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Hotel-Gutachter zieht Flensburger Firmen vor den Kadi

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Gerichtsverfügungen gegen kritische Industriebetriebe: CDU-Ratsfraktion rügt Verhalten des Lärm-Gutachters als „grotesk“

shz.de von
erstellt am 23.Okt.2014 | 11:25 Uhr

Super-Gau für das Projekt Hafenhotel an der Galwikbucht: Der Gutachter, der für die Stadt die Verträglichkeit des an der Werftstraße geplanten Hotels mit den Schallemissionen der umgebenden Industriebetriebe untersuchte, geht offenbar juristisch gegen die betroffenen Unternehmen vor. In einer Pressemitteilung ging die CDU-Ratsfraktion gestern auf Distanz zu der Gutachter-Firma aus Bargteheide. „Der Planungsprozess nimmt groteske Formen an“, kommentiert Fraktions-Chef Frank Markus Döring den Vorgang in einer Mitteilung.

Zwischen Niro P. und der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft will ein Kieler Investor ein 210-Betten-Hotel errichten. Für das Vorhaben zeichnete sich in der Politik eine Mehrheit ab, auch wenn es von Beginn an durch die umgebenden Betriebe stark kritisiert wurde. Die Firmen – besonders betroffen fühlen sich die direkten Nachbarn Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft und Niro Petersen – fürchten durch den Hotelbetrieb massive Einschränkungen in ihrer Bewegungsfreiheit.

Das Lärmgutachten hatte die Verträglichkeit beider Nutzungen bestätigt, die Unternehmerseite dies in einem Schreiben an Politik und Verwaltung massiv in Zweifel gezogen. Laut CDU-Mitteilung soll in diesem Schreiben zudem der Gutachterfirma auch mangelnde Kompetenz unterstellt worden sein.

Die Quittung kam prompt. Laut CDU bekam die FFG von den Lärm-Spezialisten aus Bargteheide eine gerichtliche Unterlassungsverfügung zugestellt, vier weitere betroffene Flensburger Unternehmen wurden abgemahnt und zur Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen aufgefordert. „Damit zieht das Planungsverfahren Kreise, die es schlechterdings nicht ziehen darf“, befindet Jurist Döring. Planungsprozesse seien partnerschaftlich zu organisierende Vorgänge, in denen sich Beteiligte frei – und auch überspitzt – äußern dürften. „Wenn aber Flensburger Unternehmen von einem durch die Stadt eingeschalteten Gutachterbüro vor Gericht gezogen werden, wird ein solcher Prozess unmöglich.“

Für die Christdemokraten steht das Projekt jetzt insgesamt auf der Kippe – ungeachtet des rechtlich nicht zu beanstandenen Vorgehens der Firma. „Wir werden zu beraten haben, ob wir eine Planung weiterführen können, die maßgeblich auf dem Beitrag eines so handelnden Beteiligten fußt“, so Arne Rüstemeier, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Es gehe um einen wichtigeren Aspekt als die fachliche Richtigkeit des Gutachtens. „Es geht darum, ob wir in Zukunft Planungen in unserer Stadt als Dialogprozesse organisieren oder nur noch so eine Art von Konfliktplanungen erleben werden. Letztes wäre verheerend.“

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