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Kosten für Bürger in Flensburg : Höhere Straßenbaubeiträge können Existenz gefährden

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Haus- und Grundeigentümerverein kritisiert geplante Steigerung der Anliegerbeiträge bei Straßenausbauten

shz.de von
erstellt am 27.Jun.2017 | 10:35 Uhr

Mit scharfem Protest hat der Flensburger Haus- und Grundeigentümerverein auf die Absicht der Stadt reagiert, bei Ausbau und Erneuerung von Straßen die Hausbesitzer stärker zur Kasse zu bitten. Die Vorwürfe: unzeitgemäß, in höchstem Maße ungerecht und für manche Hausbesitzer existenzgefährdend.

Wie berichtet, soll für Anliegerstraßen ohne oder mit wenig Durchgangsverkehr der Anliegeranteil an den umlagefähigen Kosten von 75 Prozent auf 85 Prozent steigen. Den Vorschlag legten das Technische Betriebszentrum und Kämmerer Brüggemann vor.

Haus und Grund weiter: „Kurz nach der massiven Grundsteueranhebung in diesem Jahr will die Stadt damit erneut ihre Bürger abkassieren.“ Geschäftsführer Jens Hergenröder verweist darauf, dass Anlieger die Herstellung der Straßen bereits über die Erschließungsbeiträge bezahlt hätten. Über die Straßenbaubeiträge bezahlen sie sie ein zweites Mal.

Die Erneuerung der Straßen sei in vielen Fällen nur deshalb notwendig geworden, weil diese jahrzehntelang nicht ordnungsgemäß instand gehalten worden seien. „Für diese versäumte Instandhaltung sollen jetzt die Anlieger über die Straßenbaubeiträge bezahlen.“

Die Pläne der Stadt Flensburg könnten sogar existenzgefährdend sein, meint Jens Hergenröder. So kann die Belastung durch Straßenbaubeiträge durchaus fünfstellige Beträge bedeuten. Das ist für junge Familien mit laufenden Krediten ebenso bedenklich wie für die älteren Eigentümer, für die es aufgrund der verschärften Kreditvergaberichtlinie ohnehin in vielen Fällen keine Darlehen mehr von Banken gibt. „Das vom Staat als Altersvorsorge-Instrument Nr. 1 anerkannte Eigentum kann sich so schnell ins Gegenteil verkehren.“

Die Stadt solle ihre Pläne überdenken. Sollte die Satzung tatsächlich wie geplant verabschiedet werden, werde sie vom Haus- und Grundeigentümerverein „auf Herz und Nieren“ geprüft. „Wir werden uns genau anschauen, ob hier ein Normenkontrollverfahren möglich ist.“ Betroffene Bürgern haben noch die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Gebührenbescheide einzulegen. Haus & Grund Flensburg biete seine Unterstützung an.

Unklar ist, ob die Pläne den Rückhalt in der Kommunalpolitik finden. Arne Rüstemeier, Vorsitzender des TBZ-Verwaltungsrates: „Diese Vorschläge kommen aus der Verwaltung.“ Die Finanzpolitiker der Fraktionen seien informiert worden und wollten die Fraktionen in den Sitzungen gestern Abend informieren. Dann werde sich ein Meinungsbild ergeben. Rüstemeier: „Einen Grund für eine Beitragserhöhung sehe ich nicht“.

Andreas Mundt aus dem Vorstand des Arbeiter-Bauvereins fallen beim Thema Straßenbaubeitrag sofort das Gebiet Sandberg und die städtischen Straßenumgestaltungen ein. Straßenpflaster der Fahrbahn Sandberg aufnehmen, neu asphaltieren, Pflaster in den Nebenstraßen verlegen – Mundt fragt sich nach dem Sinn des Vorhabens und verweist auf die doppelten Kosten.

Noch keine Stellungnahme will der Selbsthilfe-Bauverein (SBV) zum Thema Straßenbaubeiträge abgeben. „Wir wollen erst einmal abwarten, in welche Richtung die Überlegungen gehen“, sagt SBV-Chef Raimund Dankowski.

 

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