Akopol fordert Mietspiegel : Kampf gegen Vermieter-Willkür

Schwarze Schafe bieten desolate Wohnungen zu hohen Mieten an / Akopol fordert Mietspiegel /Die Stadt setzt auf mehr bezahlbare Unterkünfte

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17. August 2011, 06:06 Uhr

Flensburg | Den schwarzen Schafen unter Flensburgs Vermietern soll es an den Kragen gehen. Akopol-Ratsherr Jörg Pepmeyer will künftig verhindern, dass Schindluder getrieben wird mit Wohnungen, die in einem desolaten Zustand sind, aber dennoch an Hilfsbedürftige als angemessen vermietet werden. Dazu, kündigte der Chef der Akopol-Fraktion (Arbeitskreises Kommunalpolitik) am Montag Abend in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses an, werde er einen Antrag einreichen, der die Verwaltung beauftragt, einen Mietspiegel zu entwickeln. Auf dieser Basis könne dann bestimmt werden, inwieweit Mieten tatsächlich gerechtfertigt sind.

Hintergrund für den Vorstoß ist die Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen für die Übernahme der Mietkosten. Wer Hartz IV oder Sozialhilfe empfängt, hat einen Anspruch darauf, dass die Kommune Miete inklusive Heizung zahlt. 301 Euro Kaltmiete gelten dabei für einen Ein-Personen-Haushalt (vorher 270 Euro) als angemessen, für eine vierköpfige Familie sind es 491 statt bisher 455 Euro (siehe Info-Kasten). Die Anpassung musste auf Basis eines Gutachtens des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) aus Darmstadt vorgenommen werden, da die zuvor geltenden Grenzen nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung entsprachen.

Pepmeyer bezweifelt die Rechtssicherheit der Studie, da der tatsächliche Zustand, die Ausstattung der angebotenen Wohnungen nicht erfasst werde. Dies könne eben nur ein Mietspiegel leisten. "Die Stadt zahlt die Höchstsätze auch für schreckliche Wohnungen", kritisiert Pepmeyer. Man müsse den Vermieter zwingen, die Wohnungen ordentlich auszustatten, oder sie vom Markt nehmen. "Die Menschen müssen würdevoll untergebracht werden", so Pepmeyer. Die schwarzen Schafe unter den Vermietern dürften sich nicht weiter die Taschen auf Kosten der Kommune voll machen.

In der Tat ist es so, dass die Stadt die Unterkünfte nicht überprüft. "Ob eine Wohnung angemessen ist, ist nicht unsere Entscheidung", erklärt Horst Bendixen, Fachbereichsleiter für Soziales. Wenn sich ein Hilfsbedürftiger beispielsweise eine heruntergekommene Wohnung aussuche, müsse die Stadt zahlen. Bendixen ist jedoch überzeugt, für 301 Euro eine gute Wohnung zu finden. Dennoch räumt er ein, dass es bei einigen Vermietern einen Mitnahmeeffekt gebe.

Ein Mietspiegel löse dieses Problem jedoch nicht. Bereist 1994 hatte die SPD einen solchen beantragt, CDU und SSW stimmten dagegen. An ihrer Haltung hat sich nichts geändert. Das Dilemma bestehe nicht in einem fehlenden Mietspiegel, sondern vielmehr darin, dass es zu wenige bezahlbare Wohnungen in Flensburg gebe, so SSW-Mann und Ausschussvorsitzender Edgar Möller. "Ist der Wohnraum knapp, wie derzeit, steigen die Mieten ins Uferlose", fasst er zusammen. Er regt daher an, zu prüfen, wie es forciert werden könne, dass bezahlbare Wohnungen neu gebaut werden können, zum Beispiel durch den Einsatz von Fördermitteln.

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