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Flensburger Tageblatt

12. Dezember 2017 | 17:45 Uhr

Kommunalwahl : Kein Geiz bei Reizthemen

vom

Linke will kostenlosen ÖPNV und die Rückkehr des kommunalen Wohnungsbaus.

shz.de von
erstellt am 17.Mai.2013 | 05:29 Uhr

Flensburg | Das waren schon schöne Zeiten damals, als die Linkspartei neben der WiF zu den großen Gewinnern der Kommunalwahl gehörte. 7,3 Prozent holte die Linke 2008, und was dann folgte, war ein Lernprozess. "Wir haben gelernt, dass Kommunalpolitik nicht als Konfrontation funktioniert", sagt Heinz-Werner Jezewski, der mit der Kassiererin Gabi Ritter und dem Buchhändler Henning Nielsen die ersten drei Listenplätze besetzt. Was nicht heißen muss, dass mit den Linken künftig alles Friede, Freude, Eierkuchen ist. "Wir werden auch weiter der Stachel im Fleisch der etablierten Parteien sein."

Dafür dürfte schon das Programm der Linkspartei sorgen, das Zündstoff für mehr als nur eine sehr kontroverse Debatte enthält. Weil steter Tropfen Steine höhlt, finden sich darin Elemente wieder, die in dieser Legislaturperiode schon Aufreger waren. Etwa die Forderung nach Sozialtarifen für die armen Stadtwerke-Kunden einschließlich des Verbotes, ihnen den Strom und die Heizung abzustellen. Oder der Plan, den ÖPNV zum Nulltarif anzubieten. Darüber hinaus möchten die Linken-Troika ein Element wiederbeleben, das 2006 für 115 Millionen Euro an den SBV verkauft wurde: die Wobau. "Wir brauchen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, um mit 1500 bis 2000 Wohnungen regulativ am Markt wirken zu können", sagt Jezewski. "Der Verkauf damals war ein schwerer Fehler."

Die Flensburg prognostizierte Zukunft als wachsende Stadt dürfe nicht für einen Teil der Bevölkerung zur Kehrseite werden, fordert Jezewski. Wachstum werde es auch bei Altersarmut, Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen geben. Sozialer Wohnungsbau aber sei am besten mit einer Wohnungsbaugesellschaft zu machen, die nicht auf Profite verpflichtet ist.

Kommunale Steuerungselemente wollen die Linken verstärkt auch beim Thema Energie eingesetzt wissen. "Bezahlbare Energie wird ein zentrales Problem der nächsten Jahre", glaubt Gabriele Ritter. Dass in Flensburg mittlerweile fraktionsübergreifend über Sozialtarife diskutiert wird, rechnet Jezewski den Linken als Erfolg der ablaufenden Legislaturperiode zu. Bei der Diskussion darf es aber nicht bleiben. "Energie wird immer teurer. Da geraten in nicht mehr ferner Zeit auch Bevölkerungsteile in Schwierigkeiten, die heute noch meinen, sie verdienen ganz gut."

Konflikte mit den Alt-Parteien dürften in der Kulturförderung programmiert sein. Henning Nielsen reklamiert für die freie Kultur eine stärkere finanzielle Förderung in Höhe von fünf Prozent des Kulturetats. Der Schattenwurf des Landestheaters mit seinem jährlichen Bedarf von 1,8 Millionen Euro sei einfach überproportional, so Nielsen. Die finanzielle Ausstattung der städtischen Bühne sieht er nicht zwingend bei der Stadt. "Für die großen Theater des Landes muss eine andere Lösung gefunden werden - vielleicht über den Finanzausgleich." Heute Abend ab 18.30 Uhr stellen sich alle Parteien und Wählergemeinschaften auf Einladung des Flensburger Tageblattes den Fragen der Erstwähler. Der Eintritt in die Phänomenta ist für Jungwähler frei, Einlass ab 18 Uhr.

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