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Flensburger Tageblatt

24. Oktober 2017 | 01:13 Uhr

Kreistag startet neu

vom

Politiker hoben gestern in einer Sondersitzung die umstrittenen Personalentscheidungen vom Juni auf

shz.de von
erstellt am 15.Aug.2013 | 03:09 Uhr

Schleswig | Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass 80 Tage nach einer Wahl alle Gremien besetzt sein müssen, insofern gab es keine andere Möglichkeit: Am 80. Tag holte der Kreistag gestern die Posten-Entscheidungen nach, die nach der konstituierenden Sitzung am 19. Juni aus unterschiedlichen Gründen annulliert worden waren. Und ganz nebenbei wurden auch die seinerzeit bei der Stellenbesetzung ausgebooteten Fraktionen von SPD, SSW und Grünen zurück an Deck geholt.

Das alles geschah ohne großes Getöse. Nach 50 Minuten war die Sondersitzung im Bürgersaal des Kreishauses beendet. Der Ältestenrat, dem Vertreter aller Fraktionen angehören und der die Kreistagssitzungen vorbereitet, hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, die entsprechenden Tagesordnungspunkte 9 und 10 ohne Aussprache zu behandeln. Bestätigen wollte anschließend niemand, dass dies geschah, damit in einer möglichen Diskussion über das Geschehene nicht doch alte Wunden wieder aufbrechen und der gefundene Kompromiss möglicherweise doch noch scheitert. Dementiert wurde es auch nicht.

In der konstituierenden Sitzung des Kreistags war es im Juni zum Eklat gekommen, weil sich die Fraktionen trotz mehrerer Verhandlungsrunden vorab nicht auf ein gemeinsames Personal-Tableau für die externen Gremien - Verwaltungs- und Aufsichtsräte sowie Verbandsversammlungen - hatten einigen können. Die CDU hatte daraufhin ein Bündnis mit FDP, Bündnis für Bürger (BfB), Freien Wählern und Linken geschmiedet und letztlich mit ihnen gemeinsam die übrigen Parteien bei der Postenbesetzung vollkommen ausgegrenzt. Nur aufgrund einer falschen Auskunft der Verwaltung im Hinblick auf das Prozedere und wegen der beanstandeten Missachtung des Gleichstellungsgesetzes musste der Landrat die Beschlüsse kassieren, was die gestrige Sitzung zur Folge hatte.

Landrat Wolfgang Buschmann hatte zunächst sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Verwaltung eine falsche Empfehlung herausgegeben hatte, durch die die Entscheidungen der Politiker juristisch anfechtbar wurden. Die Politik ihrerseits hatte die 80 Tage genutzt, um sich zusammenzuraufen oder - wie es Kreispräsident Ulrich Brüggemeier ausdrückte - "um die ein oder andere Verwerfung, zu der wir selbst beigetragen haben, zu bereinigen". Herausgekommen waren Besetzungsvorschläge, die SPD, SSW und Grüne einbeziehen und in der Sitzung entsprechend beschlossen wurden. So wird SPD-Fraktionschef Ingo Degner beispielsweise im Verwaltungsrat der Nord-Ostsee-Sparkasse (Nospa) Platz nehmen. Der Verbandsversammlung der Nospa werden drei SPD-, zwei SSW- und zwei Vertreter der Grünen angehören.

Gegenstimmen gab es bei der Abstimmung über die einzelnen Vorschläge nicht. Lediglich Dirk Peddinghaus (SPD), der im Juni auf einen möglichen Verstoß gegen das Gleichstellungsgesetz aufmerksam gemacht hatte, enthielt sich in jenen Fällen der Stimme, in denen die Geschlechter-Parität aufgrund mangelnder Vorschläge aus den Fraktionen erneut verfehlt wurde.

Die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen gaben sich nach der Kreistagssitzung zugeknöpft. "Wir haben eine Einigung, mit der alle Seiten leben können, auch wenn mancher sich sicher etwas mehr vorgestellt hätte", sagte Timo Kux (CDU). Er sei sicher, dass der Kreistag bei wichtigen Themen auch zukünftig an einem Strang ziehen werde.

SPD-Fraktionschef Ingo Degner sagte: "Wir erkennen an, dass die CDU einen Schritt auf uns zu gegangen ist." Gleichwohl ließ er keinen Zweifel daran, dass er sich weitere Schritte gewünscht hätte. Insbesondere die Festlegung der Ausschussgrößen auf 15 statt 16 Mitglieder, die allein zu Lasten der Sozialdemokraten geht, wirkt noch wie ein Stachel im Fleisch der SPD. Degner: "Die Wunden sind noch nicht geheilt, so etwas dauert."

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