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Flensburger Tageblatt

25. September 2017 | 04:50 Uhr

Hartz IV: Kosten fürs Wohnen steigen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Sozialrecht-Experte stellt Flensburger Konzept für Mietobergrenzen bei den Kosten der Unterkunft in Frage / Mehrkosten durch neue Sätze?

shz.de von
erstellt am 16.Jun.2015 | 07:24 Uhr

315 Euro – so teuer darf eine Mietwohnung für eine Person pro Monat sein, damit sie von der Stadt im Rahmen des Sozialgesetzbuchs II (Hartz IV) bezahlt wird. Das ist die Bruttokaltmiete, die Heizkosten kommen noch dazu. Zu wenig, behauptet der frühere Ratsherr Jörg Pepmeyer, der bis vor kurzem selbst ehrenamtlicher Sozialrichter war und sich mit seiner Initiative „Akopol“ nach wie vor um kommunalpolitische Themen kümmert. Jetzt hat er einen ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet des Sozialrechts, den Rechtsanwalt Dirk Audörsch, zu einem Vortrag nach Flensburg eingeladen (s. Infokasten unten).

Die Thematik ist komplex und für einen Laien schwer zu durchdringen. Nach den Sozialgesetzbüchern (SGB) II und XII muss der Staat Leistungsberechtigten nicht nur den Regelsatz für den Lebensunterhalt, sondern auch die Kosten der Unterkunft (KDU) zahlen – natürlich nur bis zu einer bestimmten Höhe. Doch wer legt diese Höhe wie fest, und zwar so, dass diese Festlegung auch vor Gericht standhält?

Hierfür müssen die Kommunen ein so genanntes „schlüssiges Konzept“ vorlegen, und das können sie sich in der Regel nicht selbst ausdenken, sondern müssen es bei einem wissenschaftlichen Institut in Auftrag geben. „Bis 2013 hatte Flensburg so ein Konzept nicht“, behauptet Audörsch, der aus Flensburg stammt und seine Kanzlei jetzt in Oldenswort / Nordfriesland hat. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Landessozialgerichts. Die Stadt Flensburg hingegen vertritt den Standpunkt, seit 2011 eine Grundlage zu haben, die einem „schlüssigen Konzept“ entspricht. In jenem Jahr hatte sie ein Gutachten beim Institut Wohnen und Umwelt (IWU, Darmstadt) in Auftrag gegeben, das 2013 statistisch fortgeschrieben wurde. „In diesem Jahr steht eine Neuauflage an“, sagt Stadtsprecher Clemens Teschendorf. „Die haben wir in Auftrag gegeben und hoffen, dass sie bis zum 1. August vorliegt.“ Das Konzept, das bisher zur Anwendung kommt, habe mehreren Klagen von Leistungsempfängern standgehalten; es wird deshalb von der Stadt als „gerichtsfest“ bezeichnet. Auch Christian von Malottki (IWU) berichtet, dass ein höchstrichterliches Urteil aus Dresden für ein Gutachten, das nach den gleichen Prinzipien wie jenes für Flensburg erstellt wurde, dieses stützt.

Pepmeyer hingegen behauptet, dass dieses Konzept auf einer „völlig veralteten Datenbasis“ aus dem Jahr 2009 beruht und deshalb nicht mehr die heutige Situation auf dem Flensburger Mietmarkt widerspiegelt. Insbesondere die Nebenkosten hätten sich seitdem jedoch deutlich erhöht. Folge: Die in Flensburg angewendeten Mietobergrenzen seien zu niedrig, die Stadt spare Geld auf Kosten von Leistungsempfängern, also Erwerbslosen und Rentnern. Rechtsanwalt Audörsch werde dies, so Pepmeyer, in seinem Vortrag am Mittwoch darlegen. Indirekt rät Akopol Hartz-IV-Empfängern, gegen Bescheide der Stadt zu den Kosten der Unterkunft zu klagen.

Sicher scheint, dass die Mietobergrenzen steigen werden. Das deutete von Malottki an, ohne dem Ergebnis der Untersuchung vorgreifen zu wollen. Dann wird Flensburg mit den 18 Millionen Euro für KdU nicht mehr auskommen.

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