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Stadtfinanzen : Kampf der Städte gegen ausufernde Miese

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kämmerer Henning Brüggemann legt Resolution zum Kommunalen Finanzausgleich vor

shz.de von
erstellt am 05.Feb.2014 | 07:30 Uhr

Wer in einer kreisfreien Stadt wie Flensburg wohnt, hat in Schleswig-Holstein im Schnitt 1169 Euro öffentliche „Miese“, also laufende Schulden durch Mehrausgaben seiner Stadt. Wohnt er jedoch in einer Gemeinde auf dem Land, sind es nur 222 Euro. Dieser Kontrast verdeutlicht, worum es Stadtkämmerer Henning Brüggemann mit dem Entwurf einer Resolution zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs geht.

Flensburg hat ein Defizit von 64,7 Millionen Euro angehäuft – nur durch Überziehen seines Kontos. Die Schulden durch kreditfinanzierte Investitionen sind hier gar nicht mitgerechnet. „Die Situation zeigt, dass das Ziel des Abbaus der Altfehlbeträge nicht mehr aus eigener Kraft zu schaffen ist“, heißt es im Entwurf der Resolution, der Donnerstag dem Finanzausschuss und eine Woche später der Ratsversammlung vorgelegt wird.

Doch warum geben die kreisfreien Städte und damit auch Flensburg Jahr für Jahr immer wieder mehr Geld aus als sie einnehmen? Es sind vor allem die Sozialausgaben und die Berufsschulen, die den Städten besonders viel abverlangen. Hier müssen sie deutlich höhere Zuschüsse zahlen als die Kreise. Das ist eine der Kernaussagen eines Gutachtens, das die Landesregierung im März 2013 beim Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung in Auftrag gegeben hat. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, „dass die Situation der kreisfreien Städte besonders problematisch ist und es daher gerechtfertigt erscheint, den Ursachen . . . besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.“

In der Resolution fordert die Stadt eine „Abkehr von einem nicht nachvollziehbaren Kommunalen Finanzausgleich.“ Der regelt die Verteilung von Steuergeldern auf die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte nach einem bestimmtem Schlüssel. Flensburg fordert jetzt „regelgebundene Steuerungselemente, die sich am Bedarf und der eigenen Finanzierungsmöglichkeit der Kommunen orientieren“.

Nach den derzeit gültigen Regeln setzt der Finanzausgleich den Fokus auf die ländlichen Räume mit ihren vergleichsweise kleineren Kommunen und Städten und zementiert die dortigen politischen Strukturen. Brüggemann wagt eine These: Wenn man Flensburg in seine 13 Stadtteile aufsplitten würde, die das Land dann auch einzeln beim Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt, hätte die Stadt eine deutlich höhere Finanzkraft als derzeit 894 Euro je Einwohner. Zum Vergleich: Tarp hat 1235 Euro, das Amt Oeversee 1060 Euro pro Einwohner. Die Finanzkraft setzt sich zusammen aus der Steuerkraft und den Gemeindeschlüsselzuweisungen – also Zuschüsse vom Land aus dem allgemeinen Steuertopf.

 

 

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