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Investitionen in Flensburg : In der Kasse ist kein Geld für Wünsche

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerer wollen Kommunalpolitiker auf ein finanzielles Korsett für die Jahre 2019 bis 2030 einschwören

shz.de von
erstellt am 09.Okt.2017 | 06:30 Uhr

Schluss mit Wünschen und Klientelpolitik, die Wählerstimmen einfangen soll. Die Haushaltslage der Stadt ist so armselig, dass keine Chance besteht, mal eben irgendwelche Projekte durchzudrücken und zu bezahlen. Damit das auch allen Akteuren im kommunalen Geschehen klar wird, soll ein Investitionsplan für die Jahre 2019 bis 2030 erstellt werden. Mit dieser Botschaft gehen Oberbürgermeisterin Simone Lange und Stadtkämmerer Henning Brüggemann an die Kommunalpolitiker heran – zum ersten Mal in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses. Die Übersicht über Einnahmen und Ausgaben wurde gleich mitgeliefert. Klar, dass sich erster Widerstand regt. Die CDU mahnt, Flensburg dürfe nicht kaputtgespart werden.

Damit die Stadt mit ihren Einrichtungen weiter funktioniert und weiter vorangebracht werden kann, sind Investitionen in Höhe von von 1,2 Milliarden Euro notwendig. Das gilt für die Stadt, aber auch für die Stadtwerke (Kessel-Erneuerungen, digitales Netz) und das Technische Betriebszentrum mit seinen Sparten wie Müllabfuhr, Straßenreinigung, Straßenunterhaltung und Abwasser.

Im Jahr 2019 ergibt sich ein Investitionsvolumen von 60 Millionen Euro. 15 Millionen können aus Fördermitteln finanziert werden, gut zehn Millionen sind Eigenmittel, knapp zehn Millionen können über Kredite finanziert werden. Bei ein paar Millionen liquider Mittel bleibt unterm Strich ein Loch von 20 Millionen Euro.

Ein Schwergewicht im Bereich der notwendigen Investitionen sind die Flensburger Schulen. Von 2019 bis 2025 sind für das Fördegymnasium insgesamt gut elf Millionen Euro eingeplant. Damit werden finanziert der Brandschutz, die bauliche Sanierung und die Ausstattung von Räumen. Ob dazu auch der von der Schule dringend gewünschte Neubau einer Aula gehört, wird sich erst aus der Planung des Raumbedarfs ergeben.

Weitere „dicke Brocken“ im Bereich Schulversorgung: der Neubau der Hohlwegschule, der Neubau der Fruerlundschule, der Neubau der Schule Ramsharde. Irgendwann kommt noch der Neubau eines Zentralgebäudes für die Handelslehranstalt dazu.

Elf Millionen Euro sind ab 2020 für das Stadion eingeplant.

Ganz wichtig für die Führung im Rathaus ist der Neubau der Feuerwache für 15 Millionen Euro. Henning Brüggemann verweist darauf, dass das Raumangebot aus den 1950er Jahren der weitaus größeren Personalstärke der Gegenwart gegenüber steht.

Im Bereich Kultur wird eine weitere größere Belastung sichtbar: Zehn Millionen Euro sind für die Sanierung des Deutschen Hauses eingeplant.

Der städtische Haushalt ist nach den Worten Brüggemanns stark von äußeren Einflüssen abhängig. Ganz wichtig für die Haushaltsentwicklung sei das Nachdenken darüber, welche Ausgaben unbedingt notwendig seien und auf welche verzichtet werden könne.

Die CDU-Ratsfraktion beginnt ihre Pressemitteilung zum Thema Stadtfinanzen mit einem Lob: Der Vorstoß des Flensburger Kämmerers, die Finanzen grundsätzlich langfristig und in Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften der Stadt zu betrachten, werde begrüßt. Aber: „Der Weg kann und darf nicht sein, sinnvolle Projekte liegen zu lassen und in wirtschaftliche Entwicklung und Bildungsinfrastruktur nicht zu investieren.“ Eine wesentliche Ursache seien vor allem die jährlichen Verluste durch die willkürliche Festlegung der Einwohnerzahl im Finanzausgleich. Der fehlerhafte Zensus müsse daher unbedingt vom Tisch. Allein dieser Posten würde das Defizit nahezu halbieren.

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