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Haushalt der Stadt Flensburg : Kita-Kampf und Steuer-Streit

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Heftiger verbaler Schlagabtausch um Erhöhung der Grundsteuer, Bahnhofsneubau in Weiche, Tourismusabgabe und sechs Meter breite Radwege

shz.de von
erstellt am 04.Feb.2017 | 07:19 Uhr

Schon lange prallten die gegensätzlichen Positionen nicht mehr so hart und unversöhnlich aufeinander wie in der Haushaltsdebatte der Ratsversammlung am Donnerstag. Vertreter von FDP und WiF warfen der „Regierungskoalititon“ aus SPD, CDU und Grünen unter anderem Wortbrüchigkeit, Provinzialität, Scheuklappen und „völlig behämmerte Projekte“ vor (Kay Richert, FDP), oder stellten Sinn und Zweck der Kita-Offensive in Frage, verglichen die Haushaltspolitik mit Trumps Rede zur Amtseinführung und sahen „Ideologien und Wahlgeschenke“ bei den Mehrheitsfraktionen.

Doch die waren auch nicht zimperlich. Sie sahen bei FDP und WiF, die den Haushalt ablehnten, „nur noch Fundamental-Opposition“ und „Demokratie-Feindlichkeit“. Ron Jeromin (CDU) witterte gar eine „Feindbild-Genese“ und nannte die Kritiker den „IS der Ratsversammlung“. Naturgemäß standen Grundsteuererhöhung und Tourismusabgabe im Mittelpunkt der Debatte. Sie sind noch frisch im Gedächtnis, schön kontrovers und haben mit Geld zu tun. Doch es ging auch ans Eingemachte und Grundsätzliche.

Zur Grundsteuer-Erhöhung sagte WiF-Vertreter Dewanger, es sei „beschämend, die Schicksale von Menschen zu ignorieren.“ Zur Untermauerung des Vorwurfs führte er eine junge befreundete Familie an, die wegen der Grundsteuer-Erhöhung zehn Euro mehr Miete im Monat zu zahlen hat. Zudem bezweifelte er, dass die Kita-Offensive, die im Wesentlichen eine halbe Stelle mehr pro Gruppe bedeutet, tatsächlich der Entwicklung der Kinder helfe. „Werden die Entwicklungsdefizite wirklich durch diese halbe Stelle ausgeglichen? Der Effekt am Kind wird verpuffen.“ Die Kita-Offensive sei „Ideologien und Wahlgeschenke“.

Das veranlasste Oberbürgermeisterin Simone Lange, ans Pult zu gehen und die Erzieherinnen der städtischen Kitas in Schutz nehmen, die sie durch Dewangers Zweifel angegriffen sah.

Kay Richert (FDP) nannte die Grundsteuer-Erhöhung „unsozial und wirtschaftsfeindlich“, sie sei einfach nur „Abzocke“. Er beklagte, dass sich die Mehrheitsfraktionen einem Bürgerentscheid, den die FDP vorgeschlagen hatte, verweigert habe. „Wir unterstützen alle, die sich dagegen wehren, bis der offensichtlich rechtswidrige Beschluss gekippt wird.“

Kritik kam auch vom SSW, der dem Haushalt jedoch – anders als WiF und SPD – zustimmte. Die Finanzierung der neuen Kita-Stellen ist für Edgar Möller „eine absolute Katastrophe und der falsche Weg“. Über die Weitergabe an die Mieter würden die Mehrkosten am Ende über zusätzliche Miethilfen von der Stadt bezahlt werden müssen.

Gegen eine Verschiebung der Kita-Initiative, wie sie vom SSW vorgeschlagen wurde, wandte sich vehement Frank Markus Döring, CDU-Fraktionschef: „Jedes Jahr, das wir damit warten, geben wir junge Menschen auf.“

Hingegen Ellen Kittel-Wegner (Grüne): „Die Grundsteuer ist der gerechteste Weg, die Kosten verteilen.“ Die Grünen hätten allerdings lieber auch die Gewerbesteuer erhöht; dafür gab es indes keine Mehrheit. Viele Kitas würden jetzt schon erste Stellenbesetzungen melden. „Wir schaffen die besten Arbeitsplätze für pädagogische Fachkräfte in Schleswig-Holstein.“ Als weiteres Thema, für das unweigerlich Mehrkosten auf die Gesellschaft zukommen würden, nannte sie die Pflege im Alter.

Weitere Themen der „Generaldebatte“ in der Ratsversammlung waren die Bahn-Struktur und Verkehrsprojekte. So beklagte Susanne Schäfer-Quäck die Ablehnung des deutsch-dänischen Fernbahnhofs in Weiche durch CDU, SPD und Grüne. So ein Bahnhof wäre „ein phantastisches Signal“ gewesen. Die Ablehnung sei „kleinkariert“ und habe zudem dänische Partner brüskiert. Damit habe man große Chancen verspielt.

Für Stefan Thomsen (Grüne) ist dieser Bahnhof, für den nie die Finanzierungsfrage geklärt wurde, ein „Phantasieprojekt“. Was Flensburg fehle, sei nicht ein neuer Bahnhof, sondern mehr Zugverkehr. Frank Markus Döring sieht es pragmatisch: „Ich würde gern so einen Fernbahnhof nehmen, wenn uns den jemand hinstellt.“ Jochen Haut (SPD) möchte hingegen kein „Flensburg 21“ nach Stuttgarter Vorbild.

Wie Rückzugsgefechte erschienen Kay Richerts Geißelung der längst abgelehnten Pläne, an der Straße Kielseng zwei der vier Spuren zu einem „sechs Meter breiten Radweg“ zurückzubauen. Sollte man diese Ideen doch noch umsetzen, würden Betriebe schließen. Gegenwind kam von Stefan Thomsen und Pelle Hansen (Grüne) sowie Axel Kohrt (SPD). Wenn man den Modal Split – also die Verteilung des Verkehrs auf die Verkehrsarten – wirklich zu Gunsten von Bus und Rad ändern wolle, müsse man solche Projekte angehen. „Jede Überkapazität im Straßennetz belastet zukünftige Haushalte“, mahnte Hansen. Richerts Kritik sei „rückwärtsgewandt“ und Ausdruck einer Verkehrspolitik der 60er Jahre, urteilte Thomsen.

Unwidersprochen blieb Christian Dewangers Aussage, dass der Flensburger Haushalt aufgrund der historisch niedrigen Zinsen „künstlich beatmet“ sei. „Man mag es sich nicht vorstellen, welche Auswirkungen es hätte, wenn diese nach oben schnellen“, hatte zuvor OB Simone Lange gesagt.

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