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Flensburger Etat : Kiel genehmigt Flensburgs Schuldenhaushalt und droht Kürzungen an

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Kommunalaufsicht sieht die dauernde Leistungsfähigkeit Flensburgs weiterhin nicht als gegeben an.

Zwei Monate nach der Beschlussfassung in der Flensburger Ratsversammlung hat das Kieler Innenministerium den Doppelhaushalt 2017/2018 genehmigt. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen für das reibungslose Abarbeiten der über den Haushalt finanzierten Aufgaben und vor allem Investitionen, teilt die Stadt mit. Allerdings sieht die Kommunalaufsicht die dauernde Leistungsfähigkeit Flensburgs weiterhin nicht als gegeben an.

Trotz der bereits in den Vorjahren positiv verlaufenen Jahresergebnisse werde Flensburg in diesem und im nächsten Jahr 14,7 Millionen bzw. 12,7 Millionen Euro mehr ausgeben als einnehmen. Das aufgelaufene Defizit (die Kontoüberziehung) werde sich vor diesem Hintergrund bis Ende 2021 auf knapp 120 Millionen Euro belaufen. Vor diesem Hintergrund würden seitens der Kieler Kommunalaufsicht weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen gefordert.

Wenngleich die beantragten Gesamtbeträge der Investitionskredite (6 956 200 Euro für 2017 und 7 197 900 Euro für 2018) nicht gekürzt wurden, so wurde jedoch bereits angekündigt, dass für die Jahre ab 2019 eine uneingeschränkte Genehmigung der Kredite nicht in Aussicht gestellt werden kann, sofern sich an der Gesamtsituation der Verschuldung und der jährlichen Fehlbeträge nichts ändert.

Oberbürgermeisterin Simone Lange zeigt sich zunächst einmal froh über die nun vorliegende Haushaltsgenehmigung. Sie sei das Ergebnis einer frühzeitigen und guten Abstimmung der städtischen Haushaltsplanung mit dem Innenministerium: „Durch unsere intensiven Gespräche mit dem Land konnten wir unsere spezifische Situation und die anstehenden Herausforderungen verdeutlichen. Gemeinsam haben wir einen Weg zur Weiterentwicklung der Stadt gefunden, den wir auch in den kommenden Jahren gemeinsam und vertrauensvoll gehen müssen“, erklärte sie.

Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann freut sich über die Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre. Er ergänzt, dass die Genehmigung kein Grund sei, haushaltspolitisch die Hände in den Schoß zu legen. Er sieht Flensburg auch künftig auf einem strikten Sparkurs: „Ein weiteres Haushaltskonsolidierungsverfahren für 2017 und 2018 haben wir uns ins Stammbuch geschrieben. Und ab 2019 stehen wir alle in Flensburg vor der Herkulesaufgabe, die Finanzierung für die anstehenden Investitionen zu regeln.“

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