Hauptverhandlung durchgeführt wird. Es darf zudem nur eine maximale Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt werden. Voraussetzung ist, dass Täter auf frischer Tat – etwa bei einem Ladendiebstahl oder Einbruchsversuch – angetroffen werden. Zusätzlich muss die Gefahr bestehen, dass sie einem Gerichtstermin fernbleiben würden.

„Die Polizei muss während der Ermittlungen bereits einen sicheren Blick dafür haben, welche Fälle überhaupt für dieses Verfahren geeignet sind“, betont Stefan Wolf. Die Ermittlungen müssen zügig abgeschlossen und die Ergebnisse direkt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden, die danach unmittelbar Kontakt mit dem Amtsgericht aufnimmt und einen Verhandlungstermin mit dem zuständigen Richter abstimmt.

Das beschleunigte Verfahren findet in Flensburg schon länger auch im Jugendbereich Anwendung. Für diese Vereinbarung war Ulrike-Stahlmann-Liebelt die treibende Kraft. Intensivtäter etwa können so in der Hauptverhandlung innerhalb von vier Wochen nach der Tat abgeurteilt werden.

„Nach der gemeinsamen Entwicklung eines Konzepts beginnt das Verfahren auch für Erwachsene in Flensburg nun Fuß zu fassen“, freut sich Stefan Wolf. Das ist keine Selbstverständlichkeit, da nicht alle Richter davon begeistert sind. „Beim Amtsgericht sind wir jedoch auf offene Ohren gestoßen und ermutigt worden, dieses Instrument verstärkt zu nutzen“, sagt Stahlmann-Liebelt.

Und was passiert nun mit dem Aldi-Dieb? Die Oberstaatsanwältin ist sich sicher: „Nach dem vorliegenden Sachverhalt wandert er wohl ins Gefängnis.“

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erstellt am 11.Dez.2016 | 06:30 Uhr

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