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Flensburger Tageblatt

18. Dezember 2017 | 22:10 Uhr

Kämmerer will Bürger zur Kasse bitten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wegen der stark wachsenden Kosten für die Kinderbetreuung schlägt Henning Brüggemann eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B vor

shz.de von
erstellt am 06.Nov.2014 | 18:09 Uhr

Die Kinderbetreuung ist einer der am schnellsten wachsenden Kostenfaktoren im Haushalt der Stadt. Von 2009 bis 2013 hat er sich fast verdoppelt, bis 2017 kommen weitere 8,5 Millionen dazu. Deshalb schlägt Bürgermeister Henning Brüggemann, als Kämmerer auch für die Finanzen der Stadt zuständig, vor, den Bürger über die Grundsteuer B zur Kasse zu bitten. Er will den Hebesatz von derzeit 480 auf stolze 680 von Hundert erhöhen.

Für den Besitzer eines Wohnhauses aus dem Baujahr 1953 würde das zu einer jährlichen Mehrbelastung von durchschnittlich 109,28 Euro führen. Wer erst kürzlich gebaut hat, muss sogar 252,34 Euro mehr berappen (Baujahr 2011). In einem Mietshaus mit 16 Wohnungen aus dem Baujahr 1971 fallen im Schnitt 90,95 Euro mehr pro Wohnung und Jahr an.

Bei einem Hebesatz von 680 würde die Stadt 19,74 Millionen Euro einnehmen, 5,81 mehr als bisher. Mit diesem Sprung von 200 Prozentpunkten würde Flensburg in die kleine Gruppe von Städten vorrücken, die einen Hebesatz von über 650 haben (zwölf Kommunen von 684 großen Städten und Gemeinden in Deutschland). In Flensburg ist der Hebesatz in den vier Jahrzehnten seit 1964 von 290 auf 480 angehoben worden.

Für Brüggemann ist die Grundsteuer ein Finanzierungsinstrument „auf einer breiten Basis, mit der man alle Einwohner und Unternehmer erfasst“. Mieter zahlen nicht direkt Grundsteuer, sondern über die Mietnebenkosten. Auch Unternehmen zahlen Grundsteuer. Da die Kinderbetreuung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, sei es gerechtfertigt, mit einer Erhöhung der Grundsteuer alle Bürger zur Kasse zu bitten.

Das sehen Teile der Rathaus-Politik anders. Im Jugendhilfeausschuss musste sich Brüggemann scharfe Kritik gefallen lassen. „Da ist er wieder, der Steuererhöhungskämmerer!“, ätzte Thomas Dethleffsen, CDU. „Wir bekommen 9,2 Millionen über den Finanzausgleich, 3,6 haben Sie eingeplant, bleiben 5,6 Millionen für die Kinderbetreuung. Debatte beendet.“

Nicht ganz, denn andere hatten auch noch etwas zu sagen. Inge Krämer (SPD) wollte den Fokus der Geldbeschaffung nicht auf die Grundsteuer reduzieren, sondern auch über die Gewerbesteuer und die Sozialstaffel bei den Elternbeiträgen sprechen. Die führt zu einer erheblichen Belastung des städtischen Haushalts, weil bis zu einem bestimmten Gehalt keine Kita-Beiträge gezahlt werden.

Grundsätzliche Probleme mit der Argumentation hatte Heinz-Werner Jezewski (Die Linke). Er verwahrte sich gegen die Kausalverbindung „Bessere Kinderbetreuung – höhere Grundsteuer“. Die Stadt habe zu wenig Geld; ebenso gut könne man sagen, man müsse die Steuer erhöhen, weil die Straßen so schlecht sind in Flensburg. „Wir müssen die Diskussion anders führen.“

Ein klares Meinungsbild ergab sich im Jugendhilfeausschuss nicht. Die Entscheidung fällt ohnehin in anderen Ausschüssen. Doch ein Ziel hat Kämmerer Brüggemann mit seinem Vorstoß erreicht: Die Diskussion ist eröffnet über die Frage, ob man den Bürger wieder einmal zur Kasse bittet, weil die Ausgaben höher sind als die Einnahmen.

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