Tarup-Umgehung Flensburg : K8: Baubeginn trotz Rechtsstreit

Letztes Teilstück: Wer heute die K8 benutzt, muss rund 600 Meter über den Tastruper Weg fahren.
Letztes Teilstück: Wer heute die K8 benutzt, muss rund 600 Meter über den Tastruper Weg fahren.

Land hat Widerspruch von Bauer Ingo Knop zurückgewiesen: Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus

shz.de von
29. Januar 2018, 18:32 Uhr

Auch die jüngste Runde im Kampf um das Land von Bauer Knop ging an Flensburg. Der Taruper Landwirt, den die Stadt für den zügigen Weiterbau der Taruper Umgehung (K 8) enteignen will, hatte versucht, die von der Enteignungsbehörde verfügte vorläufige Besitzeinweisung auszubremsen, indem er gegen den sofortigen Vollzug Widerspruch einlegte. Damit scheiterte er jedoch. Jetzt kann alles sehr, sehr schnell gehen im Flensburger Osten. Das Enteignungsverfahren ist zwar noch lange nicht entschieden, aber ab sofort darf die Stadt so tun, als gehörte das Bauernland ihr.

Sven Hoepner hat das so erwartet. „Das ist nicht kriegsentscheidend“, sagt der Kieler Jurist, der Knop in dem Enteignungsverfahren vertritt. „Das habe ich nicht anders erwartet.“ Hoepner beantragt, die Einweisung des Landes in die städtische Verfügungsgewalt so lange aufzuschieben, bis im Hauptverfahren über die Enteignung entschieden ist. Erwartungsgemäß aber hatte die Kieler Enteignungskammer den Sofortvollzug bestätigt. „Wir werden allerdings noch einmal Beschwerde einlegen“, kündigte Hoepner an. Die Kammer hatte Knop als „Hobby-Landwirt“ bezeichnet – was der Sache in Hoepners Augen nicht gerecht wird, weil es die Interessenslage im Konflikt zwischen verfassungsrechtlich geschütztem Eigentum und dem öffentlichen Wohl zu Gunsten der Stadt grob verniedlicht. „Ein Hobby-Landwirt ist Herr Knop mit Sicherheit nicht. Der Hof sichert seinen Lebensunterhalt.“

Aber das alles ist nur Geplänkel in einem Verfahren, das über die volle Distanz noch ziemliche Sprengkraft entfalten kann. „Alles, was die Stadt jetzt unternimmt, unternimmt sie auf eigenes Risiko“, sagt der Fachanwalt für Baurecht. „Die einstweilige Einweisung ist noch lange nicht die Entscheidung im Enteignungsverfahren. Das kommt alles noch erst und kann Jahre dauern.“

Die Stadt Flensburg setzt jetzt alles auf Rot – notgedrungen, weil sie sich über zehn Jahre lang in diese Sackgasse hinein verplant hatte. Da Knop vor kurzem den Landverkauf auch bei einer (freilich nur leicht) modifizierten Trassenplanung in etwas größerem Abstand zu seiner Terrasse abgelehnt hatte und alle anderen Lösungen Kieler Rückforderungen von Fördermitteln in Millionenhöhe nach sich gezogen hätten, hatte die Ratsversammlung in einer turbulenten Sitzung mit Stimmenmehrheit von CDU, SPD, SSW und FDP schließlich die Enteignung angeschoben.

Knop und sein Anwalt Sven Hoepner richten sich auf zwei lange Rechtswege ein. Die gerichtliche Klärung der Frage, ob Knops Enteignung für den Bau der Straße rechtens war, dürfte im nächsten Jahr beginnen und nach ungewisser Zeit vor dem Bundesgerichtshof enden. Die ebenfalls relevante Frage, ob die Stadt bei der Planung der K 8 das Verwaltungs- beziehungsweise Baurecht korrekt angewendet hat, will Hoepner parallel in einem Normenkontrollverfahren klären lassen. Hier wäre die letzte Instanz auf dem Rechtsweg das Bundesverwaltungsgericht. Keine Frage: Bauer Knop, gesundheitlich angeschlagen, benötigt im Kampf um sein Land noch einen langen Atem.

Alles, was die Stadt jetzt unternimmt, ist hinsichtlich letztinstanzlicher Entscheidungen, darauf weist Hoepner hin, vorläufig. So steht es auch im Ablehnungsbescheid, den sein Mandant im Eilverfahren erhalten hat. „Wenn es am Ende heißt, dass die Stadt im Unrecht war, muss alles zurückgebaut und mein Mandant entschädigt werden.“

Mit dem Bauen hat es die Stadt jetzt eilig. Ende 2019 muss – um die Förderkulisse nicht zu sprengen – das letzte Teilstück nicht nur stehen, sondern auch mit dem Land abgerechnet sein. Nach Angaben der Stadt ist die Ausschreibung für den kompletten Straßenbau bereits herausgegeben worden, in Kürze soll der Zuschlag erteilt werden, der Baubeginn werde zeitnah erfolgen.

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