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Flensburger Tageblatt

18. Dezember 2017 | 23:57 Uhr

Erbbau-Streit : Harniskai-Investor vor Gericht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Streit um die Rückgabe des Grundstück wird jetzt juristisch ausgefochten – der erste Termin endete gestern mit leichten Vorteilen für Flensburgs Verwaltung, die offenbar fristgerecht abgemahnt hat.

shz.de von
erstellt am 18.Dez.2013 | 08:15 Uhr

Das gute Dutzend Zuhörer in Raum 199 des Flensburger Landgerichts erlebte gestern eine kurzweilige Sitzung der 3. Zivilkammer. Es ging um die Frage, ob die Stadt Flensburg von ihrer Pächterin Tycoon Immobilien GmbH den Rückfall der Pachtfläche Harniskaispitze wegen Untätigkeit verlangen kann. Weil die Gegenseite die Position vertritt, dass die Stadt wegen eigener Untätigkeit im Mahnverfahren ihre Fristen versäumt hat, gab es eine teilweise recht hitzige Auseinandersetzung um Untätigkeit im Speziellen und im Allgemeinen.

Im Dezember 2010 hatte die Stadt einen Pachtvertrag auf 30 Jahre mit der von Barbara Geisel vertretenen Tycoon GmbH geschlossen, die nach dem Bau einer Montagehalle auf dem Grundstück Harniskai 1-3 selbige an die ebenfalls von Barbara Geisel vertretene „Highship Ltd.“ vermieten wollte, die wiederum als Weltmarktführer dort hochgradig innovative Bodeneffektfahrzeuge für den Weltmarkt zu fertigen versprach. Wie man mittlerweile weiß, ist es mehr als unwahrscheinlich, das die Briefkastenfirma aus Bristol dazu in der Lage ist; zumindest baulich geschah bisher ganz wenig, so wenig, dass die Stadt den sogenannten Rückfall des Grundstücks in die eigene Verfügungsgewalt verlangte. Am 2. Mai dieses Jahres wurde Tycoon abgemahnt und aufgefordert, endlich mit dem Bau zu beginnen. Weil sich seither immer noch nichts tat, zog die Stadt jetzt vor Gericht.

Dort traf sie auf eine kampfbereite Flugboote-Abwehr, die nicht von der umtriebigen Barbara Geisel, sondern von ihrem sonnig gebräunten Generalbevollmächtigten Uwe Griesheimer nebst Anwältin gebildet wurde. Diese Seite beschäftigte weniger die eigene, kaum beschönigte, Untätigkeit als viel mehr die der Stadt. Flensburg habe nämlich bereits am 12. Juni 2012 in einem Schreiben an Geisel eine Frist gesetzt und sie zur Aufnahme vereinbarter Arbeiten aufgefordert. Weil aber die Pächterin sich schon damals um nichts scherte, hätte Flensburg sofort den Rückfall richterlich einfordern müssen. Ein klarer Fall von dumm gelaufen. In Griesheimers Lesart nämlich wäre die gesetzliche Verjährungsfrist von einem halben Jahr längst abgelaufen und die Stadt hätte nichts mehr zu melden am Harniskai.

Ob das trägt? Die Kammervorsitzende Jahn bewertete das Schreiben vom Juni 2012 eher als „stärker formulierte Sachstands-Nachfrage“, nicht als die „Gelbe Karte“ einer Abmahnung, die als Drohkulisse die Folgen gleich mit formuliert. Sie erwähnte auch eine gewisse Trägheit der Investoren, angesichts ausbleibender Baufortschritte dem Flensburger Hauptausschuss auf wiederholte Einladung Rede und Antwort zu stehen – Rückenwind natürlich für Dr. Udo Kramer, der die Stadt vertritt. Er hatte zuvor das Claim klar abgesteckt. Die Verjährungsfrist der Abmahnung vom 2. Mai sei nicht abgelaufen, über ausstehende Pachtzahlungen in Höhe von 60 000 Euro und Beendigung weiterer Nickligkeiten könne man im Rahmen einer gütlichen Einigung reden. Nicht aber über die unverzügliche Rückgabe des Grundstücks. Wobei Hansen ausdrücklich das „geräumte“ Grundstück erwähnte, die inzwischen erfolgte Besiedlung der Flugboote-Fabrik durch eine Luftschloss-Fabrik von autonomen Gruppen müsse sich ebenfalls Barbara Geisel zurechnen lassen.

Jetzt liegt es an der Kammervorsitzenden. Jahn kann am nächsten Termin am 17. Januar die Beweisaufnahme schließen und einen Urteilstermin verkünden, oder noch Zeugen vernehmen. Auf jeden Fall kann es danach noch bis zur nächsten Instanz weiter gehen – und solange sind an der Harniskaispitze definitiv nur die Luftschloss-Erbauer fleißig.

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