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Flensburger Tageblatt

13. Dezember 2017 | 14:29 Uhr

Stadtplanung : Kurskorrektur beim Großprojekt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

CDU will mehr Entscheidungen bei der Politik und weniger beim Pächter und beim Projektentwickler ansiedeln

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2014 | 12:04 Uhr

Entschleunigung war das Stichwort bei der jüngsten Diskussion des Großprojekts Neubebauung am Ballastkai. Die CDU-Fraktion tritt kräftig auf die Bremse und fällt Planungschef Peter Schroeders, vor allem jedoch der Planungsfirma Bauplan Nord in den Arm. Was immer am Hafen-Ostufer geschieht: Die Stadt und damit die gewählten Politiker sollen letztlich das Heft des Handelns in der Hand behalten und nicht der heutige Pächter des Grundstücks, der aus seinem Pachtvertrag heraus möchte und bestrebt ist, diesen Ausstieg lukrativ zu gestalten.

Mit diesem Ansinnen hat er von Anfang an den gewohnt kritischen Teil der Ratsversammlung alarmiert: Wieso verlangt ein Pächter eines Grundstücks, der 20 Jahre früher aus seinem Vertrag möchte, für diesen Schritt eine Abfindung zwischen 3,5 und fünf Millionen Euro und beauftragt dazu noch einen Projektentwickler, der mit eigenem wirtschaftlichen Interesse an dieses Projekt in bester Wasserlage herangeht? Diese Fragen wurden jetzt offenbar auch verstärkt in CDU-Kreisen bewegt, und so hat die Fraktion am Montag einstimmig eine entscheidende Kurskorrektur beschlossen – übrigens in Anwesenheit von Bauplan-Nord-Chef Torsten Koch, selbst Mitglied der Partei und Vorsitzender des Wirtschaftsrates Schleswig-Flensburg.

Im Sommer hatte Oberbürgermeister Simon Faber Großes verkündet: Am Ballastkai soll endlich das lang ersehnte Tagungshotel entstehen, außerdem sei hier Platz für Wohnen und Gewerbe, für Flächen zum Flanieren. Das ganze Projekt soll von Beginn an mit Beteiligung der Bürger umgesetzt werden. Allerdings wollten der OB und sein Chefplaner Peter Schroeders den vom Pächter DLG (Dansk Landbrugs Grovvareselskab) vorgeschlagenen Weg mit dem Projektentwickler Bauplan Nord gehen. Der ist zwar nach dem Schwenk der CDU nicht über Bord gegangen, aber er steht nicht mehr automatisch an der Pinne.

Stattdessen möchte die CDU eine Erschließungs- und Vermarktungsgesellschaft gründen. Ihr sollen die Stadt, die Stadtwerke als Eigentümer des Grundstücks, die DLG als Pächterin, die Gesellschaft für Stadterneuerung und gegebenenfalls auch Bauplan Nord oder weitere Unternehmen als mögliche Investoren des Projekts angehören. Diese Gesellschaft – so die Idee der CDU – bestellt ein Gutachten zum Grundstückspreis und zum Erbpacht-Restwert, schreibt städtebauliche Wettbewerbe aus, sucht Investoren und wickelt die Grundstücksangelegenheiten ab. Die Ratsversammlung und die Fachausschüsse werden laufend informiert. Die Beteiligung der Öffentlichkeit bleibt in der Hand des Rathauses.

Mit diesen Botschaften traf der Flensburger CDU-Vorsitzende Arne Rüstemeier den Nerv der Planungspolitiker. Eine große Mehrheit bekam der Antrag nur deshalb nicht, weil Axel Kohrt, Vorsitzender des Planungsausschusses, gleich zu Beginn Luft aus dem Kessel gelassen hatte, indem er verkündete, die Abstimmung auf die übernächste Sitzung zu verschieben. Damit sollen alle Politiker Zeit zum Nachdenken und für Gespräche bekommen. Ziel ist es, bei dieser für die Stadtentwicklung enorm wichtigen Entscheidung eine breite Mehrheit auf die Beine zu stellen.

Die Linke fordert mit einem eigenen Antrag eine Auflösung des Erbpachtvertrages und eine „gläserne Akte“, die im Internet für alle einsehbar sein soll. Auch über diesen Antrag wurde noch nicht entschieden.

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