Glücksburger Schulden : Hilfe für Glücksburg frühestens 2019

Schloss Glücksburg gibt der Stadt ein Gesicht. Manche Politiker wünschen sich auch in Sachen Verwaltung wieder mehr eigenes Profil.
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Schloss Glücksburg gibt der Stadt ein Gesicht. Manche Politiker wünschen sich auch in Sachen Verwaltung wieder mehr eigenes Profil.

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24. März 2017, 13:05 Uhr

Das Thema der hohen Verschuldung Glücksburgs hat die Landespolitik erreicht. Auf Anregung des Glücksburger Stadtvertreters Burkhard Repenning (LWL/FDP) hatte der Landesvorsitzende der FDP, Heiner Garg, eine Kleine Anfrage an das Innenministerium in Kiel gerichtet (wir berichteten). Die Fragen bezogen sich auf die Pro-Kopf-Verschuldung, die damit in Frage gestellte Handlungsfähigkeit der Stadt an der Förde und eventuelle Hilfsmaßnahmen der Regierung.

Die Antworten liegen nun vor. „Beschämend“ findet sie Heiner Garg. Inhaltlich lässt sich das Schreiben wie folgt zusammenfassen: Man teilt die Meinung, dass die Finanzsituation der Stadt Glücksburg schwierig ist (3865 Euro Schulden pro Einwohner 2015 – Repenning geht sogar von 4431 Euro aus. Bis auf Tönning liegen vergleichbare Gemeinden/Städte deutlich darunter). Auch wird erkannt, dass die Stadt nicht in der Lage sein wird, den Schuldenberg alleine abzubauen. Trotzdem sieht man die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht in Gefahr, weil eine Gemeinde gar nicht insolvent werden kann – die Rede ist von der „Insolvenzunfähigkeit von Kommunen“. Ihre kommunalen Pflichten werde sie auch hoch verschuldet weiter erfüllen können, so das Innenministerium. Ab 2019 könne man über eine größere Unterstützungsmaßnahme nachdenken. Eine frühere Hilfe sei nicht möglich.

„Einerseits wird festgestellt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht mehr gegeben ist. Andererseits wird aber kein Handlungsbedarf gesehen, beziehungsweise die Stadt wird ohne klare Zusagen auf das Jahr 2019 vertröstet“, kommentiert Heiner Garg das Antwortschreiben aus Kiel.

Für ihn sieht es so aus, als werde der ländliche Raum hängen gelassen. „Großen Kommunen, wie Kiel und insbesondere Lübeck, springt die Landesregierung immer sofort bei“, gibt der FDP-Vorsitzende zu bedenken. Für ihn ist der Hilferuf aus Glücksburg akut. „Glücksburg kann seine Hebesätze nicht ins Unendliche steigern und ist aus meiner Sicht eigentlich schon über die Schmerzgrenze. Gleiches gilt auch für die Gebühren, zum Beispiel im Kita-Bereich.“

Garg fordert die Landesregierung auf, zusammen mit der Stadt einen Plan zu entwickeln, wie man die Finanzen von Glücksburg wieder auf gesunde Füße stellen kann – „und zwar in diesem Jahr und nicht erst 2019“.

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