Gesundheitsministerium : Heiner Garg: Flensburger Klinik kann nicht zu Schwangerschaftsabbrüchen gezwungen werden

Der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg stärkt dem Malteser-Diako-Klinikum den Rücken.
Der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg stärkt dem Malteser-Diako-Klinikum den Rücken.

Die neue Zentralklinik will Abtreibungen nur noch im Notfall vornehmen. Dagegen regt sich Widerstand in der Region.

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08. November 2019, 08:00 Uhr

Kiel/Flensburg | Einstimmig haben am Donnerstag die Mitglieder des Sozialausschusses einen Antrag der Jamaika-Fraktionen verabschiedet, mit dem Sozialminister Heiner Garg (FDP) aufgefordert wird „Gespräche mit dem Ziel zu führen, mit allen Akteuren vor Ort die medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen in der Region Flensburg auch nach der Fertigstellung des Zentralklinikums voraussichtlich in 2026 sicherzustellen“.

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Das sei ein „starkes Signal für die Region“, betonten auch die Oppositionspolitikerinnen Serpil Midyatli (SPD) und Jette Waldinger-Thiering (SSW).

Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass nach der Fusion der beiden Flensburger Kliniken 2023 dort nur noch Abtreibungen bei medizinischen Notfällen möglich sein werden. Das ist die Bedingung des katholischen Malteser-Ordens, der neben der Diakonie Träger des dann drittgrößten Krankenhauses in Schleswig-Holstein sein wird.

Wir reden hier von einem Orden, der sich nahezu jede Entscheidung in Rom absichern lassen muss. Bestimmte Dinge kann man nicht ändern. Minister Heiner Garg
 

Niemand könne ein Krankenhaus zwingen, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. „Das ist keine schöne Situation – auch für mich nicht. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es weiter ein ausreichendes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche in der Region Flensburg gibt“, so Garg weiter. Diese werden in der Regel von niedergelassenen Frauenärzte vorgenommen. Auch ein Medizinisches Versorgungszentrum wäre eine Möglichkeit, eine dauerhafte Versorgung im nördlichen Schleswig-Holstein auch in Zukunft sicherzustellen.

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Kliniken haben gesetzlichen Anspruch auf Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, sagte der Minister im Sozialausschuss des Landtags. Dieser dürfe nicht mit Zusatzbedingungen verknüpft werden. Zudem handelt es sich bei Schwangerschaftsabbrüchen um ambulante Leistungen. Ein entsprechenden Angebot an Einrichtungen, die Abbrüche vornehmen, muss das Land indes sicherstellen.

Parallel zur Entscheidung in Kiel scheiterten in der Flensburger Ratsversammlung die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken mit einem Dringlichkeitsantrag für eine Resolution, dass es auch im neuen Malteser-Diako-Klinikum ein Angebot zu Schwangerschaftsabbrüchen geben soll.

Schwangerschaftsabbrüche werden meistens ambulant vorgenommen

98,5 Prozent der 3170 Abbrüche in Schleswig-Holstein wurden im vergangenen Jahr ambulant vorgenommen, rund die Hälfte davon in Arztpraxen. In der Region Flensburg soll es laut Diako rund 170 Abbrüche pro Jahr geben, in der Diako selbst wurde 2018 genau 24 Mal abgetrieben.

Gegen die Pläne des neuen ökumenischen Krankenhausträgers, den Abbruch von Schwangerschaften künftig nur noch in medizinischen Notfällen zu ermöglichen, regt sich heftiger Widerstand in der Region.

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