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Oeversee : Haushaltsminus geringer als befürchtet

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Gemeinde Oeversee nimmt 270 000 Euro Gewerbesteuer mehr ein als erwartet. Der aktuelle Regionalplan sieht keine neuen Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet vor.

Die Gewerbesteuer spülte 270  000 Euro mehr in die Kassen der Gemeinde Oeversee als zunächst erwartet. Dies verkündete der Finanzausschuss-vorsitzende Eckhard Sarnow (FWG) vor der einstimmigen Verabschiedung des 2. Nachtragshaushaltes für 2016 in der Sitzung der Gemeindevertretung. Diese Entwicklung sei auf Nachzahlungen für vorherige Jahre zurückzuführen und könne nicht für die Folgejahre erwartet werden. Die Steigerungen der Ausgaben seien im Wesentlich auf die Kostenübernahmen für auswärtige Kindergartenplätze zurückzuführen. Insgesamt reduzierte sich der Verlust in diesem Jahr von ursprünglich veranschlagten 451  000 Euro auf zirka 293  000 Euro.

Sarnow erläuterte auch den unter den Vorgaben der Doppik erstellten Jahresabschluss und Lagebericht 2012. Der Verlust beläuft sich auf rund 97  000 Euro, was gegenüber den vorläufigen Zahlen eine deutliche Verbesserung bedeutet. Bereinigt um Einmaleffekte würde sich der Verlust auf rund 218  000 Euro belaufen. Das bilanzielle Eigenkapital beträgt rund 5,1 Millionen Euro. Sarnow wies darauf hin, dass man für 2012 vom Kreis eine Fehlbetragszuweisung in Höhe von 41  000 Euro erhalten hatte. Diese müsse möglicherweise zurückgezahlt werden, weil die Gemeinde den Bürgern nicht die Mindesthebesätze berechnete.

Kurzfristig war die Tagesordnung der Gemeindevertretung um den Punkt „Einrichtung einer Waldgruppe im ADS-Naturkindergarten sowie die Planung eines dazu notwendigen Anbaus an das bestehende Gebäude“ erweitert worden. Und es zeigte sich: Es gab erheblichen Diskussionsbedarf. Einig waren sich die Politiker, dass es in der Gemeinde zu wenige Kindergartenplätze gibt. Auch die Idee eines Waldkindergartens wurde grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Allerdings wollten mehrere Gemeindevertreter verschiedene Punkte zum geplanten Anbau, zur Finanzierung, über Förderungsmöglichkeiten und die Genehmigungsfähigkeit vor ihrer Entscheidung geklärt wissen. Einstimmig wurde beschlossen, die Amtsverwaltung mit der Klärung der offenen Punkte zu beauftragen und erst dann zu entscheiden.

Bürgermeister Ralf Bölck (CDU) berichtete davon, dass die von der Landesregierung beschlossene neue Regionalplanung für Windenergie Vorranggebiete für Windenergieanlagen in Barderup und Munkwolstrup gestrichen hat, so dass auf dem Gebiet der Gemeinde keine Anlagen errichtet werden können.

Eine Änderung der Richtlinien macht es möglich, dass nunmehr die Einrichtung einer Tempo-30-Zone vor dem Schulgelände und vor dem ADS-Naturkindergarten realisiert werden kann. Der Beschluss, das dafür Erforderliche in die Wege zu leiten, wurde einstimmig gefasst. Ebenfalls einstimmig erfolgte der Beschluss zur Rückübertragung der Aufgabe „Ausbau schneller Internetzugangsmöglichkeiten (Breitband)“ auf die Gemeinde. Die Versorgung der Gemeinde bezeichnete Bürgermeister Bölck als gut. Dort, wo erforderlich, werde man Verbesserungen in Eigenregie angehen.

Für die Reinigung der kommunalen Fahrzeuge wurde bei einer Stimmenthaltung der Bau eines Waschplatzes ohne Dach am neuen Feuerwehrgerätehaus beschlossen. Als weitere Baumaßnahme stehen Sanierungsarbeiten an der Fassade der Eekboomhalle an. Die dort zu behebenden Schäden gehen zurück auf den Orkan „Christian“ im Jahr 2013. Hierzu berichtete Bürgermeister Bölck von langwierigen Verhandlungen mit einem Versicherer, Rechtsstreitigkeiten und dem Abschluss eines Vergleiches.

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