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Rathaus Flensburg : Juristisches Scharmützel um K8 und Enteignung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Eklat im Hauptausschuss / Ratsherr Paysen erwirkt Einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts

shz.de von
erstellt am 14.Okt.2017 | 09:49 Uhr

Das dürfte ein Novum gewesen sein. Ratsherr Marc Paysen, Fraktion „Wir in Flensburg“ (WiF), erstritt sich sein Rederecht in der Ratsversammlung am Donnerstag mit einer Einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Schleswig. Das Gericht hatte sehr schnell entschieden, ohne die Stadt dazu anzuhören; die hat umgehend Beschwerde gegen die Anordnung eingelegt. Geredet hat Paysen dennoch, unter anderem zur Krankenhaus-Entscheidung, aber später, im nicht öffentlichen Teil der Ratsversammlung, auch zum Thema, das Anlass einer hoch komplexen juristischen Auseinandersetzung ist, die seit Juli im Rathaus schwelt.

Am Dienstag vor der Ratsversammlung hatte CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier als Vorsitzender des Hauptausschusses Marc Paysen zu Beginn der Sitzung wegen Befangenheit kurzzeitig ausgeschlossen. Als Paysen der Aufforderung, den Raum zu verlassen, nicht Folge leistete, ließ Rüstemeier den Ordnungsdienst rufen, der Paysen aus dem Raum begleitete. Als später, im nicht öffentlichen Teil der Sitzung, die Vorlage RV-130/2017 behandelt wurde, sollte Paysen wieder hinausgehen, was er erneut nicht tat. Daraufhin hat Rüstemeier die Behandlung des Themas abgesetzt.

Dieses Scharmützel setzte sich in der Ratsversammlung am Donnerstag fort; mit der Einstweiligen Anordnung behielt Paysen hier vorerst die Oberhand, brachte die Ratsvorlage ein, die jedoch erwartungsgemäß keine Mehrheit fand.

Der Hintergrund ist durchaus ernst: Es geht um den Weiterbau der K8 (Taruper Umgehung) und das Enteignungsverfahren gegen Bauer Ingo Knop. Die WiF-Fraktion hat sich von Beginn gegen die Planungen der Stadt in Tarup-Südost ausgesprochen und ist in der Folge auch gegen den Weiterbau der K8 und gegen die umstrittene Enteignung von Bauer Knop. Paysen ist nun noch einen oder zwei Schritte weiter gegangen. Er hat nicht mehr nur politisch gegen K8 und Enteignung argumentiert und gestimmt, sondern hat sich aus Sicht der Stadt letztlich auf die Seite von Knop geschlagen und damit gegen die Interessen der Stadt gehandelt. So habe er in einem ausführlichen Schreiben an die Enteignungsbehörde aus nicht öffentlichem Material zitiert und dieses auch Bauer Knop zur Verfügung gestellt. In diesem 38-seitigen Schreiben fordert Paysen die Behörde auf, das Enteignungsverfahren einzustellen. Die Stadt wertet das als einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung und wirft Paysen weitere Verstöße vor. Zudem habe der WiF-Ratsherr versucht, bei einer Anhörung in Kiel als „Beistand“ von Bauer Knop aufzutreten.

Dieser weist die Vorwürfe zurück und beruft sich auf Gesetz und Recht. Bei der Anhörung in Kiel wollte er nur sicherstellen, dass alles rechtmäßig verlaufe. Rechtlicher Beistand bei diesem Termin sei Knops Anwalt aus Hamburg gewesen. Die Fragen, um die es hier gehe, beträfen alle. Es gehe um die Kontrolle der öffentlichen Gewalt. „Jedes Mandat muss geschützt werden.“

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