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Flensburger Tageblatt

15. Dezember 2017 | 21:36 Uhr

Stadtwerke Flensburg : Harrislee parkt Millionen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Für die Erhöhung der Einlage wurde ein zweiter Nachtragshaushaltsplan 2016 verabschiedet.

Fünf Jahre bereits existiert ein Gesellschaftervertrag zwischen den Stadtwerken Flensburg und der Gemeinde Harrislee über eine stille Einlage der Gemeinde in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Er sei eine Form der Finanzmittelbeschaffung aus den Zinseinnahmen, sagte Bürgermeister Martin Ellermann während der Dezembersitzung der Gemeindevertretung: „Harrislee profitiert von einer zuverlässigen Einnahmequelle.“ Es gebe eine jährliche Kündigungsfrist; eine Negativrendite sei ausgeschlossen. Mit einer Stimme Enthaltung beschlossen die Gemeindevertreter, die stille Einlage zu Beginn des kommenden Jahres um 2,2 Millionen auf 4,5 Millionen Euro zu erhöhen. Dazu dient die Aufnahme eines ebenso hohen Darlehens, dessen Zinskonditionen 0,3 Prozent jährlich nicht überschreiten darf und dessen Laufzeit auf fünf Jahre begrenzt ist. Für die Erhöhung der Einlage wurde ein zweiter Nachtragshaushaltsplan 2016 verabschiedet. In der öffentlichen Fragestunde monierte ein Bürger die kreditfinanzierte Einlage.

„Leider ist das Ergebnis eher ernüchternd“, eröffnete Bürgervorsteher Karl H. Rathje die Vorstellung des Haushalts 2017 durch den Finanzausschuss-Vorsitzenden Peter Kreutzer (SSW). „Es könnte besser, aber auch viel schlechter sein“, meinte dieser. Obwohl Maßnahmen zu baulichen Unterhaltungen verschoben werden, weise der Ergebnisplan noch einen Fehlbetrag von rund einer Million Euro aus. Ohne die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu Beginn dieses Jahres wäre das Minus noch um 370  000 Euro größer gewesen. Nach Abwicklung aller geplanten und für 2017 veranschlagten Investitionen wird die Gemeinde zum Ende kommenden Jahres voraussichtlich noch über liquide Mittel von rund sechs Millionen Euro verfügen. Größte geplante Investitionen sind der erste Abschnitt der Sanierung des Bauhofs für 380  000 Euro, die Sanierung der Ortsentwässerung für 200  000 Euro, die Ersatzbrücke Lachsbachtal (80  000 Euro), die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (50  000 Euro), die Pflanzung von Bäumen auf dem Marktplatz (35  000 Euro). Wird der Kredit für die stille Einlage bei den Stadtwerken eingerechnet, kommen auf jeden der 11  285 Harrisleer 497,10 Euro Schulden.

Nur durch erhebliche Streichungen sei das Minus nahezu halbiert worden, stellte Guido Schnick (CDU) fest: „In der jetzigen Form leben wir über unsere Verhältnisse.“ „Eine Lücke von rund einer Million Euro können wir uns auf die Dauer nicht leisten“, sagte C. Susanne Staemmler (SPD). Den Seniorenausflug, der Tag des Ehrenamts nur alle zwei Jahre: Was könne man noch zur Disposition stellen? Wirtschaftsförderung sei das Gebot der Stunde. Auch Björn Ulleseit (SSW) meinte: „Sparen heißt, auf Liebgewonnenes zu verzichten“.

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