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Ratsversammlung : Kippt heute das Projekt Fahrensodde?

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Trotz Beschluss im Ältestenrat: Ratsfraktionen rückten in den Ferien vom guten Vorsatz weitergehender Verhandlungen ab. Jetzt steht das geplante Maritime Dienstleistungszentrum vor dem Aus

shz.de von
erstellt am 11.Sep.2014 | 10:30 Uhr

Anfang Juli, am Rande der Sommerferien, einen Tag vor dem anscheinend unausweichlichen Showdown zweier entzweiter Lager in der Ratsversammlung, schien es fast wie eine wundersame Wendung in letzter Sekunde, als der Ältestenrat das Streitthema Maritimes Dienstleistungszentrum Fahrensodde 20 von der Tagesordnung nahm. Die Ferienpause sollte genutzt werden, die festgefahrenen Positionen zur Entwicklung des Gewerbegrundstücks bis zur Ratsversammlung am 11. September zu überarbeiten. Dieser Termin ist heute gekommen. Und so wie es aussieht, steckt der Karren noch immer tief im Dreck. Denn getan hat sich seit jenem 2. Juli überhaupt nichts.

Kein Runder Tisch mit dem Oberbürgermeister, keine zusätzlichen Abstimmungsgespräche der in dieser Frage verkrachten Fraktionen – nichts. SSW, WiF und Linke setzen weiterhin auf die Erfüllung eines einstimmigen Ratsbeschlusses vom 17. Januar 2013, die Immobilie mit dem in Fahrensodde schon lange siedelnden Dantronik-Geschäftsführer Mathias Hartmann zu entwickeln, CDU, SPD, Grüne und FDP wollen diesen Beschluss mit ihrer Mehrheit kippen und und ganz neu planen. Reden wollte anscheinend keiner mehr. „Wir hatten als Verwaltung sondiert, ob Gesprächs- beziehungsweise Beratungsbedarf besteht, das war aber nicht der Fall“, so Rathaussprecher Clemens Teschendorf.

Wobei das nicht ganz stimmt. Marc Paysen von der WiF und Heinz-Werner Jezewski von der Linkspartei hatten die Sommerpause genutzt, um einen Fragenkatalog für die Verwaltung zu erarbeiten. Dazu hatten sie sich stundenlang auf die Akten der Fachbereiche Liegenschaften beziehungsweise Stadtplanung gestürzt. Zu ihrem Leidwesen konnten sie damit – Ferien-bedingt – nur mit Verspätung starten. Am 22. Juli wollten sie loslegen, am 14. August ließ die Verwaltung sie aber erst an die Akten. Als Paysen und Jezewski am 27. August ihren sechsseitigen Fragenkatalog zum Verwaltungshandeln vorlegten, holten sie sich bei Bürgermeister Henning Brüggemann einen Korb.„Um meine Verwaltung nicht noch weiter über die Grenzen der Belastbarkeit hinaus zu fordern“, ließ er die Ratsherren in einem Ablehnungsschreiben wissen, „bitte ich um Verständnis, nicht unmittelbar auf ihre Einzelfragen eingegangen zu sein.“ Brüggemann hielt alle relevanten Fragen schon für beantwortet. Nachlesbar in drei Verwaltungsvorlagen und nachvollziehbar in sieben mündlichen Sachstandsberichten seit Januar 2013.

Naturgemäß finden das die Autoren, die viel Zeit in ihre Recherche investiert haben, völlig ungenügend. Unter anderem, weil diese Recherche deutlich gemacht habe, dass Informationen nicht immer objektiven Maßstäben genügten, weil manches ganz weggelassen und vieles lediglich auf Treu und Glauben kommuniziert worden sei – zu Lasten verlässlicher Entscheidungsgrundlagen für die Politik. „Allein im Fachbereich Kommunale Immobilien umfasst der Vorgang drei Meter Akten“, sagt Jezewski. „Aber es gibt darin nicht ein einziges von beiden Verhandlungsseiten unterzeichnetes Protokoll eines der zahlreichen Gespräche.“

Zugegeben. Der Duktus des gemeinsamen Fragenkatalogs liest sich streckenweise konspirativ. Das mag Aspekten der Planung geschuldet sein, die parteipolitisch gebundene Akteure gleichzeitig als potenziell eigennützig Handelnde zeigten. So glauben Paysen und Jezewski nachweisen zu können, dass die Verwaltung relativ früh den Boden des Ratsbeschlusses verließ und mit anderen interessierten Investoren bzw. konkurrierenden Mietern sprach – ohne die Politik zu informieren. Bereits vor einem Jahr habe nach Aktenlage der Fachbereichsleiter der Kommunalen Immobilien, Michael Draeger, vor diesem Hintergrund die vorzeitige Auflösung des Pachtvertrages mit Hartmann ins Spiel gebracht.

Marc Paysen und Heinz-Werner Jezewski hoffen, dass sie mit den modifizierten Anträgen ihrer Fraktionen den Ratsbeschluss von 2013 retten können – auch wenn die Mehrheitsverhältnisse gegen sie stehen. „Im Endeffekt geht es in Fahrensodde nur noch um eine offene Frage: Die Restwertermittlung bei Ablauf der Pacht“, sagt Jezewski. „Darüber sollten wir entscheiden. Alles andere wirft uns nur um Jahre zurück.“

 

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