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Geld ist knapp in Flensburg : Kurioses Finanzmodell: TBZ zahlt Zinsen aufs Eigenkapital

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Stadt will höhere Abführung zur Haushaltskonsolidierung / Heute Entscheidung im Verwaltungsrat

shz.de von
erstellt am 15.Feb.2017 | 07:07 Uhr

Geld ist eine schöne Sache – wenn man’s hat. Das Technische Betriebszentrum zum Beispiel, das hat Geld auf der hohen Kante, eine „allgemeine Rücklage“ in Millionenhöhe für schlechte Zeiten. Mutter Flensburg hingegen ist notorisch pleite. Dessen ungeachtet durchlebt sie gerade eine Phase, in der das Geld ziemlich locker sitzt. In der Sitzung des TBZ-Verwaltungsrates wird heute (16 Uhr Kantine, Schleswiger Straße) zu besichtigen sein, wie dieser Widerspruch mit kreativer Buchhaltung aufgelöst werden kann.

Als Kostenrechner darf das TBZ mit den Gebühren der Bürger keine Gewinne erzielen. Geld hingegen gibt es mit der Stadtentwässerung zu verdienen, deren Unterhalt und Betrieb sich das TBZ vergüten lässt. „Uns geht’s gut!“, sagt dessen Geschäftsführer Hermann Ossowski geradeheraus. Rund 35 Millionen Euro Eigenkapital liegen auf der hohen Kante, ein hübscher Batzen Geld, der im Rathausturm am Pferdewasser gerade Begehrlichkeiten weckt. Das TBZ soll nach Mutters Willen drei Millionen Euro aus seiner Rücklage rückwirkend zum 1. Januar ins Stammkapital überführen, um dann aufs eigene Geld fleißig Zinsen zu zahlen.

So lautet der Deal, den die Stadt im Zuge ihrer epischen Versuche zur Haushaltskonsolidierung 2015 mit dem TBZ geschlossen hat. 12,5 Millionen Euro stellte sie bei der Ausgründung des TBZ als eigenständige Einrichtung ihrer fleißigen Tochter zur Verfügung. Seit 2015 zahlt sie als solidarischen Beitrag zur städtischen Haushaltskonsolidierung wie bei einem Darlehen 3,5 Prozent Zinsen auf dieses Stammkapital. Das macht – nach der Kapitalerhöhung – eine jährliche Überweisung von 542    500 Euro zu Gunsten des städtischen Haushalts, Jahr für Jahr.

Dieses Geld steht dem TBZ mit seinem breiten Aufgabenspektrum für Flensburg dann nicht mehr zur Verfügung. Das sieht auch Ossowski so, der diese zusätzlichen 105  000 Euro gern für Investitionen behalten hätte. Für Radwege, Grünanlagen und Straßen sind die Etats in Flensburg haushaltsbedingt eher knapp. Als gehorsame Tochter musste sich das TBZ freilich dem Willen der Mutter beugen. „Inhaberin ist die Stadt, und die wollte das so.“

Da sind nicht alle so gelassen. Gabi Ritter, Stadträtin der Linkspartei, missbilligt den Zugriff aufs Eingemachte.„Es kann nicht sein, dass das TBZ vom selbst erwirtschafteten Geld der Stadt drei Millionen Euro schenkt und dann auch noch Zinsen darauf zahlt!“ Doch genau darauf zielt die Beschlussvorlage ab. Arne Rüstemeier, Vorstandsvorsitzender im TBZ-Verwaltungsrat, unterstreicht den Anspruch der Stadt, von ihren erfolgreichen Töchtern unterstützt zu werden. Für das auf den ersten Blick seltsame Konstrukt hat er auch eine Erklärung: „Wir wollten nicht, dass sich der Unternehmenswert vermindert. Der bleibt durch diese bilanzielle Lösung unberührt.“

Das Ende aller Investitionen sei die Erhöhung des Konsolidierungsbeitrags hingegen nicht, weil umgekehrt auch die Mutter über größere Spielräume verfüge, ihre Tochter mit klaren Aufträgen zu versorgen. „Es wird da eine schärfere Trennung und klare Arbeitsanweisungen geben“, so Rüstemeier.

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