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Serie: Zukunft in Flensburg : „Kitas und Schulen haben Priorität“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Trotz hoher Schulden will Flensburgs Kämmerer Henning Brüggemann stärker in die Bildungseinrichtungen der Stadt investieren.

shz.de von
erstellt am 28.Dez.2015 | 18:12 Uhr

Flensburg | Was bringt das Jahr 2016 für Flensburg? In einer sechsteiligen Interviewreihe hat die Tageblatt-Redaktion Zukunftsfragen gestellt – es geht um Finanzen, Verkehr, Flüchtlinge, Ausbildung, den Hafen – sowie um Glücksburg und sein Verhältnis zum großen Nachbarn. Zum Start: Kämmerer Henning Brüggemann erklärt, wo investiert werden muss und welche Sahnehäubchen überflüssig sind.

Herr Brüggemann, wie lautet der Neujahrswunsch eines Kämmerers mit 100-Millionen-Defizit?

So hoch ist es nicht. Wir haben einen Fehlbetrag von 24 Millionen Euro für 2016, aufgelaufen wird das in Richtung 90 gehen. Nichtsdestotrotz habe ich doch Sorge, wie sich der Haushalt entwickelt. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam als kommunale Selbstverwaltung die Themen, die anstehen, anpacken.

Ihre wichtigsten Appelle betrafen 2015 die Zukunft der Kitas. Es geht um Quantität: Mindestens zwei neue Kitas sollen entstehen. Es geht aber auch um Qualität. Hat die Politik Ihnen mittlerweile beantwortet, wie diese Investitionen – über 12 Millionen binnen fünf Jahren – finanziert werden? Höhere Steuern, Schulden oder höhere Elternbeiträge?

Wir haben alle Modelle durchdiskutiert. Am 7. Januar setzen wir uns wieder zusammen und gucken, wie wir die Aufgabe der Finanzierung bis 2020 lösen.

In welche Richtung kann das gehen?
Wir haben uns zunächst 2016 angeschaut, und die Themen sind Elternbeiträge, Ermäßigungen und Sozialstaffel.
Also höhere Elternbeiträge nur für diejenigen, die es bezahlen können? Die Vorstellungen gehen in Richtung einer sozial ausgewogenen Elternbeitragsanpassung.


Das ist nicht das einzige Investitionsfeld der Stadt. Im Gespräch ist der Neubau dreier Grundschulen. Wie groß ist Ihre Sorge, dass wir uns in Flensburg finanziell übernehmen?

Natürlich gibt es diese Sorgen. Neben den Grundschulen und Kitas geht es auch um eine neue Feuerwache, wir diskutieren über unsere Sportstätten und das Stadion, es geht aber auch um die Sanierung des Gebäudebestandes. Zusammengerechnet ist das ein dreistelliger Millionenbetrag. Wir müssen die Bedürfnisse in vernünftige Verfahren lenken und eine seriöse strategische Investitionsplanung hinbekommen. Es geht nicht alles von heute auf morgen. Der Planungshorizont wird zehn bis 15 Jahre, vielleicht länger betragen. Wir müssen aber auch Prioritäten setzen und von manchem Sahnehäubchen Abstand nehmen.
Die Grundschulen sind wahrscheinlich kein Sahnehäubchen. Die Ramshardeschule kann man nicht mehr zehn Jahre aufschieben. Langfristig wird es für die Stadt mit modernen Schulgebäuden vielleicht billiger.

Ich bin froh, dass wir uns den Gebäudebestand intensiv angeguckt haben. Wir haben jetzt eine gute Datengrundlage und einen klaren Planungsauftrag für Ramsharde, Hohlweg und Fruerlund.

Allein beim Schulthema: Mit den Grundschulen ist es nicht getan. Es gibt Gebäude aus den 70er Jahren wie Fördegymnasium und KTS mit dauernd sehr hohem Investitionsbedarf, und es gibt die drei alten Gymnasien.
Das haben wir auch schon in der Diskussion. Bei den Gymnasien wird es wohl eher in Richtung Sanierung gehen, wenn wir es mit den Neubaukosten vergleichen. Das ist aber noch nicht abschließend entschieden. Die Gemeinschaftsschulen werden im ersten Halbjahr betrachtet. Bei der KTS müssen wir mit dem Kreis noch über die Eigentümerschaft verhandeln.
Am Ende geht es da nur um Geld.
Wir sind in Verhandlungen, und ich hoffe, dass wir 2016 zu Lösungen kommen.

Sie haben angedeutet, dass anderswo Abstriche gemacht werden müssen. Was schlägt der Kämmerer vor?

