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Prozess im Arbeitsgericht : Hausmeister-Ärger: Stadt vor Gericht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Gütetermin: Ein fristlos gekündigter Mitarbeiter im öffentlichen Dienst klagt gegen seine Entlassung.

shz.de von
erstellt am 12.Mär.2015 | 08:00 Uhr

Flensburg | Es erscheint: Jürgen Gülich. 56 Jahre alt, Bartträger, untersetzt, schwerbehindert – und frisch gekündigt. Fristlos. Das aber will der Hausmeister in Diensten der Stadt nicht hinnehmen. Er klagt vor dem Arbeitsgericht, und der Richter wundert sich.

Es ist nicht die Tatsache, dass sich ein Arbeitnehmer gegen eine Entlassung zur Wehr setzt, die zur Verblüffung des Vorsitzenden führt. Vielmehr ist es die Argumentation, die das Rechtsamt der Stadt ins Feld führt. „Das sind kunterbunt vorgetragene Kündigungsgründe“, sinniert Ulrich Jancke mit einem Blick auf die Akten. „Damit kann ich recht wenig anfangen.“

Schweigen bei der Vertreterin des Rechtsamtes. „Hat es denn eine Abmahnung gegeben?“, will der Richter wissen. Kopfschütteln. „Ist das Integrationsamt aufgrund der Behinderung einbezogen worden?“ Nein. Ulrich Jancke hält das Sozialgesetzbuch in die Höhe, verweist auf den Paragrafen 84 und schließt messerscharf: „Da ist doch was schiefgegangen.“

Man schrieb das Jahr 1999, als Jürgen Gülich in den Schuldienst eintrat. Zunächst bei der Kreisberufsschule in Schleswig, im August 2009 wechselte er an die Kurt-Tucholsky-Schule und landete schließlich bei der Schule Ramsharde. Dort überwarf sich der Hausmeister offenbar mit der neuen Schulleitung, Ende letzten Jahres eskalierte es. Die Stadt wirft Gülich unter anderem vor, gefährliche Stoffe wie Gaskocher und literweise Benzin im Keller gelagert, die Heizungsräume zugemüllt und Fluchtwege versperrt zu haben. „Eine extreme Gefährdungslage“ aus Sicht des Rechtsamtes. Man habe nach der Freistellung drei Container mit Brandlast ausräumen müssen. Frauen, mit denen er zu tun hatte, sollen sich zudem bedroht gefühlt und geweigert haben, zum Dienst zu erscheinen. Gespräche im Beisein des Personalamtes hätten nicht gefruchtet.

Gülich, der sich in psychosomatischer Behandlung befindet, sieht das freilich anders. Er fühlt sich gemobbt, mit Arbeit überhäuft und kontrolliert. Man darf davon ausgehen, dass es in diesem Kontext zu unerfreulichen Wortwechseln gekommen sein wird. „Haben Sie sich vielleicht im Ton vergriffen?“, baut Jancke dem Kläger eine rhetorische Brücke. Und attestiert ihm ein Selbstbewusstsein, „das über Ihre Rechte hinausgeht“. Vielleicht, formuliert er geschickt, sei er in seinem Auftreten nicht so elegant? „Zur Freude der anderen und so richtig geschmeidig arbeiten Sie an der Schule jedenfalls nicht.“

Umso geschmeidiger die Verhandlungsführung des Vorsitzenden. Er schreibt der Stadt ins Stammbuch, sie könne sich hinter der Komplexität des Falles nicht verstecken. Die Schwere der Verstöße lasse sich nicht einschätzen und man möge gründlich überlegen, ob eine Kündigung tatsächlich durchgeboxt werden könne.

Stadtsprecher Clemens Teschendorf spricht von „schwerwiegenden Verstößen“ und „akuter Gefährdung“, die keine andere Möglichkeit als die einer fristlosen Kündigung mehr ließen. Doch wie es aussieht, hat die Stadt schlechte Karten, ihren ungeliebten Hausmeister loszuwerden. Und so appellierte der Vorsitzende an beide Seiten, sich um eine außergerichtliche Einigung zu bemühen. „Ansonsten werde ich einen Termin vor der Kammer anberaumen.“

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