Enteigung von Bauer Knop : K 8: Flensburg stellt Faktencheck online

Mini-Demo hinterm Rathaus: Rüdiger Andersen (l.) und Bauer Ingo Knop mit einer eindeutigen Forderung.
Mini-Demo hinterm Rathaus: Rüdiger Andersen (l.) und Bauer Ingo Knop mit einer eindeutigen Forderung.

Schlagabtausch zur aktuellen Stunde in der Ratsversammlung: Rückblickend üben selbst Befürworter Selbstkritik am Verfahren

shz.de von
19. Februar 2018, 08:00 Uhr

Die Stadt kontert die neue Bürgerinitiative für den von Enteignung bedrohten Landwirt Ingo Knop mit einem „Faktencheck“ im Internet. Den kündigte Oberbürgermeisterin Simone Lange am Ende der Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung an. Seit Freitag ist er online unter flensburg.de zu finden. Darin geht die Stadt auf zahlreiche Vorwürfe ein, die derzeit von Seiten der Inititative, aber auch von den Parteien, die gegen die Enteignung sind, ins Feld geführt werden.

Zwei Punkte erwähnte Simone Lange vor dem Rat: Anders als immer wieder behauptet, sei Knop in der Vergangenheit sehr wohl bereit gewesen, sein Land zu verkaufen, aber eben zu einem viel zu hohen Preis. Und ja, das Verkehrsaufkommen sei durch die ersten drei Bauabschnitte tatsächlich zurückgegangen. Wenn man jedoch, wie gefordert, auf den vierten verzichte, müsse man 4,9 Millionen Euro Förderung für den dritten Bauabschnitt an das Land zurückzahlen.

Zuvor ging es im Ratssaal noch einmal hoch her, wurden erneut intensiv die unterschiedlichen Standpunkte ausgetauscht. Ingo Knop saß mit einigen Getreuen im Zuschauerraum; als diese Gruppe den Ausführungen von Ratsfrau Gabi Ritter (Die Linke) spontan applaudierte, ermahnte Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar sie, dies doch zu unterlassen.

„Wir müssen uns bis zum allerletzten Tag bemühen, dieses Enteignungsverfahren zu verhindern“, forderte Gabi Ritter. Marc Paysen (WiF) hob auf das Risiko ab, das die Stadt mit dem Weiterbau der K8 eingehe. Was, wenn das Gericht am Ende gegen die Stadt entscheide? Er sah einen „Abwägungsausfall“ und eine mögliche „Amtspflichtverletzung“; schließlich fragte er die Oberbürgermeisterin, ob sie mit ihrem privaten Vermögen für den dann möglichen Schaden der Stadt aufkommen würde.

Für die Grünen bekräftigte Stefan Thomsen, dass seine Fraktion von Beginn an gegen den Bau der Taruper Umgehung war – aus umweltpolitischen Erwägungen. Sie sei „ein heftiger Eingriff in eine ökologisch wertvolles Gebiet“; die Grünen würden „niemals dieser Enteignung zustimmen“.

„Die Vorteile dieser Straße liegend auf der Hand“, sagte dagegen Kai Richert (FDP) und erwähnte die „Alternativlosigkeit dieser Trasse“. Allerdings würde er gern den Weg der Entscheidung nachvollziehen. Sollten die Vorwürfe zutreffen, sei er für ein „Ende mit Schrecken“.

Stellvertretend für die große Gruppe der Befürworter sagte Susanne Schäfer-Quäck (SSW), dass man zu der längst getroffenen Entscheidung stehe: „Tarup muss entlastet werden.“ Selbstkritisch räumte Arne Rüstemeier (CDU) ein, dass man sicher in der Vergangenheit einige Dinge hätte anders machen können.

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