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Flensburger Tageblatt

17. Dezember 2017 | 20:48 Uhr

Hasselberg : Keine Mehrheit für Steuererhöhung

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Abstimmung über die Anhebung der Hebesätze endet mit einem Patt. Im Neubaugebiet sind 15 von 16 Plätzen bereits vergeben.

shz.de von
erstellt am 14.Dez.2016 | 14:00 Uhr

Hasselberg | Aufregung herrschte mitten in der Adventszeit in den Reihen der Hasselberger Gemeindevertreter: Pro und contra ging es in der jüngsten Sitzung um die von der Amtsverwaltung Geltinger Bucht empfohlene und von Bürgermeister Hans-Heinrich Franke befürwortete Erhöhung der Grundsteuern A und B von derzeit jeweils 310 auf 325 Prozent. Hochgerechnet sollte die Angleichung an die von der Landesregierung festgelegten Nivellierungssätze zusätzliche 6000 Euro einbringen. Dies allerdings wäre lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, denn im noch nicht verabschiedeten Haushaltsplan für 2017 geht die Amtskämmerei von einem Fehlbetrag von über 60  000 Euro aus.

Der Bürgermeister warnte davor, dass bei einem Verzicht auf die Steuererhöhung sogar die Kommunalaufsicht ihr Veto einlegen könnte. Ohne die Anhebung würden die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken und beantragte Förderquoten ebenso. Vizebürgermeister Gerd-Ludwig Kraack wies auf den zwischenzeitlich gestiegenen Wohnwert vieler renovierter Häuser hin – und den Zuwachs an Neubauten. Die Erhöhung der Grundsteuer A sei daher auf jeden Fall gerechtfertigt.

Demgegenüber wiesen Kritiker wie Gemeindevertreter Horst-Günter Schnau die ihrer Auffassung nach „ungerechte Erhebung von Realsteuern“ zurück und betonten, man dürfe die Bürger nicht ständig „für alles“ zur Kasse bitten, zumal „wir eine Verantwortung für ihre finanzielle Lage tragen“. Bürgermeister Franke ließ über die Steuererhöhung abstimmen: Zur allgemeinen Überraschung ergab sich ein Patt von fünf gegen fünf Stimmen (ein Mandatsträger fehlte). Damit werden die Steuern nicht erhöht. Unangetastet bleibt die Gewerbesteuer bei 350 Prozent.

Einmütig beschlossen die Gemeindevertreter die Umrüstung von 75 Straßenlampen in den Dörfern Schwackendorf und Gundelsby auf LED-Leuchtkörper. Dadurch sollen in Zukunft erhebliche Einsparungen beim Stromverbrauch erreicht werden. Die Kosten für die Modernisierung liegen bei rund 35  000 Euro. Dieses Geld wird der Rücklage entnommen.

Rundum zufrieden zeigten sich die Gemeindevertreter mit dem Bauboom in Schwackendorf. Erst im Sommer waren die Erschließungsarbeiten vorgenommen worden. Laut Bürgermeister Franke sind 15 der 16 Grundstücke verkauft, darunter zwei Einheimische und ein Neubürger aus der Schweiz. „Wir sind jetzt sogar international in Mühlenfeld II“, sagte er.

Dass der Steinberger Chronist Bernd Asmussen im neuen Jahrbuch des Heimatvereins der Landschaft Angeln die Fusion aller 16 Kommunen an der Geltinger Bucht vorgeschlagen hat, stieß auf Ablehnung. In dem Papier würden die vielen Gemeindevertreter als überwiegend untätig bezeichnet und es werde behauptet, die Bürgermeister seien zumeist inkompetent und würden sich wegen ihrer Ratlosigkeit nur auf die Hilfe der Amtsverwaltung verlassen, so Franke. Das sei „eine bodenlose Frechheit“, so der Bürgermeister.

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