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Neuerung im Schulgesetz : Kreis-Schüler bringen Flensburg Millionen

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Weil die Stadt Flensburg anstelle von Pauschalen jetzt die tatsächlichen Kosten der Schüler aus dem Kreisgebiet abrechnen darf, steigen die Einnahmen stark. Der Bürgermeister ist erfreut.

shz.de von
erstellt am 12.Aug.2013 | 11:55 Uhr

Flensburg/Harrislee | Eine Neuerung im Schulgesetz dürfte Flensburgs defizitären Stadthaushalt künftig jedes Jahr um einen Millionenbetrag entlasten. Das liegt daran, dass die Schulkostenbeiträge für die derzeit 2912 Schüler aus dem Kreis Schleswig-Flensburg, die an den Grund- und Regionalschulen, vor allem aber an den Gemeinschaftsschulen und Gymnasien in der Stadt unterrichtet werden, seit vergangenem Jahr nicht mehr pauschal, sondern nach den tatsächlichen Kosten berechnet werden. "In der Vergangenheit bekamen wir Pauschalen, die nicht kostendeckend waren", berichtete Bürgermeister Henning Brüggemann im Finanzausschuss der Ratsversammlung. Oder anders ausgedrückt: "Wir haben die Umlandschulen mit erheblichen Beträgen subventioniert in der Vergangenheit", erklärte der Bürgermeister und Kämmerer weiter.
Nach der Gesetzesänderung habe die Stadt erstmals die Chance, Ist-Kosten abzurechnen. Dies führt zu erheblichen Mehreinnahmen von den Umlandgemeinden, was zu massiven Diskussionen in Kommunen wie Handewitt, dem Amt Schafflund, Glücksburg oder im Amt Langballig führt. Aus diesen Kommunen und Ämtern werden besonders viele Kinder in Flensburg unterrichtet. Umgekehrt besuchen nach Angaben der Stadtverwaltung indes zusammen lediglich rund 400 Schülerinnen und Schüler aus Flensburg Schulen im Umland.

Stärkung der kreisfreien Städte

Nach Auffassung Brüggemanns trägt die neue Gesetzeslage dazu bei, den kommunalen Finanzausgleich zwischen der Stadt und ihren Umlandgemeinden gerechter zu machen: "Die neue gesetzliche Regelung spült uns erheblich mehr Geld in die Kassen und stärkt die kreisfreien Städte", so Brüggemann im Ausschuss.
Insgesamt rund 3,9 Millionen Euro müssen die Umlandverwaltungen zwischen Langballig und Schafflund nun für die 2912 in Flensburg zur Schule gehenden Kreiskinder bezahlen, während sie für die 400 Stadtkinder auf Kreisschulen kaum mehr als eine halbe Millionen Euro gegenrechnen können. Im Jahr 2011 kam das Umland noch mit Ausgleichszahlungen von 2,63 Millionen Euro davon - über 1,2 Millionen Euro weniger als 2012/2013.
Der Löwenanteil davon entfällt auf 1733 Gymnasiasten aus dem Kreisgebiet, die Gymnasien in der Stadt besuchen. Für jeden von ihnen werden jetzt 1276 Euro pro Jahr fällig. Allein dies spült gut 800.000 Euro pro Jahr mehr in die Stadtkasse als im Jahr davor. Für die 1121 Gemeinschaftsschüler (Stand 2012) sind es sogar pro Schüler 1388 Euro. Noch weitaus höher sind die Sätze für Grundschüler (2080 Euro) und Regionalschüler (2614). Diese fallen allerdings aufgrund der geringen Zahlen (41 Grundschüler und 17 Regionalschüler) kaum ins Gewicht.

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