Sparvorschläge : Haushalt: Sanierung mit Parkgebühren

Sparvorschlag Lehrerparkplätze, hier am Fördegymnasium.
Foto:
1 von 2
Sparvorschlag Lehrerparkplätze, hier am Fördegymnasium.

Ein Euro pro Tag sollen für alle Lehrer- und Kita-Stellplätze in städtischen Bildungseinrichtungen sowie für die Exe fällig werden, um den Haushalt um 780000 Euro zu entlasten.

shz.de von
16. Juli 2015, 08:00 Uhr

Flensburg | Sieben Sparvorschläge, die den Haushalt um 780  000 Euro entlasten sollen, sowie 24 weitere Vorschläge mit einem Sparvolumen von fast 500  000 Euro zusätzlich, die aber noch einmal geprüft werden sollen. Die Maßnahmen in der Beschlussvorlage der Verwaltung für das Sparprojekt „Haushaltskonsolidierung 2.0“ von Bürgermeister Henning Brüggemann bergen reichlich Stoff für Diskussion heute im Finanzausschuss (16 Uhr, Europaraum E 67 des Rathauses).

Darunter ist ein recht unscheinbarer Einnahme-Vorschlag mit Zündstoff: „Parkgebühren auf Schulparkplätzen einführen.“ Allein 185  000 Euro pro Jahr soll diese Maßnahme schon ab 2016 in die städtischen Kassen spülen. „Nach vorsichtigen Schätzungen könnten eventuell knapp 1000 Parkplätze für PKW auf städtischen Schulhöfen oder angegliederten Flächen bewirtschaftet werden. Bei einem täglichen Entgelt von einem Euro pro Schul- oder Kita-Tag könnten circa 185000 Euro erzielt werden“, heißt es in der Erläuterung. Das bedeutet, es geht nicht nur um die Parkplätze der mehr als 20 städtischen Schulen in Flensburg samt der vielen auch von Schülern genutzten Berufsschulparkplätze an der Friesischen Lücke, sondern auch um die Stellplätze an den elf städtischen Kitas.

Nicht ganz so ertragreich verspricht die Einführung einer Tagesparkgebühr von einem Euro für das Parken auf der Exe zu werden – 25  000 Euro im kommenden Jahr und 50  000 Euro ab 2017. Das Technische Betriebszentrum (TBZ) soll bis zum März einen Vorschlag zur Parkraumbewirtschaftung vorlegen. Womöglich ist das aber gar nicht mehr nötig: Für Stephan Kienaß, SPD-Vize im Finanzausschuss, kommt dies nicht in Frage. „Wir brauchen dieses kostenfreie Angebot, um die Attraktivität der Innenstadt für Besucher zu erhalten. Auch für viele Berufstätige ist dieser Großparkplatz unverzichtbar.“ CDU-Mann Thomas Dethleffsen sieht das ähnlich: „Das Exe-Parken fliegt in unserer Vorlage raus. Das geht nicht.“

Stattdessen schlägt die SPD vor, die Vergnügungssteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Das bringe 95  000 Euro. Die CDU möchte genau das nicht. Eine Erhöhung von Zweit-, Grund- und Vergnügungssteuer solle auf jeden Fall vermieden werden, findet Dethleffsen. Außerdem setzte er das Sparziel ins Verhältnis – zu jenen 3,2 Millionen Euro Einsparung, die von den städtischen Fachbereichen erwartet würden.

Weiter auf der Giftliste: Die Erhöhung des durchschnittlichen Eintritts in städtischen Museen von 5 auf 7 Euro (soll 50  000 Euro bringen), höhere Ausleihgebühren in der Stadtbibliothek von 20 auf 30 Euro pro Jahr (Familien von 27 auf 39 Euro – Ersparnis 120  000 Euro) und die Streichung der Subvention von Freizeitkursen der VHS, etwa Sport oder Tanzen (100  000 Euro für 2017, ab 2019: 300  000 Euro). Doch auch hier regt sich politischer Protest, etwa bei SPD-Fraktionschef Helmut Trost: „Das Jahresentgelt der Bibliothek und die Eintrittspreise der Museen zu erhöhen, ist kulturpolitisch falsch und sozial ungerecht.“

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen