Stadtwerke : Kampf um Flensburgs Kanäle

Die Politik steht vor einer weitreichenden Entscheidung: Verliert das Technische Betriebszentrum Kanalnetz und Klärwerk an die Stadtwerke?

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11. Juli 2015, 08:30 Uhr

Flensburg | Bekommen die Stadtwerke Flensburg Klärwerk und Kanalisation? Oder doch nicht? Am Dienstag (16 Uhr) muss der Hauptausschuss entscheiden, wie es in einer Diskussion weiter geht, die von den Stadtwerken Anfang 2013 angestoßen wurde. Die städtische Tochter möchte alle Netze in ihrer Hand bündeln – also zusätzlich zu Fernwärme, Strom, Telefon und Wasser auch die rund 500 Kilometer langen Entwässerungsleitungen in ihren Bestand aufnehmen und betreiben. Sicher ist nur eines: Ein Selbstgänger wird das nicht für die Stadtwerke. Die Widerstände sind erheblich.

Ihren Übernahmewunsch unterfütterten die Stadtwerke durch ein eigenes Gutachten, das – wenig überraschend – zu positiven Ergebnissen kam. Im Bericht für den Hauptausschuss werden drei Effekte hervorgehoben: Bessere Abstimmung der Tiefbaumaßnahmen, Einsparungsmöglichkeiten durch die Bewirtschaftung aus einer Hand, 10 Millionen Euro Einsparung bei der Verlegung des Breitbandnetzes in Flensburg. Stadtwerke-Geschäftsführer Maik Render drückt aufs Tempo. In drei Jahren möchte er den Gleichordnungskonzern errichtet haben, der die Netze verwaltet. Alle Informationen liegen seiner Ansicht nach auf dem Tisch. „Ein weiteres Vertagen macht aus unserer Sicht keinen Sinn mehr.“

Das Technische Betriebszentrum ist da aber ganz anderer Ansicht. In der TBZ-Bewertung sind die positiven Effekte minimal – auch deswegen, weil das Hauptargument der anderen Seite nicht zwingend ins Schwarze trifft. Ob das Breitbandnetz im Bereich der Fahrbahnen (zuständig TBZ) verlegt werden müsse oder im Bereich der Fuß- und Radwege, wo die Stadtwerke Strom, Trinkwasser und zumeist auch Telefonkabel verlegt haben, ist zumindest umstritten. Aus rechtlichen Gründen sei es überdies auch in einem Gleichordnungskonzern nicht zulässig, Glasfaserkabel kostenlos mitzuverlegen. Mithin gebe es keinen Grund, bei der gelebten Praxis zu bleiben, in der das TBZ den Stadtwerken jederzeit ermöglicht, im Zuge der Kanalsanierung mit eigenen Kabeln in die Erde zu gehen. Ewens TBZ kommt unter dem Strich zu dem Resultat, dass alle von den Stadtwerken benannten Synergien problemlos auch ohne Ausgliederung umgesetzt werden können.

Sowohl die SPD wie auch WiF und Linke haben erheblichen Informationsbedarf. Die SPD rügt – wie im übrigen auch die Stadtverwaltung –, dass die Diskussion überwiegend aus Konzernsicht geführt wird. Gesichtspunkte wie Auswirkungen auf den Gebührenhaushalt oder die Beschäftigten seien gar nicht berücksichtigt. Linke-Fraktionsvorsitzender Heinz-Werner Jezewski ist unwohl angesichts eines Gebührenvolumens in zweistelliger Millionenhöhe, das von einer Anstalt öffentlichen Rechts in die Verfügungsgewalt der privatrechtlich aufgestellten Stadtwerke wechseln würde. Auch die WiF fordert weitere Informationen. Eine wirtschaftliche Vorher-Nachher-Betrachtung für beide Unternehmen etwa, vor allem aber ein Verfahren, das eine Verschiebung von Geld aus dem dem hoheitlichen Abwasserbereich in Wirtschaftsbereiche ausschließt. Die SPD will das alles unter einem Gesichtspunkt sortiert wissen: „Das Ergebnis für die Bevölkerung zählt, nicht die interne Diskussion um die Organisationsform.“

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