Volkszählung für Hunde : Hundesteuer: Flensburg plant den Pfoten-Zensus

Klingelt der Mitarbeiter und es bellt, ist ein Hund da: In diesem Fall „Kajo“, der selbstverständlich ordnungsgemäß angemeldete Vierbeiner von SSW-Ratsherr Edgar Möller.
Klingelt der Mitarbeiter und es bellt, ist ein Hund da: In diesem Fall „Kajo“, der selbstverständlich ordnungsgemäß angemeldete Vierbeiner von SSW-Ratsherr Edgar Möller.

Die Verwaltung prüft die Effekte einer Hundezählung. Eine Schätzung kommt auf 400 Steuersünder und 45.000 Euro Einnahmeverlust jährlich.

shz.de von
24. Juli 2015, 08:00 Uhr

Flensburg | Dem Menschen sind sie im allerbesten Fall allerbeste Freunde, dem Kämmerer auf jeden Fall ein solider Einnahmeposten. Auf 431.000 Euro beliefen sich im vergangenen Jahr die Einnahmen der Stadt Flensburg aus der Hundesteuer, gezahlt für schätzungsweise 3400 Vierbeiner. In Flensburgs Finanzverwaltung arbeitet man aber gerne mit exakten Zahlen. Deshalb wird in Bälde wohl nachgezählt, wie viele Hunde wirklich in Flensburger Haushalten bellen. Der Fachbereich Finanzen bereitet gerade die erste Flensburger Hundezählung vor.

Die Mühe macht sich die Verwaltung aus zwei Gründen. Erstens, so Stadtsprecher Clemens Teschendorf, geht es um die Herstellung von Steuergerechtigkeit. Zweitens, natürlich, ums Geld. Kommunen, die bereits nachgezählt haben, lassen Rückschlüsse auf eine Dunkelziffer von 10 bis 15 Prozent kaltschnäuzigen Steuersündern zu. Überschlägig entgehen Flensburg also Jahr für Jahr 45.000 Euro. Damit lässt sich schon was anstellen.

Der Haken bisher war, dass Datenschützer rechtliche Probleme geltend gemacht haben, und eine Hundevolkszählung natürlich auch Geld kostet – einmalig 100.000 Euro setzt Kämmereichef Bernd Ulrichsen dafür an. Erst nach etwas mehr als zwei Jahren hätte sich die Investition amortisiert, und die Stadt könnte sich die Mehreinnahmen gut schreiben. Bleiben die rechtlichen Probleme. Das Landeszentrum für Datenschutz hat im Juni Bedenken angemeldet. Besonders der beabsichtigte Einsatz von externen Dienstleistern bereitet den Datenschützern Probleme. Sie fürchten, dass steuerliche Informationen in falsche Hände geraten könnten und weisen darauf hin, dass eine Zählung mit amtlichem Personal unverhältnismäßig und damit unzulässig sei.

Demgegenüber ist die Stadt zu anderen Ergebnissen gelangt und verweist auf entsprechende Stellungnahmen des Datenschutzes anderer Bundesländer. „Wenn wir eine Firma beauftragen, werden deren Mitarbeiter weder Steuerdaten erheben noch über steuerliche Informationen der von ihnen besuchten Bürger verfügen“, betont Teschendorf. „Das ist wie eine simple Umfrage zu bewerten.“ Sprich: Klingelt der Mitarbeiter und es bellt, ist ein Hund da. Die Sache wird notiert – die Daten werden aber erst in der Stadtverwaltung zusammengeführt.

Im Moment sammelt die Finanzverwaltung noch letzte Informationen. Und zwar in Neumünster, wo die Hundezählung 2011 erfolgte. Im nächsten Schritt, da hat Teschendorf wenig Zweifel, wird eine Vorlage für den Finanzausschuss entstehen, der dann über den Wauwau-Zensus zu befinden hätte.

Bei dieser Aktion werden die Flensburger übrigens auf anderenorts intensiv diskutierte andere Erhebungsdaten verzichten. Stichwort: DNA-basiertes Hundekot-Kataster. In Rheinland-Pfalz ist ein Pilotprojekt angelaufen, in der die zur Steuer erfassten Vierbeiner auch DNA-Proben abgeben müssen. Dank moderner Mess- und Analyseverfahren sind kommunale Kontrollkräfte so in der Lage, einen nicht entsorgten Hundehaufen exakt seinem Verursacher zuzuordnen. Da die Kosten der teuren Labortechnik das Bußgeld in dreistellige Dimensionen katapultieren, erhofft man sich hier und da einen erzieherischen vor allem aber Einnahme-Effekt davon. Aber nicht in Flensburg. „Das ist bei uns keine Überlegung“, stellt Teschendorf klar. „Das würde letztendlich zu einem grotesk übersteigerten Verwaltungsaufwand führen. Man muss den Hund dann auch mal in der Hütte lassen.“

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