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Flensburger Rathaus : Jungliberale wittern Vetternwirtschaft

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Bayerische Verhältnisse im Flensburger Rathaus? Der FDP-Nachwuchs wirft dem SSW vor "einen richtigen kleinen Familienbetrieb auf Kosten des Steuerzahlers" zu führen.

shz.de von
erstellt am 10.Mai.2013 | 12:44 Uhr

Flensburg | Die Jungliberalen wittern bayerische Verhältnisse im Flensburger Rathaus. Seit Tagen sehen sich die regierende CSU, aber auch andere Parteien mit dem Vorwurf konfrontiert, die eigene Verwandtschaft mit lukrativen Jobs auf Staatskosten zu versorgen. "Auch im Flensburger Rathaus herrscht diese Selbstbedienungsmentalität", heißt in einer Stellungnahme der Jungen Liberalen, und zwar "bei der Fraktion des SSW". Kritisiert wird, dass im Fraktionsbüro des SSW Ruth Möller beschäftigt wird, die Ehefrau des langjährigen SSW-Ratsherrn und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Edgar Möller.
Die Jungliberalen sehen hier "einen richtigen kleinen Familienbetrieb auf Kosten des Steuerzahlers". In einem Halbsatz wird darauf hingewiesen, dass Möllers Tochter Kathrin ebenfalls für den SSW im Rat sitzt - als gewählte Vertreterin. "Wir JuLis fordern ein Ende der Vetternwirtschaft!", wettert der Schatzmeister der Jungen Liberalen Flensburg, Robert Vollmer. "Verhältnisse wie beim SSW schaden der Politik insgesamt. Auch auf kommunaler Ebene müssen die gleichen Regeln wie im Bundes- und Landtag gelten und eingehalten werden."

"Ganz schlechter Wahlkampfstil"


Es gelten aber andere Regeln. Was der SSW macht, entspricht den Regeln, sagte auf Anfrage Rathaus-Sprecher Clemens Teschendorf. Die Fraktionen entscheiden allein, wen sie in ihrem Büro beschäftigen. Wie den anderen größeren Fraktionen auch steht dem SSW für die Arbeit im Fraktionsgeschäftszimmer rund 27.000 jährlich zu . Ruth Möller hat eine Halbtagsstelle bei der SSW-Fraktion.
Edgar Möller zeigte sich am Dienstag überrascht von den Vorwürfen der JuLis. "Meine Frau ist nicht bei mir, sondern bei der Fraktion angestellt", macht Möller deutlich. Als die Stelle im Fraktionsbüro vor nicht allzu langer Zeit neu zu besetzen war und seine Frau, die zuvor das Büro der verstorbenen SSW-Landtagsabgeordneten Silke Hinrichsen geleitet hatte, sich um die Stelle bewarb, habe er sofort gesagt: "Damit will ich nichts zu tun haben, da halte ich mich raus." Die Fraktion habe dann zunächst eine andere Person eingestellt. Mit der sei man aber nicht zufrieden gewesen und habe dann seine Frau gefragt, ob sie noch zur Verfügung stehe. Sie stand.
CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier hält sich mit Kritik an der SSW-Personalie ebenso zurück wie Helmut Trost (SPD). Jörg Pepmeyer (Akopol) geht noch etwas weiter und nennt den Vorstoß der Jungen Liberalen "ganz schlechten Wahlkampfstil". Der FDP-Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl, Kay Richert, wollte sich auf Anfrage des Flensburger Tageblatts nicht äußern - weder zum Vorstoß seiner Jugendabteilung noch zu der Sache selbst. Mit Empörung weist SSW-Mann Martin Lorenzen die Vorwürfe der Jungen Liberalen zurück und fordert die FDP auf, sich von ihrer Jugendorganisation zu distanzieren.
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