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Grenzkontrollen : Heftige Kritik an Kontrollen: Dänemark setzt weiter auf Soldaten an der Grenze

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange erwartet, dass sich die Bundesregierung gegen die dänischen Pläne stark macht.

shz.de von
erstellt am 11.Sep.2017 | 07:49 Uhr

Flensburg | 160 dänische Soldaten sollen ab heute zwei Wochen lang ausgebildet werden, um an der Grenze für Kontrollen und Schutzaufgaben eingesetzt zu werden. Die Aktion hat auf deutscher Seite deutliche Kritik hervorgerufen.

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) hofft nach den Planungen von Dänemarks Justizminister Søren Pape Poulsen (Konservative) und Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen (Venstre) auf Unterstützung aus Berlin: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich für unsere offene Region einsetzt und die Gespräche mit der dänischen Regierung aufnimmt“, erklärte sie.

Falsches Signal

Militär an der deutsch-dänischen Grenze vermittele definitiv das falsche Bild von einem erfolgreichen Europa und zwischen zwei befreundeten Staaten wie Deutschland und Dänemark. „Seit anderthalb Jahren gibt es keine unkontrollierte Flüchtlingsbewegung mehr, weshalb die Grenzkontrollen im Grunde ohnehin ihre Notwendigkeit verloren haben. Dennoch erleben wir eine schrittweise Verschärfung auf der dänischen Seite, und ich frage mich, was kommt noch, was wird das nächste sein“, fragte Lange. „Ich war immer davon ausgegangen, dass ein Militäreinsatz nur im Verteidigungsfall notwendig ist“, sagte die ausgebildete Kriminalpolizistin. Ihr sei bekannt, dass die dänische Regierung den Einsatz beschwichtige und davon spreche, dass sie nur die Polizei unterstützen sollen: „Aber es ist und bleibt der Einsatz von Soldaten, und man hätte die Gunst der Stunde auch nutzen können, die Kontrollen zurückzufahren, da sie meines Wissens ohnehin nur bis November zugelassen sind.“

Die deutsch-dänische Zusammenarbeit der vergangenen Jahre habe unsere Region schließlich zu einer Vorbildregion gemacht. „Im Jahr 2020 wollen wir gemeinsam das 100-jährige Jubiläum der Volksabstimmung von 1920 begehen.“ Darüber hinaus gebe es gemeinsame Interessen bei Wirtschaft, Tourismus und Kulturentwicklung. „Nur gemeinsam sind wir stark statt jeder für sich“, findet die Flensburger Verwaltungschefin.

Kooperation statt Kontrolle

Mehr Kooperation statt militarisierte Grenzkontrollen – das ist auch die Forderung der Grünen beiderseits der Grenze. Die europapolitischen Sprecher der dänischen Partei Alternativet im Folketing, Rasmus Nordqvist, und der Grünen-Landtagsfraktion, der Flensburger Rasmus Andresen, kritisieren den Beschluss zum Einsatz von Soldaten zur Durchführung der Grenzkontrollen: „Es ist Zeit für mehr Zusammenarbeit statt Alleingänge“, verlangte Nordqvist. In einer Zeit, in der man eigentlich die EU-Zusammenarbeit stärken müsse, schlage die dänische Regierung einen falschen Kurs ein.

„Der Beschluss der dänischen Regierung, Militär zur Kontrolle unserer gemeinsamen Grenze einzusetzen, trägt dazu bei, das gute Verhältnis zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein zu zerstören“, fürchtet auch Rasmus Andresen. Statt Militäreinsätze zu beschließen, solle die dänische Regierung die Grenzkontrollen abschaffen, so wie es die EU-Kommission vorschlage. Ministerpräsident Daniel Günther solle sich auf seiner Reise nach Kopenhagen für die Abschaffung der Kontrollen einsetzen.

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