Mittelangeln : Klares Votum gegen Ausbaubeiträge

Als Bürgermeisterin braucht Britta Lang die Gelder aus den Ausbaubeiträgen, um die Gemeindestraßen in Schuss zu halten.
Als Bürgermeisterin braucht Britta Lang die Gelder aus den Ausbaubeiträgen, um die Gemeindestraßen in Schuss zu halten.

Gemeinderat Mittelangeln kippt Satzungsentwurf / Bürgermeisterin Britta Lang fordert finanzielle Unterstützung vom Land

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17. Dezember 2017, 16:01 Uhr

Nichts war im Bürgerhaus von Havetoftloit von Weihnachtsstimmung zu spüren, stattdessen erlebten die Besucher der Gemeindevertretersitzung eine kommunalpolitische Sternstunde. Dass der Ausbau der Poststraße in Havetoftloit mit der Diskussion im Landtag über die Beteiligung der Bürger am Ausbau kommunaler Straßen zusammenfiel, gab dem Tagesordnungspunkt Brisanz, denn die Gemeinde legte einen Satzungsentwurf vor, der die finanzielle Beteiligung der Anlieger festschreiben sollte. Der Fachausschuss der Gemeinde hatte diese Satzung empfohlen. Doch es sollte anders kommen.

Bürgervorsteher Bernd Karde hatte die Sitzung kaum eröffnet, als SPD-Sprecher Wolfgang Schwennsen bereits die Absetzung des Themas Straßenausbausatzung von der Tagesordnung beantragte. Seine Begründung: „Die Bürger sind beunruhigt, dass ein Beschluss der Gemeindevertretung erfolgt, bevor der Landtag entsprechende Beschlüsse zu diesem Thema gefasst hat.“ Selbst die finanziell klamme Stadt Schleswig will die Bürger nicht länger belasten, berichtete er. Sein Parteikollege Manfred Madsen sieht die Gefahr einer Ungleichbehandlung der Bürger, wenn finanziell starke Gemeinden auf die Beiträge verzichten und arme Gemeinden sie erheben.

Für die Freien Wähler warnte Michael Heilmann davor, Stimmung zu machen. Seiner Meinung nach sei es kein Problem, die Satzung bei Bedarf zu ändern. Aktuell sah er keinen Anlass den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Wie unterschiedlich zu diesem Thema die Meinungen selbst innerhalb der Fraktionen waren, machte Heilmanns Fraktionskollege Dietmar Gräwe deutlich, der keine Eilbedürftigkeit sah. Zunächst sollten die Bürger besser informiert und andere Finanzierungsmodelle ausgelotet werden. Finanzausschussvorsitzender Martin Nissen von den Freien Wählern, warnte davor, auf Einnahmemöglichkeit zu verzichten, wenn die Gemeinde auch in Zukunft attraktiv bleiben will.

Die Position von Bürgermeisterin Britta Lang, die sich zurzeit mit der Haushaltsaufstellung befasst, war von der aktuellen, schlechten Finanzlage geprägt. Die Emotionen zu diesem Thema waren ihr deutlich anzumerken, als sie die Problemlage erläuterte: Auslöser sei die im Zuge des Kanalausbaus zu erneuernde Poststraße in Havetoftloit. Da der Straßenunterbau marode sei, müsse auch der nicht vom Kanalbau betroffene Straßenabschnitt saniert werden. Die Ausbaubeiträge der Anlieger würden zwischen 100 und 12 000 Euro liegen.

Als Bürgermeisterin könne sie den Wunsch der Bürger verstehen, nicht zusätzlich finanziell belastet zu werden. Für Mittelangeln stelle sich aber die Frage, wie langfristig die Straßen in der Flächengemeinde ohne diese Beiträge erhalten werden sollen. Es fehle an der rechtlichen Möglichkeit, zweckgebunde Einnahmen für die Straßenerneuerung zu generieren und Rücklagen zu bilden, es fehle aber auch an zweckgebundenen Zuweisungen von höherer Stelle.

Auf die Haushalte der Gemeinden bezogen, kritisierte Lang den Landtagsbeschluss als unverantwortlich. In Windeseile, zudem unmittelbar vor Kommunalwahlen, werde auf dem Rücken der finanzschwachen Gemeinden ein populistisches Wahlversprechen eingelöst, ohne die Folgen bis zu Ende zu bedenken. Die Kommunalpolitiker würden so in eine ernste Lage gebracht. Eine Verlautbarung des Landes, neue Schulden für den Straßenausbau würden sich nicht auf die Genehmigung von Haushalten und Zuweisungen auswirken, helfe da nicht weiter, so Lang. Schließlich müssten die Gemeinden ohnehin schon verstärkt versuchen, Schulden abzubauen, um den Bürgern auch künftig Freibad, Bücherei, Jugendzentrum oder ein schönes Ortsbild bieten zu können.

„Dass die Entscheidung noch in diesem Jahr gefällt wird, ein möglicher finanzieller Ersatz über den allgemeinen Finanzausgleich in unbekannter Höhe jedoch erst für 2021 avisiert wird, löst bei mir nicht nur Kopfschütteln, sondern Kopfschmerzen aus“, sagte Lang. Es stelle sich die Frage, wie viel Geld wohl für die Straßen der 1110 Gemeinden im Land von Landesseite überhaupt bereitgestellt wird. „Teilt man die derzeit im Raum stehenden Millionensummen durch die Anzahl der Gemeinden, kann bei den Einzelnen am Ende nicht viel ankommen. Trotzdem erwarte ich, in Anbetracht der geschaffenen Tatsachen, nun eine zeitnahe und auskömmliche Unterstützung vonseiten der Landesregierung!“, sagte Lang.

Doch auch diese mahnenden Worte der Bürgermeisterin konnte die Stimmung in der Versammlung nicht ändern. Zehn Vertreter stimmten für die Absetzung des Tagesordnungspunktes, fünf für die Beibehaltung und drei enthielten sich. Dabei wurde deutlich, dass auch die CDU-Vertreter aus Havetoftloit für die Absetzung stimmten.

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