Die Bereiche, die ich nicht explizit genannt habe. Da sind wir im Bereich der Straßen, der Grün- und Parkanlagen. Wir müssen aber auch in unsere Unternehmen schauen. Gibt es da Finanzierungspotentiale? Und wir müssen gucken, ob die strategische Ausrichtung der Stadtsanierung noch zeitgemäß ist.
Die Stadtsanierung ist doch zu sehr hohen Teilen kofinanziert, zum Teil bis 90 Prozent.
Zu zwei Dritteln normalerweise. Wir müssen uns auch fragen, welche Folgekosten drohen. Und ich unterstreiche es nochmal: Was ist originär Daseinsvorsorge und wo sind die Sahnehäubchen?


Thema Flüchtlinge: Sind die Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen mittlerweile erträglich verteilt?

In dem Bereich haben wir von 2014 bis 2016 die Ausgaben verfünfzehnfacht und die Eigenmittel versiebenfacht. Das zeigt schon die Herausforderung. Das Land übernimmt ab Januar 90 Prozent der Kosten. Die Integrationspauschale je Flüchtling wird ab März von 900 auf 2000 Euro erhöht. Angesichts längerer Asylverfahren sind das die richtigen Signale des Landes. Noch nicht richtig diskutiert ist, wie die Kommunen bei der anstehenden Integrationsaufgabe unterstützt werden. Es geht um Kitas, Schule, Sport, Kultur. Wie schaffen wir zusätzliche Klassen für Deutsch als Zweitsprache? Was ist mit zusätzlichen Kita-Plätzen für Flüchtlingskinder? Integration ist vor allem eine kommunale Angelegenheit. Gerade bei der Kinderbetreuung geht es um Qualität und Quantität. Auch ohne das Flüchtlingsthema müssen wir Plätze schaffen. Jetzt stehen wir vor einem erhöhten Handlungsdruck. Integration und Sprachkompetenz findet in den Bildungseinrichtungen statt. Und das geht einher mit einem erhöhten Betreuungsbedarf.
Und was sagen Sie den Eltern der 100 oder 200 kleinen Kindern in den Flüchtlingsunterkünften konkret?
Wenn der Bedarf da ist und wenn die Kinder angemeldet sind, werden sie so behandelt wie jedes andere Kind auch in Flensburg. In der Kita, in der meine Kinder sind, bekomme ich täglich mit, dass in diese Richtung schon viel passiert. Dieses Thema müssen wir prioritär behandeln.


Was ist eigentlich aus der Haushaltskonsolidierung 2.0 geworden?

Das wird im Januar/Februar wieder in das politische Verfahren eingespeist. Es gab Haushaltsvorschläge aus den Ideenzirkeln, dann ging es in die Fachausschüsse. Im ersten Quartal will ich das Verfahren zum Abschluss bringen. Die jüngste Debatte zum Haushalt 2016 hat mir da nochmal Rückhalt gegeben.


Und wie wirkt der Zensus sich aus?

Letztlich bekommen wir weniger Geld vom Land. Wenn 2017 die Zensus-Einwohnerzahl vollständig im Finanzausgleich berücksichtigt wird, haben wir mindestens fünf Millionen Euro weniger in der Kasse. Wir sind deswegen im Rechtsstreit. Ich wünsche mir, dass das Land diese Unklarheiten und offenen Rechtsverfahren berücksichtigt.


Stichwort Wohnungsbau: Flensburg wird seine ohnehin ehrgeizigen Ziele noch einmal übertreffen müssen. Kostet das am Ende Geld oder bringt das Geld?

Über den kommunalen Finanzausgleich bringt jeder Einwohner mit Hauptwohnsitz Geld. Es geht aber auch um unseren Status als Oberzentrum für die Region und als Wachstumsmotor für Schleswig-Holstein. Städtisches Wohnen ist attraktiv. Das zeigt sich jetzt schon am angespannten Wohnungsmarkt. Das Flüchtlingsthema verschärft die Situation. Wir müssen deshalb die Bedingungen schaffen, dass genug Wohnungen entstehen. Unsere Infrastruktur – Klärwerk, Straße, Kultur – ist für mehr Einwohner ausgelegt, das sind schon gute Voraussetzungen. Unsere Zentralitätsfunktion wird auch im Hinblick auf eine erfolgreiche Integrationsarbeit eine zentrale Rolle spielen. Damit ist die Schaffung von Wohnraum ein wichtiger Baustein zur Profilierung unserer Stadt, die sich auch rechnen wird.
 

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